01.08.2024
- Wie viele Fahrzeuge stehen auf den 18.000 Quadratmetern der zentralen #Sicherstellungsanlage der Polizei Berlin am #Blumberger Damm aktuell?
- Wie viele Plätze fehlen zur Unterbringung von Fahrzeugen vor Ort? Wie viele brächte es zusätzlich und sind damit „ ausreichend“? (Bitte Flächenbedarf und Anzahl der Fahrzeuge angeben.)Wo sind diese derzeit untergebracht? (Bitte Aufschlüsseln nach Standort und Anzahl.)Wie viele Fahrzeuge stehen aktuell auf der benachbarten Fläche an der Cecilienstraße als Überlauffläche? Kann diese Fläche erweitert werden? Wenn ja, um wie viele Plätze?
- Wie viele Fahrzeuge sind derzeit in der #Belziger Straße in Schöneberg untergebracht und wie viele #Stellkapazitäten gibt es dort insgesamt?
Zu 1.:
Mit Stand vom 23. Juli 2024 beträgt die Anzahl der Sicherstellungsplätze 606. Davon sind
589 Plätze belegt. Weiter sind 199 Fahrzeuge der Elektrokleinstmobilität (E-Bike, E- Scooter, Onewheel) und 150 Kräder (inklusive Kleinkrafträder und Mofas) untergebracht.
Zu 1. a.:
Diese Frage kann aufgrund sich ständig wechselnder Parameter nicht abschließend beantwortet werden. Der Platzbedarf richtet sich z. B. nach der Gesetzesanpassung im Zusammenhang mit illegalen Autorennen oder auch nach den Verwahrzeiten der einzelnen Kraftfahrzeuge (Kfz). Nach derzeitiger Einschätzung fehlen etwa 600 Plätze. Die 600 zusätzlichen Stellplätze inklusive Erschließungsstraßen und Grünflächen benötigen eine Fläche von ca. 19.000 qm.
Zu 1. b.:
Die Kfz werden auf Liegenschaften der Polizei Berlin verwahrt. Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Geheimhaltungsgründen (sicherheitsrelevant/ risikorelevant) nicht im Rahmen der Schriftlichen Anfrage erfolgen. Sie erfolgt in einem gesonderten Schreiben.
Zu 1. c.:
Eine sogenannte Überlauffläche gibt es auf dem Gelände der Cecilienstraße nicht.
Zu 1. d.:
Derzeit werden keine sichergestellten/ beschlagnahmten Kfz in der Liegenschaft Belziger Straße verwahrt. Aufgrund anhaltender Kapazitätsprobleme und der daraus resultierenden häufigen Auslastung des Sicherstellungsgeländes Blumberger Damm, wird eine Weiternutzung der Halle 1 in der Liegenschaft Belziger Straße für sogenannte langstehende Kfz forciert. Die Kapazität beläuft sich auf 75 Stellplätze.
- Wie wurden die Flächenkapazitäten an dem erst im August 2022 eröffneten Sicherstellungsgelände am Blumberger Damm berechnet, welcher Bedarf wurde in der Planung der Anlage angenommen und warum? Wieso wurde bei steigenden Bedarfsflächen kein „ Puffer“ mit eingeplant?
- Was geschieht bei erneuter #Bedarfsanpassung mit Nachnutzungsplänen für die Ausweichflächen? Wie oft kann zulasten der Entwicklung der anderen Standorte der Bedarf angepasst werden?Welche Flächen kommen für Erweiterungen berlinweit in Frage?
- Müssen Fahrzeuge in Innenstadtlage untergebracht werden oder sind auch Flächen in #Stadtrandlage für eine Unterbringung geeignet?
- Wann wird die notwendige Kapazitätserweiterung am Standort Blumberger Damm abgeschlossen sein und damit die Unterbringung am Standort Belziger Straße aufgegeben werden können?
Zu 2.:
Die Planung für ein neues Sicherstellungsgelände begann bereits im Jahr 2012 und wurde an den damaligen finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet. Das Bauvorhaben konnte nur zeitverzögert realisiert werden. Darüber hinaus musste die geplante Platzanzahl aufgrund von Umweltschutzvorgaben reduziert werden. Zusätzlich kam es zu höheren Bedarfen aufgrund von Gesetzes- und Verfahrensanpassungen, u.a. im Zusammenhang mit illegalen Autorennen sowie veränderter Verfolgung von anderen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (z. B. Elektrokleinstmobilität, wie E-Scooter oder E-Bikes).
