Baustellen + Straßenverkehr: Berliner Baustellenatlas ohne öffentliche Baustellen?, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Treffen Informationen zu, dass der Berliner Senat bisher nicht beschlossen hat, seine #Baustellen im neuen Berliner #Baustellenatlas zu veröffentlichen und über eine zukünftige Beteiligung noch nicht entschieden ist? Wenn nein, wann wurde der Beschluss getroffen?
Antwort zu 1: Der Baustellenatlas ist ein entgeltpflich-tiges Angebot einer privaten GmbH, er wird derzeit noch im #Probeechtbetrieb betrieben. Er soll den angeschlosse-nen #Leitungsnetzbetreibern eine Übersicht über die ge-planten Baustellen im #öffentlichen #Straßenland verschaf-fen, eine wirtschaftliche Koordinierung ermöglichen und dadurch die Erteilung von Genehmigungen vereinfachen. Er bietet neben der Übersicht über die anstehenden Bau-maßnahmen auch die Möglichkeit des Aufbaus von Bau-projektpartnerschaften. In den Baustellenatlas können auch die künftigen Baumaßnahmen des Landes abgebildet werden, derzeit ist aber noch keine Dienststelle des Lan-des Berlin an das System angeschlossen. Das Land Berlin betreibt bereits das VerkehrsInformationsSystem Straße (VISS). Es handelt sich um ein Projekt der Senatsverwal-tung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Einbezie-hung der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Es hat das Ziel, neben den Baustellen auch alle weiteren Einschränkungen im öffentlichen Raum abzubilden. Eine Verknüpfung der beiden Systeme erscheint dem Senat perspektivisch zielführend. Es ist dabei zu beachten, dass der größte Teil der Baustellen nicht von Senatsdienststel-len, sondern bezirklichen Fachämtern und Anstalten des öffentlichen Rechts betrieben wird.
Frage 2: Welche Begründung hat der Senat für sein zögerliches Verhalten, vor dem Hintergrund, dass er den Baustellenatlas gemeinsam mit der infrest im September 2015 als Mittel vorgestellt hat „Baumaßnahmen effektiver zu planen sowie Kosten zu sparen und damit ein besseres Baustellenmanagement [zu] ermöglichen“?
Antwort zu 2: Der Berliner Senat hat keine zögerliche Haltung und begrüßt die frühzeitige Koordinierung von Baumaßnahmen der Straßenlandsondernutzer durch den Baustellenatlas wie sie im Berliner Straßengesetz vorge-sehen ist. Über die bisher an das System angebundenen Partner ist der private Betreiber des Baustellenatlas nach Kenntnissen des Senats bemüht, weitere Nutzer öffentli-chen Straßenlandes in sein System einzubinden. Eine Anbindung der öffentlichen Verwaltung hat der Betreiber in Aussicht gestellt. Der Senat unterstützt dies mit seinen Möglichkeiten.
Frage 3: Plant der Senat, zukünftig am neuen Berliner Baustellenatlas teilzunehmen, so dass auch die öffentli-chen Baustellen des Landes Berlin dort aufgenommen werden? Wenn ja, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?
Antwort zu 3: Der Berliner Senat nimmt aktiv an der Baugestaltung des Baustellenatlas teil und sieht keine Einschränkungen, Baustellen des Landes Berlin in den Baustellenatlas aufzunehmen. Eine technische Verknüp-fung des landeseigenen Systems mit dem Baustellenatlas des privaten Betreibers steht derzeit noch aus, wird aber seitens des Betreibers mit Unterstützung des Senats vor-bereitet.
Berlin, den 29. Dezember 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2016)

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