20.05.2025
Frage 1:
In welchem konkreten Entwurfs-, Planungs- bzw. #Umsetzungsstand befindet sich derzeit das im Berliner #Mobilitätsgesetz vorgesehene #Gehwegschadenskataster?
Antwort zu 1:
Die Bezirke als #Straßenbaulastträger sind für das Führen des Mängelregisters zuständig. Es gibt derzeit noch kein einheitliches Register entsprechend der Vorgabe aus § 50a Abs. 3 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG BE).
Frage 2:
Wann konkret wird das #Gehwegschadenskataster (ähnlich dem #Baustellenatlas der #VIZ oder dem Open-Source-Projekt „Wheelmap“) allen Berlinerinnen und Berlin online zugänglich sein?
Antwort zu 2:
Die #Veröffentlichung einer entsprechenden Übersicht ist im #Mobilitätsgesetz nicht vorgesehen und derzeit auch nicht geplant. Bereits jetzt stellen jedoch die Bezirke im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Straßenunterhaltung eigene Möglichkeiten zur Verfügung, Mängel in der Fußverkehrsinfrastruktur zu melden. Zudem können Mängel an der Fußverkehrsinfrastruktur über die Ordnungsamt-Online App der bezirklichen Ordnungsämter gemeldet werden. Die Meldungen werden durch das Ordnungsamt an die jeweils zuständigen Stellen übermittelt, zum Beispiel an das Straßen- und Grünflächenamt.
Der Status der aktuellen Meldungen sowie Statistiken können unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/aktuelleMeldungen bzw. https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/statistiken eingesehen werden.
Frage 3:
Wie viele sogenannte „#Eilt-Stellen“ in Bezug auf #Gehwegschäden in Berlin wurden seit 2020 in den Bezirken erfasst und entsprechend innerhalb eines Tages die Schadensbehebung beauftragt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine Statistik geführt.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Eine systematische Erfassung von „Eilt-Stellen“ ist schon aus personellen und zeitlichen Gründen nicht leistbar da Gefahrenstellen aufgrund der permanenten Veränderungen im öffentlichen Straßenland immer plötzlich und unerwartet entstehen und somit nur situativ im Sinne der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit darauf reagiert werden kann.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine separate Statistik geführt. Schätzungsweise liegt der Anteil sog. Eilt-Stellen bei den gemeldeten Gefahrenstellen/ Mängeln bei 5-10 % (siehe Beantwortung Frage 7. zu Produkt 78783).“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Dies wird nicht statistisch erfasst. Solche Fragen können erst beantwortet werden, wenn die Schad- und Gefahrenstellenbeseitigung endlich berlinweit über ein Programm digital bearbeitbar ist.
Für alle Schad- (kein Eilt) und Gefahrenstellen (Eilt) auf allen Straßenflächen 2020: Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² ca. 40.000 Stellen
Für alle Schad- (kein Eilt) und Gefahrenstellen (Eilt) auf allen Straßenflächen 2021: Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² ca. 39.200 Stellen
Für alle Schad- (kein Eilt) und Gefahrenstellen (Eilt) auf allen Straßenflächen 2022: Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² ca. 48.600 Stellen
Für alle Schad- (kein Eilt) und Gefahrenstellen (Eilt) auf allen Straßenflächen 2023: Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² ca. 39.300 Stellen
Für alle Schad- (kein Eilt) und Gefahrenstellen (Eilt) auf allen Straßenflächen 2024:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² ca. 48.900 Stellen.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Hierzu werden keine Statistiken geführt. Hier kann nur mitgeteilt werden, dass bei Eilt-Stellen die Vertragsfirmen angewiesen sind, diese unverzüglich, in der Regel noch am selben Tag, zu beheben.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Darüber führt das SGA keine Statistik. Aus den KLR-Zahlen des Produkts 78783 Mängelbeseitigung wären lediglich die in den Jahren erfassten und beseitigten Mängel im Straßenland zu ermitteln. Dabei handelt es sich aber um alle Mängel im Straßenland (wie z.B. Gehwegschäden, Schlaglöcher in der Fahrbahn, defekte Verkehrszeichen etc.). Eine konkrete Ausweisung der Gehwegschäden und der Eiltstellen ist nicht möglich.
