http://www.morgenpost.de/berlin/article210201575/Was-die-Verkehrssenatorin-in-Berlin-alles-aendern-will.html
Regine #Günther, die von den Grünen aufgestellte parteilose #Verkehrssenatorin, ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Mit der Berliner Morgenpost sprach sie über Tempo #30, #Parkgebühren und bessere Bedingungen für #Radfahrer.
Frau Günther, erhalten Sie eigentlich viele Zuschriften von erbosten #Autofahrern?
Regine Günther: Nein, warum?
Ihr Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner wird fast jede Woche mit neuen Vorschlägen zitiert, wie man Autofahrern das Leben schwermachen kann.
Was da alles so zitiert wird, entspricht nicht immer dem aktuellen Stand der Planungen in unserem Haus.
Was heißt es dann, wenn er sagt, man werde die Parkgebühren für Anwohner erhöhen?
Das hat er so nicht gesagt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parkgebühren in Berlin im Vergleich zu anderen Städten niedrig sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns aktuell mit Fragen der Parkraumbewirtschaftung beschäftigen. Augenblicklich ist dies nicht auf der politischen Agenda.
Aber Sie haben eine Meinung dazu, oder?
Wir müssen diese Frage in einem Gesamtkonzept sehen. Wenn wir die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings ausweiten wollen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, müssen wir klären, wo. Ist es für die gesamte Innenstadt sinnvoll? Was ist mit Gewerbe- und Industriegebieten? Das wissen wir noch nicht. Wir werden im kommenden Jahr dazu ein Konzept erstellen.
Aber Sie haben immer wieder solche Debatten angestoßen. Mal ging es um Tempo 30, dann um Fahrverbote für Dieselautos.
Tempo 30 habe ich nicht nur angestoßen, das machen wir in der Tat. Wir haben Brennpunkte, an denen die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) …