Zu 2. a.:
Zur Erweiterung der Verwahrkapazitäten bei der Polizei Berlin und der Kompensation von Bedarfsanpassungen sind nach der Eröffnung des Sicherstellungsgeländes Blumberger Damm weitere Maßnahmen umgesetzt worden. Es werden zusätzlich zwei Metallcontainer zur optimierten Lagerung von E-Kleinstfahrzeugen eingesetzt. Die Erweiterung des Sicherstellungsgelände Blumberger Damm um weitere 250 Stellplätze (1. Bauabschnitt) befindet sich in der Planung. In einem zweiten Bauabschnitt sollen zusätzlich 350 Stellplätze entstehen. Zudem gibt es einen Prüfauftrag bei der BIM für das Aufstellen von sechzig 2-Säulen-Park-Hebebühnen in der Sicherstellungshalle. Darüber hinaus erfolgt aktuell die Prüfung, ob die Kfz-Asservierung in das ressortübergreifende Projekt
„ Gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei“ (GAJP) aufgenommen werden kann.
Zu 2. b. und c.:
Vor dem Hintergrund des Personaleinsatzes und weiterer logistischer Gegebenheiten ist die Nutzung eines bestehenden Sicherstellungsgeländes sinnvoll und die Frage nach weiteren Flächen für sichergestellte Kfz in Innenstadt- bzw. Stadtrandlage nicht relevant.
Zu 2. d.:
Der Sachstand ist im Verhältnis zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache Nr. 19/ 19331 unverändert. Das Areal Belziger Str. 52-58 wird durch die Polizei Berlin weiterhin für die Unterbringung sichergestellter Fahrzeuge benötigt, bis am Standort Blumberger Damm ausreichend Kapazitäten geschaffen wurden. Die BIM wurde mit der Planung und Umsetzung beauftragt. Wann und inwieweit das Areal dann seitens der Polizei Berlin tatsächlich freigezogen werden kann, kann mit Blick auf ggf. zukünftige Bedarfe und Entwicklungen derzeit nicht abschließend beantwortet werden.
- Wie viel haben die Planung und der Bau der Anlage am Blumberger Damm bisher gekostet und wie viel kostet der laufende Betrieb der Sicherstellungsanlage insgesamt?
- Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Planung und Umsetzung weiterer Abstellflächen am Blumberger Damm, mit der die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt wurde?
- Wie viel kostet das zusätzliche Beanspruchen von Flächen für die polizeiliche Kfz- Sicherstellung zusätzlich an anderen Standorten, wie beispielsweise im ehemaligen Straßenbahndepot an der Belziger Straße in Schöneberg? (Bitte Aufschlüsseln nach Standort, Posten und Kosten.)
- Wie hoch belaufen sich die Kosten des Auszugs der sichergestellten Fahrzeuge aus dem ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße im August 2022 und deren Wiedereinzug im Jahre 2023?
- Wie hoch belaufen sich die Instandsetzungskosten der teilweise denkmalgeschützten Ausweichflächen an den verschiedenen Standorten zum Aufrechterhalten des Betriebs als Fahrzeugsicherstellungsanlage? (Bitte Aufschlüsseln nach Standort, Maßnahmen und Kosten.)
Zu 3.:
Die Kosten für die Planung und den Bau der Sicherstellungsanlage am Blumberger Damm belaufen sich bisher auf rund 21,5 Millionen Euro. Die laufenden jährlichen Kosten betragen etwa 600.000 Euro (Betriebs- und Nebenkostenergebnis 2023).
Zu 3. a.:
Die voraussichtlichen Kosten für die Planung und Umsetzung weiterer Abstellflächen am Blumberger Damm betragen rund 8 Millionen Euro.
Zu 3. b.:
Für die #Kfz-Verwahrung auf den Ausweichflächen auf Liegenschaften der Polizei Berlin entstehen keine Kosten im Sinne der Fragestellung, da kein zusätzlicher Transport bzw. keine zusätzlichen Personalkosten anfallen.
Derzeit werden keine sichergestellten/ beschlagnahmten Kfz in der Liegenschaft Belziger Straße verwahrt. Bei einer Nutzung durch die Polizei Berlin würden voraussichtlich eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von ca. 75.800 Euro pro Monat sowie ca. 45.000 Euro Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung monatlich anfallen.
Zu 3. c.:
Die Kosten für die Verlagerung der Fahrzeuge aus der Belziger Straße zum Blumberger Damm beliefen sich auf insgesamt 36.809,08 Euro. Ein Wiedereinzug fand bisher nicht statt.