Die in den in Rede stehenden Jahren erfassten und beseitigten Mängel im Straßenland sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
| Jahr | Menge in Produkt 78783 |
| 2020 | 38.108 |
| 2021 | 32.156 |
| 2022 | 34.653 |
| 2023 | 42.169 |
| 2024 | 40.765 |
| 2025 | Stand jetzt liegen noch keine Produktvergleichsberichte für das Jahr 2025 vor“ |
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Der Fachbereich Straßen führt hierzu keine übergreifende Statistik, eine detaillierte Antwort ist
daher aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage und der umfangreichen Recherche nicht möglich.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Die Fragestellung kann nicht beantwortet werden, da der Bezirk keine dahingehende Statistik führt. Sog. „Eilt-Stellen“ werden umgehend, in der Regel noch am gleichen Tag bei den Firmen in Auftrag gegeben.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Diese Daten werden nicht erfasst. Die Überwachung des öffentlichen Straßenlandes erfolgt gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – „Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins“ – (AV Straßenüberwachung). Schadstellen
werden vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich
ausgebessert.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Hierüber führt der für die Straßenunterhaltung zuständige Fachbereich im Bezirk Lichtenberg von Berlin keine Statistik.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Eine spezifische Statistik zu diesem Thema liegt nicht vor.“
Frage 4:
Wie viele Standorte mit Gehwegschäden sind aktuell durch die Straßen und Grünflächenämter in den Haupt- und Nebenstraßen gemeldet? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Nr. 3.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine Statistik geführt.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Standorte werden nicht erfasst, da diese zum Teil. auch nur vorübergehend bis zur finalen
Beseitigung der Schadensstelle aufgestellt werden.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Die Meldung und Bearbeitung von Schäden im öffentlichen Straßen und somit auch Gehwegschäden gehören quasi zum Tagesgeschäft, werden jedoch nicht statistisch nach Kategorien erfasst, so dass keine Beantwortung zu konkreten Zahlen tagesscharf geliefert werden.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Hierzu werden keine Statistiken geführt. Der gesamte öffentliche Straßenraum gemäß AV zu §7 BerStrG wird regelmäßig begangen. Werden dabei Schadstellen festgestellt, wird diese Information an unsere Vertragsfirmen weitergegeben.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Es können die Stellen benannt werden, in denen durch Verkehrszeichen auf Schadstellen in Gehwegen hingewiesen wird. Hierzu wurden entsprechende VRAO gem. § 45 (2) StVO durch den Straßenbaulastträger erlassen. Die Örtlichkeiten sind der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. Gleichwohl muss darauf verwiesen werden, dass auch in diesen Bereichen die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und etwaige, die Verkehrssicherheit gefährdenden Schäden, innerhalb der kleinteiligen baulichen Unterhaltung durch die beauftragten Gefahrenstellenfirmen behoben werden (siehe hierzu auch Antwort zu 5.).
