31.05.2023
Frage 1:
Wie schätzt der Senat das Projekt „ #verkehrsberuhigte #Friedrichstraße zwischen #Französische Straße und #Leipziger Straße“ nach über 3 Jahren #Laufzeit, zwischenzeitlicher #Öffnung und nunmehr erneuter #Sperrung durch #Entwidmung ein?
Frage 2:
Welche Schritte unternimmt der Senat, um eine erneute #Verödung der Straße in diesem Abschnitt zu vermeiden, unter Nutzung temporärer Sperrungen z.B. für Veranstaltungen im #Straßenraum, aber ohne dauerhafte Sperrung für den #Straßenverkehr?
Frage 3:
Welche Maßnahmen wird der Senat zukünftig ergreifen, um unter #Beteiligung der anliegenden Gewerbetreibenden und der Bürger in diesem Viertel konstruktiv und #partnerschaftlich die Straße wieder der #Attraktivität und #Lebendigkeit zuzuführen, wie es sich für eine solche Straße mitten im Zentrum Berlins gehört?
Frage 5:
Was hält der Senat von dem Gedanken, ähnlich wie am Ku’damm mit der AG City, oder in der Spandauer Altstadt, mit den örtlichen Gewerbetreibenden die Kooperation zu suchen, und ihnen in möglichst breitem Rahmen die Gestaltung selbst zu überlassen, um einzelne Positivbeispiele wie das „ Frittenwerk“ zur Regel zu machen?
Antwort zu 1, 2, 3 und 5:
Die Fragen 1, 2, 3 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Das Bezirksamt Mitte sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) standen und stehen seit der Konkretisierung der Planungen für den Verkehrsversuch in der Friedrichstraße im Jahr 2020 in regelmäßigem Austausch mit den gewerblichen Anrainerinnen und Anrainern.
Die SenMVKU hat erklärt, in einem breiten Beteiligungsprozess und eng abgestimmt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine verkehrliche Gesamtplanung für die historische Mitte in Berlin zu erarbeiten, um eine nachhaltig funktionierende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen und dem Bezirk zu entwickeln. Den Ergebnissen des Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.
Frage 4:
Wie wird der Senat agieren, um zügig den anhängenden Klagen gegen die Sperrung der Straße nachzukommen, möglichst rasch die im Wahlkampf versprochene Öffnung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer umzusetzen und daran anschließend eine wirklich attraktive Lösung für eine verbesserte Aufenthaltsqualität, erforderlichenfalls auch baulich, zu erreichen und umzusetzen?
Antwort zu 4:
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat den Widerspruchsführern im Hinblick auf den geplanten Beteiligungsprozess für eine städtebauliche und verkehrliche Gesamtplanung ein Moratorium angeboten, mit dem die Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden. Zudem wird der angeordnete Sofortvollzug der Teileinziehung zum 01.07.2023 aufgehoben.
Frage 6:
Was hat dieses Projekt bisher an öffentlichen Finanzmitteln verbraucht, und wie hoch sind die laufenden Kosten derzeit pro Monat? Bitte erneut, die Anfrage DS 19/ 11486 vom 26.04.2022 ergänzend, aufschlüsseln nach Vorbereitungs- und Planungskosten, Einmalkosten für die Errichtung und laufenden Kosten für Betrieb, Unterhalt, Wartung, Monitoring und Reparaturen.
Antwort zu 6:
Ergänzend zu den Angaben zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 11486 sind bislang folgende weitere Kosten abgerechnet worden:
Vorbereitungs- und Planungskosten
- Gestaltungsplanung, technische Umsetzung, Unterstützung von Anrainer*innen bei Sondernutzungen: 113.780 EUR
Einmalkosten für die Errichtung
- Begrünung der Stadtmöbel in 2022: 36.000 EUR
- Abbau bzw. Demontage in Vorbereitung der Öffnung der Friedrichstraße in 11/ 2022: 58.721 EUR
- Verkehrseinrichtung Fußgängerzone in 01/ 23: 27.833,42 EUR
- Beschaffung von 73 weiteren Stadtmöbeln in 2023: 364.466,47 EUR
- Kommunikation: 27.812,82 EUR
Laufende Kosten für Betrieb, Unterhalt, Wartung, Monitoring und Reparaturen
- Instandhaltung der Stadtmöbel: 34.169,60 EUR
- Stromversorgung: 9.170,62 EUR
Berlin, den 31.05.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Stutz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de