Radwege-Stopp XI: Formell freigegebene Radwege-Projekte ausgebremst?

23.07.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen #Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Nach Überprüfung teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 20.07.2023 mit, dass 16 der 19 für das Jahr 2023 avisierten #Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für die 3 Projekte sollten vertiefende Prüfungen für eine Umplanung bis zum Q 1 2024 abgeschlossen werden.

Frage 1:

Wie hat sich der Bearbeitungsstand der durch die sog. #TaskForce #Radverkehr überprüften Maßnahmen seit der Antwort auf S19-17769 geändert – konkret: welche Genehmigungs- und Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?

Bitte für die Projekte Hauptstraße (Tempelhof-Schöneberg), Grunewaldstraße (Tempelhof-Schöneberg), Hansastraße (Pankow), Grellstraße (Pankow), Köpenicker Landstraße (Treptow- Köpenick), Hermannstraße (Neukölln), Hellersdorfer Straße (Marzahn-Hellersdorf), Siegfriedstraße (Lichtenberg), Sonnenallee (Neukölln), Adlergestell (Treptow- Köpenick),  Opernroute  (Wilmersdorf-Charlottenburg),  Michaelbrücke  (Friedrichshain-Kreuzberg),

Scharnweberstraße (Friedrichshain-Kreuzberg), Schlesische Straße (Friedrichshain-Kreuzberg), Scheffelstraße (Lichtenberg), Gülzower Straße (Marzahn-Hellersdorf)

tabellarisch jeweils auflisten:

Straßenname, von, bis, Länge des mit einer RVA ausgestatteten Abschnitts, typische RVA-Führungsform, typische RVA-Breite, Netzbestandteil gemäß Radverkehrsplan Berlin, Projektsteuerung (z.B. Bezirk, Projekteinheit  Radwege, Senatsverwaltung, …), Zeitpunkt Planungsbeginn, Zeitpunkt ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO), (ggf.) Gründe, Methoden und Datengrundlage zur Überarbeitung der VRAO durch die sog. Taskforce  (z.B. Datengrundlage/ Umfang Verkehrstechnische Untersuchung o.ä.), (ggf.) Zeitpunkt überarbeitete VRAO, Zeitpunkt Vergabe der Bauleistungen, ausschreibende Organisationseinheit, Baubeginn, (vorraussichtlicher) Fertigstellungstermin der Bauleistungen, (geplante) Gesamtkosten, Anteil von Finanzmitteln des Landes (aus dem neuen Haushalt incl. PMiA), des Bundes und weiterer Mittelgeber)?

Antwort zu 1:

Die nachfolgende Auflistung in Anlage 1 gibt die Veränderungen der verschiedenen Projekte gegenüber dem Stand der Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage 19/ 17769 wieder. Hinsichtlich der darüber hinaus gehenden Informationen wird auf die Antworten aus Ihrer Schriftlichen Anfrage 19/ 17769 verwiesen.

Frage 2:

2. Was ist das Ergebnis der Überprüfung der durch die sog. TaskForce Radverkehr nicht freigegebenen Projekte Stubenrauchstraße (Neukölln), Roedernallee (Reinickendorf), Blankenfelder Chaussee (Pankow) und was sind die nächsten Umsetzungsschritte –

tabellarisch jeweils auflisten:

Straßenname, von, bis, Länge des mit einer RVA ausgestatteten Abschnitts, typische RVA-Führungsform, typische RVA-Breite, Netzbestandteil gemäß Radverkehrsplan Berlin, aktuelle Projektsteuerung (z.B. Bezirk, Senatsverwaltung, …), Zeitpunkt Planungsbeginn, Zeitpunkt ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO), (ggf.) Gründe, Methoden und Datengrundlage zur Überarbeitung der VRAO durch die sog. Taskforce (z.B. Datengrundlage/ Umfang Verkehrstechnische Untersuchung o.ä.), (ggf.) Zeitpunkt überarbeitete VRAO, (voraussichtlicher) Zeitpunkt Vergabe der Bauleistungen, ausschreibende Organisationseinheit, Baubeginn, (vorraussichtlicher) Fertigstellungstermin der Bauleistungen, (geplante) Gesamtkosten, Anteil von Finanzmitteln des Landes (aus dem neuen Haushalt incl. PMiA), des Bundes und weiterer Mittelgeber)?

Antwort zu 2:

Die Überprüfung hat ergeben, dass die Projekte überarbeitet werden müssen. Anlage 2 ist der aktuelle Sachstand zu den drei genannten Projekten zu entnehmen.