Aufgrund des schlechten Gehwegzustands vom SGA aufgestellte Verkehrszeichen:
| Z 101 „Achtung Gehwegschäden„ | Abschnitt |
| Am Fenn | Nr. 16 bis 17 |
| Biberacher Weg 6-10 | Attilastraße bis Ellwanger Straße |
| Brandenburgische Straße | Liebenowzeile bis Borstellstraße (beidseitig) |
| Denkstraße | Liebenowzeile bis Buhrowstraße (beidseitig) |
| Elmshorner Straße | Schottmüllerstraße bis Wendekehre |
| Emmichstraße | Malteser Straße bis Wendekehre |
| Fürstenstraße | Müllerstraße bis Holtheimer Weg |
| Fußweg am Kleebaltt | Quantzstraße bis Katteweg (Ab Spielplatz bis Katteweg) |
| Fußweg an der BAB | Alemannenstraße bis Libellenstraße |
| Fußweg und Radweg nördl. Hahn-M-I | Glienicker Straße bis Roedenbecksteig |
| Fußweg und Treppe (zur Rehwiese) | Potsdamer Chaussee Nebenfahrbahn bis Rehsprung |
| Goerzallee | Gehweg und Radweg, Appenzeller Straße bis Platz des 4.Juli (nördl.Seite) |
| Gritznerstraße | Grunewaldstraße bis Femmingstraße |
| Haydnstraße | Beginn des Bäkieparks bis Kühlebornweg |
| Haynauer Straße | Kamenzer Damm bis Belßstraße Abgesperrt vor Nr.53 Sackgasse (westl.Seite) Abgesperrt vor Nr. 64 ca 25 m (östl.Seite) |
| Heinrichstraße | Ostpreußendamm bis Ende beide Seiten |
| Im Gestell | Waldhüterpfad bis Riemeisterstraße |
| Jeverstraße 9-11 | Lothar-Bucher-Straße bis Schönhauser Straße |
| Körnerstraße | Kniephofstraße bis Poschinger Straße |
| Kronprinzessinnnenweg (Beide Seiten) | Wannseebadweg bis Havelchaussee |
| Leonorenstraße | Siemensstraße bis Kaiser-Wilhelm-Straße |
| Margaretenstraße | Drakestraße bis Tietzenweg |
| Mergentheimer Straße | Nr. 1 bis 15 (östl.Seite) |
| Messelstraße | zw. Sohnenstieg und Pücklerstr. |
| Moltkestraße | Hindenburgdamm bis Dürerstraße |
| Münchowstraße (Südseite) | |
| Muthesiusstraße 23-37 | Rothenburgstraße bis Lepsiusstraße |
| Oehlertring / Sembritzkistraße | |
| Osteweg | zw. Lichtmast 3 & 13 Aufstellen von Z 2009 |
| Pinnauweg | Seehofstraße bis McNair-Promenade |
| Riemeisterstraße | zwischen Am Fischtal und Im Gestell (beidseitig) Radweg |
| Rötheweg | zw. Terrassenstr. Und Elvirasteig |
| Schalloppstraße | Barsekowstraße bis Lutherstraße (östl.Seite) |
| Sembritzkistraße | Nr. 17 bis 30 |
| Sembritzkistraße | Nr. 38 bis 44 |
| Sibyllstraße | von Dillgesstraße bis Höhe Nr. 4 (beidseitig) |
| Stephanstraße | Liebenowzeile bis Borstellstraße (beidseitig) |
| Unter den Eichen | zw. Am Fichtenberg und Wildenowstr. |
| Unter den Rüstern | Am Fenn bis Siemensstraße |
| Wannseebadweg | Gehweg und Radweg, Kronprinzessinnenweg bis Strandbad |
| Wedellstraße | Kamenzer Damm bis Belßstraße“ |
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Der Fachbereich Straßen prüft die Straßen des Bezirks regelmäßig im Begang auf die Verkehrssicherheit. Bei Haupt- und viel frequentierten Straßen wie Einkaufsstraßen und Straßen mit ÖPNV-Verbindungen erfolgt dies alle 2 Wochen. Alle anderen Straßen werden einmal alle zwei Monate begangen. Durchschnittlich melden alle Begeher zusammen etwa 100-200 Schäden unterschiedlichen Umfangs und Dringlichkeit von den Begängen. Hinzu kommen Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Die Fragestellung kann nicht beantwortet werden, da der Bezirk keine dahingehende Statistik
führt.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Diese Daten werden nicht erfasst. Die Überwachung des öffentlichen Straßenlandes erfolgt gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – „Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins“ – (AV Straßenüberwachung). Schadstellen werden vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich ausgebessert.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Hierüber führt der für die Straßenunterhaltung zuständige Fachbereich im Bezirk Lichtenberg von Berlin keine Statistik. Durch den über Jahre angewachsenen Sanierungsrückstau aufgrund von begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten hat sich der Allgemeinzustand der Gehweginfrastruktur verschlechtert.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Eine spezifische Statistik zu diesem Thema liegt nicht vor.“
Frage 5:
Bei wie vielen dieser Standorte in den Haupt- und Nebenstraßen handelt es sich um Örtlichkeiten mit Gefahrenstellen? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Nr. 3.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Werden Gefahrenstellen festgestellt, wird durch die zuständigen Stellen umgehend eine
Reparatur beauftragt um diese beseitigen zu lassen.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Keine Angabe möglich, da auch hier keine separate Erfassung erfolgt.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Frage 3.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Frage 4.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Keine dieser Stellen stellt eine Gefahrenstelle dar. Sobald das SGA Kenntnis von einer Gefahrenstelle bekommt, wird diese durch die beauftragten Gefahrenstellenfirmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rahmen der kleinteiligen Unterhaltung behoben. Ist dies nicht möglich, wird die Stelle zur Vermeidung von Unfällen unverzüglich abgesperrt.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Der Fachbereich Straßen führt hierzu keine übergreifende Statistik. Meldungen werden geprüft und entsprechend ihrer Dringlichkeit abgearbeitet. Erfahrungsgemäß sind etwa 70 % der Meldungen Mängel unterschiedlichen Ausmaßes und 30 % laufende Instandhaltung.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Die Fragestellung kann nicht beantwortet werden, da der Bezirk keine dahingehende Statistik führt.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Diese Daten werden nicht erfasst. Die Überwachung des öffentlichen Straßenlandes erfolgt gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – „Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins“ – (AV Straßenüberwachung). Schadstellen werden vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich ausgebessert.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Werden Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland festgestellt, wird der für die Straßenunterhaltung zuständige Fachbereich im Bezirk umgehend tätig. Entweder durch Absicherung der Gefahrenstelle oder durch umgehende Beseitigung.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Eine spezifische Statistik zu diesem Thema liegt nicht vor.“
Frage 6:
Welche Summen haben die Bezirke seit 2021 aus der Globalsumme für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes (hier: zur Instandsetzung von Gehwegen) abgerufen und verausgabt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Für alle Straßenflächen 2020:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² + Produkt 79062 Unterhaltung > 5m² ca. 6,4
Mio. €
Für alle Straßenflächen 2021:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² + Produkt 79062 Unterhaltung > 5m² ca. 5,7
Mio. €
Für alle Straßenflächen 2022:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² + Produkt 79062 Unterhaltung > 5m² ca. 4,7
Mio. €
Für alle Straßenflächen 2023:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² + Produkt 79062 Unterhaltung > 5m² ca. 5,2
Mio. €
Für alle Straßenflächen 2024:
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m² + Produkt 79062 Unterhaltung > 5m² ca. 8,6 Mio. €.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Die Höhe der finanziellen Zuweisungen an die Bezirksämter erfolgt auf Grundlage der Richtlinie für die Straßenunterhaltung der Senatsverwaltung für Finanzen. Die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Summen wurden in den letzten Jahren immer verausgabt. Die verfügbaren Summen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um alle Gehwege in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„In Abhängigkeit der Höhe der jährlichen Globalsummenzuweisung ist von einer Summe von ca. 600.000,00 € auszugehen, welche im genannten Zeitraum jährlich für Gehweginstandsetzungen aufgewendet wurden.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Auflistung A03 Leitlinie: 2021: 6.636.137 €
2022: 6.653.856 €
2023: 6.653.856 €
2024: 7.408.048 €
Produkte: 78783 – Anzahl der erledigten Mängelzettel und 79062 – tatsächlich bearbeitete, gewichtete Straßenfläche (qm), u.a. auch Gehwege.
