Berlin kompensiert Bundeskuerzungen bei Regionalisierungsmitteln in den Jahren 2006 und 2007
Ereignis
Nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund stellte der Berliner Senat klar, dass das bestehende Nahverkehrsangebot in den Jahren 2006 und 2007 nicht reduziert werden soll. Die vollständige Kompensation der Kürzungen wurde zugesagt. Gleichzeitig veröffentlichte der Senat detaillierte Zahlen zur Verwendung der Regionalisierungsmittel zwischen 2002 und 2005. 【3-c46cae】
Details
Quelle: Drucksache 15/13696. 【3-c46cae】
Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 21. August 2006
Kompensierung der gekürzten Regionalisierungsmittel oder Angebotsstreichungen? 【3-c46cae】
Frage 1
Wurden die Regionalisierungsmittel sachgerecht verwendet? 【3-c46cae】
Antwort zu 1
„Nein.“ Hinweise auf eine nicht sachgerechte Verwendung lagen dem Senat nicht vor. 【3-c46cae】
Verwendung der Regionalisierungsmittel
| Jahr | Bestellung SPNV (Mio. €) | Infrastruktur S-Bahn (Mio. €) | Infrastruktur ÖPNV (Mio. €) | Verbund/Bestellung (Mio. €) |
|---|---|---|---|---|
| 2002 | 273,10 | 12,40 | 79,59 | 3,00 |
| 2003 | 230,80 | 9,10 | 132,41 | 1,30 |
| 2004 | 237,56 | 9,30 | 121,78 | 3,00 |
| 2005 | 262,67 | 9,60 | 109,64 | 3,00 |
Gesamtzuweisungen nach Regionalisierungsgesetz:
- 2002: 368,09 Mio. €
- 2003: 373,61 Mio. €
- 2004: 371,65 Mio. €
- 2005: 384,91 Mio. € 【3-c46cae】
Frage 3
Welche Mehreinnahmen erwartet Berlin aus der Mehrwertsteuererhöhung? 【3-c46cae】
Antwort zu 3
Der Senat erwartete allein für das Jahr 2007 zusätzliche Steuereinnahmen von rund 345 Mio. € infolge der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 %. 【3-c46cae】
Fragen 4 bis 6
Werden die Kürzungen kompensiert? 【3-c46cae】
Antwort zu 4 bis 6
Der Senat erklärte:
„Der Senat wird die Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zum Anlass nehmen, das bestehende, gute Nahverkehrsangebot in Frage zu stellen.“
Für die Jahre 2006 und 2007 seien daher weder Angebotskürzungen noch die Verschiebung geplanter Investitionen vorgesehen. 【3-c46cae】
Vorgesehene Kompensation:
- 2006: 5,6 Mio. €
- 2007: 30,2 Mio. € 【3-c46cae】
Fragen 7 und 8
Wie wird künftig zusätzlicher SPNV finanziert? 【3-c46cae】
Antwort zu 7 und 8
Die Finanzierung des zukünftigen Flughafenexpresses zum BBI sollte aus Regionalisierungsmitteln sowie ergänzenden Haushaltsmitteln erfolgen.
Die Inbetriebnahme wurde für das Jahr 2011 vorgesehen. Mögliche Angebotsanpassungen könnten erst nach Abschluss der Ausschreibungen und nach Ermittlung des tatsächlichen Zuschussbedarfs beurteilt werden. 【3-c46cae】
Berlin, den 26. September 2006
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-c46cae】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.