Berlin, den 22.07.2024 In Vertretung

Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Projekt/ Straßevon – bisLänge des Straßena bschnitts in mRVA-FormRVA-BreiteNetzbestandteilProjektsteuerungPlanungsbegi nnZeitpunkt ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO)Methoden und Datengrundlage zur Überarbeitung der VRAO durch die TaskforceZeitpunkt überarbeitete VRAOausschreibende OrganisationseinheitZeitpunkt Vergabe der BauleistungenZeitpunkt voraussichtlicher BaubeginnZeitpunkt voraussichtliche FertigstellungKosten mit Anteilen Land, Bund und Sonstige
HauptstraßeZwischen Dominicusstraße und dem U-Bhf Kleistpark1250Radfahrstreifen2,15 m bis 2,60 mRadvorrangnetz und RadergänzungsnetzBezirksamt Tempelhof- Schöneberg202213.03.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)19.10.2023Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg02.11.2023erfolgtEnde 20241.000.000 €, davon 75 % Bund und 25 % Land
Grunewaldstraßezwischen Bamberger Straße und U-Bhf Kleistpark1600geschützter Radfahrstreifen2,5 mteilweise ErgänzungsnetzinfraVelo201822.05.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)27.03.2024GB infraVelo GmbH09/2024 (geplant)Q4/2024 (geplant)Q4/2025 (geplant)2772000, zu 75% durch das Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ ; zu 25% durch das Land Berlin (Mehrbedarfe müssen noch bei Fördermittelgeber beantragt werden)
HansastraßeZwischen Buschallee und Malchower Weg1550teilweise geschützter Radfahrstreifen2,5 mRadvorrangnetzSenMVKU V2017bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)Abstimmungen laufendSenUMVK VunbekanntIV Quartal 2024 (geplant)Ende 2024 geplant 1. BA;zunächst (1. BA) ca. 300.000 €, davon 75 % Bund und 25 % Land
Grellstraße / Storkower Straße (2.-4. Bauabschnitt)Zwischen Kniprodestraße und Prenzlauer Allee1800Radfahrstreifen2,5 mRadvorrangnetzinfraVelo20212.-4. Bauabschnitt bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)Neue Planung in enger Abstimmung mit SenMVKU Abt. V und VI, Umplanung noch nicht abgeschlossenGB infraVelo GmbH– 1. BA: Dezember 2021 – 2./3./4. BA: Q1/2024 (vorraussichtlich)– 1. BA: August 2022 – 2./3./4. BA: Q2/2025 (geplant)– 1. BA: Dezember 2023 – 2./3./4. BA: Q4/2025744.000 € (2./3./4. BA) sowie 628.006 € für den 1. BA; zu 75% durch das Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ ; zu 25% durch das Land Berlin für Abschnitt 2 bis 4, Abschnitt 1 über HH-Mittel
Köpenicker LandstraßeZwischen Marggraffbrücke und Bulgarische Straße2000Radfahrstreifenunbekanntteilweise RadergänzungsnetzBezirksamt Treptow- Köpenick2021bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)Plananpassungen zur Anhörung seitens Bezirk ausstehendBezirksamt Treptow- Köpenickunbekanntunbekanntunbekannt
HermannstraßeZwischen Thomasstraße und Werbellinstraße700Radfahrstreifen und geschützter2,00 mRadvorrangnetz und RadergänzungsnetzBezirksamt Neukölln201822.09.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die22.09.2023Bezirksamt NeuköllnMärz 2024Sommer 2024Ende 2024295.000 € (Land)
Querung Hellersdorfer Str / Radwegverbindung am Beginn U-BahntunnelQuerung Hellersdorfer Straße und Anschluss Ernst-Bloch- Straße40Zweirichtungsradweg3,16 mkein NetzbestandteilBezirksamt Marzahn- Hellersdorf2022bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)bislang keine Ausführungsplanung bekanntBezirksamt Marzahn- Hellersdorf21.12.2023Frühling 2024Sommer 2024ca. 150.000 € (Land)
SiegfriedstraßeZwischen Rüdigerstraße und Bornitzstraße495geschützter Radfahrstreifen2,5 mRadvorrangnetzBezirksamt Lichtenberg202014.10.2022(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)29.02.2024Bezirksamt LichtenbergQ1 2024Sommer 2024Anfang 20251.038.000 € (Land)
SonnenalleeZwischen Krebsgang und Bezirksgrenze1135geschützter Radfahrstreifen2,00 mteilweise RadergänzungsnetzBezirksamt Neukölln202202.03.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)21.08.2023Bezirksamt NeuköllnJuni 2024Sommer 2024Herbst 2024764.000 €, davon 75 % Bund und 25 % Land
Adlergestellvon Altheider Str. bis Fennstraße2642geschützter Radfahrstreifen2,25 mRadvorrangnetzBezirksamt Treptow- Köpenick2023bisher keine AO(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)21.08.2023Bezirksamt Treptow- Köpenickunbekannt9. Okt. 2023Sommer 2024932.000 €, davon 75 % Bund und 25 % Land
Opernroute   Nord    (Wintersteinstraße-Sömmeringstraße-Lise-Meitner-Straße)Zwischen Otto-Suhr-Allee2800teilweise geschützter1,25 m bis 2,80 mRadvorrangnetzinfraVelo20231. BA: 18.08.2022,keine Überprüfung durch1. BA: 18.08.2022,GB infraVelo GmbH2023 erfolgt– 1. BA: Juli 2022– 1. BA: Oktober 2023810.000 € (2./3. BA) sowie 808.945
und Olbersstraße-GaußstraßeRadfahrstreifen2. BA: 19.07.2023,die Task-Force2. BA: 19.07.2023– 2. BA: Q2/2024– 2. BA: Q3/2024€ für den 1. BA (bereits
3. BA: 12.04.2024– 3. BA: Q4/2024– 3. BA: Q2/2025abgeschlossen), zu 75% durch das
Sonderprogramm des Bundes
„Stadt und Land“; zu 25% durch
das Land Berlin für Abschnitt 2 und
3, Abschnitt 1 über HH-Mittel
Michaelbrückeentfällt60geschützter Radfahrstreifenca. 2 mRadergänzungsnetzBezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg202324.01.2023 (Westseite)keine Überprüfung durch die Task-ForceVerbreiterung RVA im Zuge Brückensanierung – keineBezirksamt Friedrichshain- KreuzbergunbekanntHerbst 2024 oder Frühling 2025202580.000 € (Land)
Scharnweberstraße-Weichselstraßezwischen Gürtelstraße und Oderstraße650Radfahrstreifen2,50 mteilweise RadvorrangnetzBezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg202226.07.2023keine Überprüfung durch die Task-Force26.07.2023Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg2023 erfolgtHerbst 2023Restarbeiten Sommer 2024300.000 € (Land)
Schlesische Str./ Köpenicker StraßeBethaniendamm und Oberer Freiarchenbrücke1900geschützter Radfahrstreifen2,25 mRadergänzungsnetzSenMVKU V202304.05.2023keine Überprüfung durch die Task-Force04.05.2023SenUMVK VSchlesische Str. 09/2023; Köpenicker Str. unbekanntSchlesische Str. 11/2023; Köpenicker Str. unbekanntSchlesische Str. 07/2024; Köpenicker Str. unbekanntSchlesische Str.: gesamt 265.000 (davon 198.750 S&L und 51.500 Landesmittel); Köpenicker Str.: gesamt 1.240.000 (davon 930.000 S&L und 310.000 Landesmittel)
Scheffelstraßezwischen Möllendorffstraße und S-Bahnbrücke495Radfahrstreifenca. 1,60-3,20 mRadergänzungsnetzBezirksamt Lichtenberg201825.02.2021keine Überprüfung durch die Task-Forcekein Anpassungsbedarf (Freigabe ab 20.07.2023)Bezirksamt LichtenbergJanuar/Februar 2024Frühling 2024Sommer 2025953.609 € (Land)
Gülzower Straßezwischen Gutenbergstraße und Hellersdorfer Straße229Radfahrstreifen2,00 mRadvorrangnetzBezirksamt Marzahn- Hellersdorf201821.09.2023keine Überprüfung durch die Task-Force21.08.2023Bezirksamt Marzahn- HellersdorfunbekanntHerbst 2024 (Vorarbeiten 2022 erfolgt)2024 oder 2025281.900 € (Land)