Eine Differenzierung der Leitlinie und somit der Kosten für Gehwege kann nicht erfolgen, da Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, etc. in den benannten Produkten zusammengefasst sind.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Hier kann eine ungefähre Summe genannt werden. Diese ist jedoch nicht zu 100% repräsentativ, da z.B. die Kosten bei den Gefahrenstellenbeseitigungen nicht nach Gehweg, Radweg und Fahrbahn aufgeschlüsselt sind.
Die gerundeten Summen für UHB I+II+III: 2021: 800.500 €
2022: 840.500 €
2023: 938.500 €
2024: 870.500 €
Aufgrund der Stellenwagen, kann eine genaue Summe nicht genannt werden.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Eine konkrete Zuweisung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung von Gehwegen gibt es nicht. Die in Kapitel 3800 / 52101 für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellten Mittel
dienen der Unterhaltung des gesamten öffentlichen Straßenland, unabhängig der Aufteilung nach Gehweg, Radweg oder Fahrbahn. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre kann man davon ausgehen, dass von den für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ca. 25 % für die Sanierung von Gehwegen eingesetzt werden.
Die in den in Rede stehenden Jahren in Kapitel 3800 / 52101 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie der überschlägig rechnerisch ermittelte Anteil für die Sanierung von Gehwegen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
| Jahr | Haushaltsmittel für Straßenunterhaltung in Kapitel 3800/ Titel 52101 in € | Überschlägig ermittelter eingesetzter Anteil für Gehwege (ca. 25 %) in € |
| 2021 | 3.737.000 | 900.000 |
| 2022 | 7.237.000 | 1.750.000 |
| 2023 | 7.208.000 | 1.750.000 |
| 2024 | 8.050.000 | 2.000.000 |
| 2025 | 8.050.000 | 2.000.000“ |
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Der Fachbereich Straßen verausgabt jährlich ca. 5 Mio. Euro für die Unterhaltung und Instandsetzung des öffentlichen Straßenlandes. Die Mittel zur Instandsetzung von Gehwegen werden nicht gesondert erfasst.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Neukölln wurden aus den Mitteln der Straßenunterhaltung für die Instandsetzung
verausgabt:
2021 833.000,00 Euro
2022 1.159.500,00 Euro
2023 953.000,00 Euro
2024 1.529.000,00 Euro.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Der Bezirk Treptow-Köpenick erhält jährlich Mittel für die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes. Eine Separierung nach Gehwegen und Fahrbahnen gibt es nicht. Diese Mittel werden den Notwendigkeiten und dem Bedarf entsprechend eingesetzt.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Der Tiefbauunterhaltung wurde für das verfügbare Ausgabenvolumen im Doppelhaushalt 2020/2021 für beide Jahre 2020/2021 i.H.v. 1.000.000 € oberhalb der Leitlinienvorgabe
veranschlagt. Eine Zuweisung der Mittel explizit für Gehwege erfolgte nicht. Dies gilt auch für die
Folgejahre.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Da bei der Abrechnung der Schäden keine Unterscheidung zwischen Gehweg- und Fahrbahnschäden durch die Baubetriebe erfolgt, kann keine Aussage darüber getroffen werden, welche Höhe die Gehwegschäden ausmachen.“
Frage 7:
Wie viele Standorte mit Gehwegschäden wurden seit 2021 mit Mitteln aus der Globalsumme Instand gesetzt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Nr. 3.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine Statistik geführt.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Für die Beseitigung von Gehwegschäden bzw. für größere Gehweginstandsetzungsmaßnahmen stehen hauptsächlich die Mittel aus der jährlichen Globalsummenzuweisung zur Verfügung. Andere zur Verfügung stehende Sonderprogramme fallen aufgrund ihres relativ geringen Finanzvolumens hier weniger ins Gewicht.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Aufstellung der Mengen gemäß Vergleichsbericht der Bezirke (KLR) zu den Produkten 78783 (bearbeitete Mängel in Stück) und 79062 (gewichtete Quadratmeter). Eine Differenzierung zu den Kosten bei Gehwegen kann nicht geliefert werden.
