– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…20 Jahren währende Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn ist nun ein Fall für das #Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“ hat am Dienstag eine 66-seitige #Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung…
https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article214975371/Anwohner-scheitern-mit-Beschwerden-zu-Nachtfluegen-am-BER.html Berlin. #Schönefeld/KarslruheDie lange umstrittenen #Flugzeiten für den #Flughafen #BER sind nun höchstrichterlich bestätigt. Das #Bundesverfassungsgericht hat drei #Verfassungsbeschwerden gegen die bereits vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Nachtflugregeln nicht zur Entscheidung angenommen….
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/ beitrag_jsp/key=news4837496.html Im juristischen Kampf gegen den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) haben Anwohner weitere Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie richten sich gegen den Ausbau der südlichen Start- und Landebahn des…
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13870379/Beschwerde-gegen-BBI-Nachtfluege-eingereicht.html Die Gemeinden Großbeeren, Eichwalde, Schulzendorf und Blankenfelde-Mahlow wenden sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom Oktober vergangenen Jahres. „In dem Urteil wurden unsere Argumente in der Begründung…
…verunsichert. Denn der Richterspruch aus Saarbrücken stellte die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung infrage. Die Richter gaben der #Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der dabei geblitzt worden war, als er eine Ortschaft…
…Verfahrensschritte Verfahrensständen Verfall verfallen Verfassung Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerden Verfassungsgerichtshof Verfehlung Verfestigung verfielen Verflechtungsraum Verfolgungsjagd Verformungen Verfrühung Verfrühungen verfällt verfügbar Verfügbarkeit Verfügbarkeiten Verfügbarkeitsrate Verfügung verfüllt Verfüllung Vergabe Vergabebüro Vergabeentscheidung Vergabeentscheidungen Vergabekammer Vergabekonzeption…
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/ beitrag_jsp/key=news4493393.html Die Gegner des Flughafenausbaus von Berlin-Schönefeld wollten ihre angekündigten Verfassungsbeschwerden am Montag einreichen. Mit den Klagen soll das Großprojekt, für das das Bundesverwaltungsgericht im März grünes Licht gegeben…
…geebnet, so Baumann. Zunächst werde das Gericht über die Zulassung der eingereichten Verfassungsbeschwerden entscheiden. Laut Baumann sei umfänglich dargelegt worden, dass die Kläger durch das BVG-Urteil in ihren Grundrechten verletzt…
…sie habe bereits am Freitag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2014 zur Überfliegung des Müggelsee eingelegt. Eine der Beschwerden stammt von Bürgern, die sich durch…
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/ brandenburg/566415.html Zurückhaltende Reaktion auf Gang nach Karlsruhe Jürgen Schwenkenbecher SCHÖNEFELD. Einer Verfassungsbeschwerde von Gegnern des Flughafenausbaus in Schönefeld sieht die Landesregierung von Berlin gelassen entgegen. „Der Gang nach Karlsruhe…