Quelle: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Stand 22.07.2024

Projekt/ Straßevon – bisLänge des Straßena bschnitts in mRVA-FormRVA-BreiteNetzbestandteilProjektsteuerungPlanungsbegi nnZeitpunkt ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO)Methoden und Datengrundlage zur Überarbeitung der VRAO durch die TaskforceZeitpunkt überarbeitete VRAOausschreibende OrganisationseinheitZeitpunkt Vergabe der BauleistungenZeitpunkt voraussichtlicher BaubeginnZeitpunkt voraussichtliche FertigstellungKosten mit Anteilen Land, Bund und Sonstige
Blankenfelder ChausseeRoenthaler Weg bis Hauptstraße1570Radfahrstreifen2,25 mRadvorrangnetzPankow201902.06.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf dieAbstimmungen laufendGB infraVelo GmbHunbekanntunbekanntDez 2024 geplant1.126.125 Projekt Stadt und Land, 375.375 SenMVKU
RoedernalleeOranienburger Straße bis Am Nordgraben800Radfahrstreifen2,50 mRadergänzungsnetzReinickendorf202221.03.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)Abstimmungen laufendGB infraVelo GmbHunbekanntunbekanntDez 2023 geplant1.155.000 Projekt Stadt und Land, 385.000 SenMVKU
StubenrauchstraßeNeuköllner Straße bis Massantebrücke1270geschützter Radfahrstreifen2,50 mRadvorrangnetz und RadergänzungsnetzNeukölln202310.05.2023(siehe Anlage 2 zur Antwortwort auf die Schriftlichen Anfrage Nr. 19/17769)Abstimmungen laufend unbekanntunbekannt2025 
   

Quelle: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

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