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
| 78783 | 54.972 St. | 61.035 St. | 68.036 St. | 72.592 St. |
| 79062 | 33.921 qm | 82.485 qm | 55.962 qm | 99.191 qm“ |
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt kann nur die Anzahl der größeren Maßnahmen auflisten, da auch hier die Gelder / Anzahl der Standorte bei beispielsweise Gefahrenstellenbeseitigung nicht gelistet werden können. Im Rahmen von Straßenneubaumaßnahmen werden auch oftmals Gehwege mit einbezogen. Eine separate Kostenaufstellung liegt nicht vor. Anzahl der größeren Maßnahmen.
Für UHB I+II+III: 2021: 42
2022: 44
2023: 54
2024: 54“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Hierrüber führt das SGA keine Statistik. Wie in Frage 3 beantwortet, könnte lediglich darauf
verwiesen werden wieviel Mängel insgesamt im Straßenland beseitigt wurden.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Ausgehend von einer Hochrechnung der täglichen Meldungen mit 20 Arbeitstagen/Monat x 12 Monate ergibt sich ein jährlicher Wert von 24.000 – 48.000 Standorten im Jahr. Hochgerechnet auf die letzten vier Jahre wären dies mindestens 100.000 Standorte.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„2021 10 Maßnahmen
2022 16 Maßnahmen
2023 9 Maßnahmen
2024 12 Maßnahmen.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Der Bezirk Treptow-Köpenick erhält jährlich Mittel für die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes. Eine Separierung nach Gehwegen und Fahrbahnen gibt es nicht. Diese Mittel werden den Notwendigkeiten und dem Bedarf entsprechend eingesetzt.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Hierüber führt der für die Straßenunterhaltung zuständige Fachbereich im Bezirk Lichtenberg von Berlin keine Statistik.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu 6.“
Frage 8:
Wie haben sich die Preise bei der Instandsetzung von Gehwegen seit 2020 in Bezug auf Material- und Personalkosten entwickelt? (Darstellung der Preisentwicklung in geeigneter Skala (je Meter, je 100 Meter, je Kilometer) erbeten.)
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m²: 1m² Gehwegplatten liefern und ungebunden verlegen – Preissteigerung zwischen 2022 und 2024 von ca. 32 € brutto auf ca. 41€ brutto um ca. 30%.
Produkt 78783 Mängelbeseitigung < 5m²: 1m² Mosaikpflaster liefern und ungebunden verlegen
- Preissteigerung zwischen 2022 und 2024 von ca. 48 € brutto auf ca. 69€ brutto um ca. 45 % Produkt 79062 Unterhaltung > 5m²: 1m² Asphaltdecke MA 11 S, 30/45, 4cm Dicke, herstellen – Preissteigerung zwischen 2022 und 2024 von ca. 31 € brutto auf ca. 46€ brutto um ca. 50% Produkt 79062 Unterhaltung > 5m²: 1m² Asphaltdecke AC 8 D S, 50/70, 4cm Dicke, herstellen
- Preissteigerung zwischen 2022 und 2024 von ca. 16 € brutto auf ca. 22€ brutto um ca. 40 %.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine Statistik geführt. Die Baukosten sind grundsätzlich in den letzten Jahren enorm gestiegen.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Es ist von einer jährlichen Preissteigerung von 7,5 % auszugehen, Tendenz steigend.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Aufstellung der direkten Stückkosten gemäß Vergleichsbericht der Bezirke (KLR) zu den
Produkten 78783 und 79062.