Zu 3. d.:
Für den Standort Belziger Straße sind in den letzten 4,5 Jahren jeweils nach Erfordernis verschiedene Instandsetzungsmaßnahmen (wie z. B. am Dach, bei der Beleuchtung, bei Elektroanlagen, der Blitzschutzanlage, der Rolltor- oder Schrankenanlage etc.) in unterschiedlicher Kostenhöhe pro Jahr durchgeführt worden. Im Durchschnitt lagen diese bei rund 21.240 Euro pro Jahr.
Bei den weiteren Ausweichflächen handelt es sich ausschließlich um Stellplätze in den Außenflächen von Polizeistandorten. Eine Benennung von Instandsetzungsmaßnahmen bzw. -kosten bezogen auf einzelne Stellplätze ist hier nicht möglich.
- Welche baulichen und personellen Sicherheitsmaßnahmen gibt es am Blumberger Damm und was kosten diese?
- Welche Sicherheitsstandards müssen für die Unterbringung von Fahrzeugen gelten und werden diese an den Ausweichabstellflächen erfüllt? (Bitte auflisten nach Standort, Maßnahmen und sicherheitsrelevanten Vorfällen seit 2019.)
- Gelten für alle abgestellten Fahrzeuge die gleichen Sicherungsanforderungen oder können bestimmte Fahrzeuge (bspw. zur Eigentumssicherung nach Verkehrsunfällen) auch an Orten ohne diese Sicherheitsmaßnahmen zwischengelagert werden?
- Wie hoch belaufen sich die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen (baulich und personell) an anderen Standorten als dem Blumberger Damm? (Bitte Aufschlüsseln nach Standort, Maßnahme und Kosten.)
Zu 4.:
Zur Sicherung des Sicherstellungsgeländes Blumberger Damm wurden spezielle technische und personelle Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet. Aus Geheimhaltungsgründen erfolgen dazu keine weiteren Ausführungen.
Zu 4. a.:
Die Sicherstellungsgelände werden 24/ 7 überwacht. Weitere Auskünfte können aus Geheimhaltungsgründen (sicherheitsrelevant/ risikorelevant) nicht erteilt werden.
Zu 4. b.:
Für alle Kfz im Sinne der Fragestellung ist vor Ort eine Einzelfallprüfung erforderlich, deren Ergebnis sich im Laufe der Ermittlungen verändern kann. Insofern ist eine Unterscheidung nach den Sicherstellungsgründen regelmäßig nicht abschließend möglich. Es kann aus einer Sicherstellung zur Eigentumssicherung bzw. im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Sicherstellung aufgrund einer im Rahmen der Ermittlung bekannt gewordenen Straftat werden.
Zu 4. c.:
Es entstehen für die Kfz-Verwahrung auf den anderen Liegenschaften der Polizei Berlin keine Kosten im Sinne der Fragestellung.
- Wie plant der Senat zukünftig derartige Planungs-, Nutzungs- und Umzugsprozesse von polizeilichen Sicherstellungsanlagen zu optimieren, um behutsam mit Steuergeldern umzugehen?
Zu 5.:
Zur Erweiterung der Verwahrkapazitäten in der Polizei Berlin und Kompensation von Bedarfsanpassungen sind nach der Eröffnung des Sicherstellungsgeländes Blumberger Damm weitere Optimierungsmaßnahmen umgesetzt worden bzw. werden laufend fortgesetzt (siehe Beantwortung zu Frage 2).
- Wann, in welchem Umfang und wie lange sollen historische Polizei- und #Feuerwehrfahrzeuge am Standort Belziger Straße untergebracht werden?
- Wurden zur Unterbringung der #historischen Fahrzeuge auch andere Standorte geprüft?Welche Hallen bzw. welche Flächen sollen dafür konkret genutzt werden?
- Müssen dafür bauliche Veränderungen erfolgen?
Zu 6. a. bis c.:
Die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines #Polizei- und #Feuerwehrmuseums am Standort Belziger Straße werden derzeit gemäß dem Beschluss des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung 2024/ 205 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht. Daher können aktuell noch keine dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen, Zeitdauern oder Kosten benannt werden. Die Unterbringung historischer Fahrzeuge ist Teil eines dauerhaften Museumskonzeptes, welches unter anderem die Nutzung der gesamten Immobilie vorsieht.
Andere geeignete, landeseigene Standorte konnten bisher für eine langfristige Nutzung nicht identifiziert werden.
Berlin, den 31. Juli 2024
In Vertretung
Franziska Becker
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
www.berlin.de