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
| 78783 | 54,08€ | 47,71€ | 51,20€ | 46,93€ |
| 79062 | 137,73€ | 55,82€ | 59,51€ | 53,79€“ |
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Die Preisansätze werden pro Meter ausgeschrieben. Die Preissteigerung wird an zwei Positionen (Gehwegplatten Liefern u. Verlegen) dargestellt. Für das Liefern von Gehwegplatten ergibt sich eine Preissteigerung von 52,78 % pro m² und für das Verlegen der Platten liegt die Steigerung bei 69,78 % pro m². Diese Preissteigerungen wurden auf Basis der Werte von 2021 bis heute ermittelt.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Die Preise für die Instandsetzung von Gehwegen in Pflasterbauweise sind im Mittel seit 2020 bezogen auf einen m² instandgesetzte Gehwegfläche um 66 % gestiegen. Eine getrennte Ausweisung in Bezug auf Personal- und Materialkosten ist nicht möglich, da die Kostenanteile wie Lohn, Geräte und Material im Angebotspreis nicht getrennt ausgewiesen werden.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Die Preise haben sich um ca. 25-30 % erhöht in den letzten vier Jahren.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Die Preisentwicklung lässt sich nicht so darstellen, wie in der Fragestellung erbeten, da es viele unterschiedliche Jahresverträge mit jeweils unterschiedlichen Entwicklungen gibt (u.a. abhängig vom Ortsteil). Nach überschlägiger Einschätzung belaufen sich die Preissteigerungen bei der Instandsetzung von Gehwegen (in Bezug auf Material- und Personalkosten) in den letzten Jahren auf 5 bis 10 Prozent pro Jahr.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Dazu kann keine Aussage getroffen werden.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Die Preise sind in diesem Zeitraum um ca. 50 – 56 % gestiegen.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Insgesamt kann von einer Preissteigerung im Steinstraßenbau von 25 – 30 % seit 2020 ausgegangen werden. Die Bezugsgröße ist m2.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Die Preise haben sich entsprechend des Baupreisindexes entwickelt. Eine Aufschlüsselung nach
Material- und Personalkosten erfolgt nicht.“
Frage 9:
Wie viele Meter Gehwege wurden seit 2020 in den Berliner Bezirken saniert? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu Nr. 3.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Hierzu wird keine Statistik geführt.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Seit 2020 wurden im Bezirk Pankow ca. 20.0000 m Gehwege saniert.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Zu laufenden Metern wird keine Statistik geführt, daher der Hinweis auf die Mengen aus Frage
7. Beim Produkt 79062 erfolgt die Zählung nach bearbeiteten Quadratmetern.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Hierzu werden keine Statistiken geführt.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Hierrüber führt das SGA keine Statistik.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Der Fachbereich Straßen führt hierzu keine übergreifende Statistik, eine detaillierte Antwort ist
daher aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage und der umfangreichen Recherche nicht möglich.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„2021 925 m
2022 1.288 m
2023 1.058 m
2024 1.698 m.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Hierzu erfolgt keine Datenerfassung.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Hierüber wird im Bezirk keine Statistik geführt, daher können keine Angaben gemacht werden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Es wird im Zuge der Kosten- und Leistungsrechnung nur die instandgesetzte Fläche erfasst. Unterhaltungsarbeiten an Straßenbefestigungen Gehwege in m2:
2020: ca. 11.000 m2
2021: ca. 13.100 m2
2022: ca. 15.000 m2
2023: ca. 15.000 m2
2024: ca. 16.400 m2.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Im Rahmen der vorhandenen Datenerhebungen wird zu dieser konkreten Fragestellung keine
separate Statistik geführt.“
Frage 10:
Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen der Schadensmeldung bei Gehwegen und der tatsächlichen Instandsetzung und wie hat sich diese Zeit seit 2020 entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 10:
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Gefahrenstellen werden innerhalb eines Tages und Schadstellen innerhalb von 3 Tagen beseitigt. Eine Veränderung wurde nicht festgestellt und wäre immer auch von den beauftragten Firmen abhängig.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Gefahrenstellen auf Gehwegen werden, wenn möglich sofort beseitigt. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Beseitigung in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen. Für alle anderen Gehwegschäden kann kein Durchschnittswert genannt werden.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Sofern es sich um akute Gefahrenstellen, also „Eilt-Stellen“ handelt, werden diese zeitnah i. d.
R. noch am selben Tag beseitigt, bei der Durchführung und Umsetzung großflächiger Sanierungsmaßnahmen ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf notwendig, der den Vorgaben und Ausführungsvorschriften zum Berliner Vergabegesetz bzw. der LHO und VOB geschuldet ist. Dies zeitlich einzugrenzen ist jedoch nicht möglich.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„Auszug aus den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes– Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins – (AV Straßenüberwachung):
„Werden bei der Begehung der Straßen Schäden oder Mängel festgestellt, deren Beseitigung oder Abstellung unaufschiebbar ist, so ist unverzüglich – gegebenenfalls fernmündlich – die für die Straßenunterhaltung zuständige Dienstkraft zu unterrichten, die umgehend entsprechende
Maßnahmen einzuleiten hat. Die Gefahrenstellen sind sofort zu sichern.“
Die Bearbeitung bzw. Sicherung der weitergeleiteten Stellen hängt von den Kapazitäten der beauftragten Vertragsfirmen ab. Eine pauschale Beantwortung der Frage ist nicht möglich.“
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„Die Zeitspanne hängt von der Art, der Größe und der Lage der Schadensmeldung ab. Bei kleineren eiligen Schäden können diese am selben Tag noch beseitigt werden. Sollten größere und umfangreichere Maßnahmen notwendig sein, kann es zwischen 3 Wochen bis zu einem Jahr andauern, wenn eine Planung notwendig ist. Einen zeitlichen Unterschied von 2020 bis heute ist nicht nennenswert.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Akute Gefahrenstellen werden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit nach Bekanntwerden durch die beauftragen Gefahrenstellenfirmen i.d.R. innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist von 3 Werktagen im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung behoben. Die Frist zur Beseitigung dieser Schäden hat sich seit 2020 nicht verändert.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Als „EILT“ kategorisierte Meldungen werden innerhalb von 24 Stunden behoben. Die weiteren Schäden entsprechend der verkehrssicherheitlichen Dringlichkeit und den Kapazitäten der beauftragten Firmen, zeitnah behoben.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Die Fragestellung kann nicht beantwortet werden, da der Bezirk keine dahingehende Statistik
führt.
Von der Schadensmeldung bis hin zur tatsächlichen (großflächigen) Instandsetzung kann durchaus ein längerer Zeitraum vergehen.
Instandsetzungsmaßnahmen, die ganze Abschnitte von Gehwegen beinhalten, bedürfen einer längeren Vorbereitungszeit (u.a. für die Vorbereitung des Leistungsverzeichnisses, Ausschreibung der Leistungen und anschließende Vergabe). Die unmittelbare Gefahrenabwehr hat immer Vorrang, indem dann (zunächst) kleinteilige Reparaturen an den Schadensstellen beauftragt/durchgeführt werden. Diese erfolgen in der Regel noch am selben Tag oder in den nächsten 1 bis 2 Werktagen.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Schadstellen werden vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Verkehrssicherheit
schnellstmöglich ausgebessert. Konkrete Zeitangaben werden hier nicht erfasst.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Nach Einschätzung des Bezirksamtes beträgt die durchschnittliche Zeit 2 bis 2,5 Wochen und hat sich in den letzten Jahren nicht signifikant verändert.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Hierüber führt der für die Straßenunterhaltung zuständige Fachbereich im Bezirk Lichtenberg
von Berlin keine Statistik.
Für die (zügige) Abarbeitung von Schadensmeldungen benötigt das Straßen- und Grünflächenamt ausreichend Personal sowie ausreichend zur Verfügung stehende finanzielle Mittel. Gefahrenstellen siehe Antwort Frage 5.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Durchschnittlich vergehen 2-3 Tage zwischen der Schadensmeldung und der Instandsetzung. Bei Gefahrenstellen erfolgt die Instandsetzung, wenn möglich noch am selben Tag, spätestens am darauffolgenden Tag.“
Frage 11:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 11:
Nein.
Berlin, den 19.05.2025 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de