Radverkehr: Fahrradstreife und Kontrollen von Radfahrern in Berlin, aus Senat

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  1. Wie viele Beamte umfasst derzeit die #Fahrradstaffel der Polizei und wie teilen sich diese auf die Direktionen auf?

Zu 1.:

In der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin werden derzeit 20 Dienstkräfte verwendet. Ihr räumliches Einsatzgebiet umfasst vorrangig die östliche Innenstadt im Bezirk Mitte  und unfallrelevante Örtlichkeiten in Friedrichshain-Kreuzberg. Insofern kommt sie bisher überwiegend in der Direktionen 5 (City) und 2 (West) zum Einsatz.

  1. Welche Aufgaben obliegen der Fahrradstaffel?

Zu 2.:

Hauptaufgabe der Fahrradstaffel ist die Überwachung des Straßenverkehrs vornehmlich mit Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrenden. Dabei soll sie durch ihre tägliche Präsenz und auffällige Erkennbarkeit  im  dichten Straßenverkehr das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. Darüber hinaus präsentiert sich die Fahrradstaffel im Rahmen der polizeilichen #Verkehrsunfallprävention auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen mit Bezug zum Straßenverkehr.

  1. Wie häufig werden im Vorhinein geplante #Kontrollaktionen von Radfahrern durch die Polizei durchgeführt (Vergleich Hamburg 05.2020)?

Zu 3.:

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.926 geplante Kontrollen zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchgeführt, in 2018 waren es 2.553 Kontrolleinsätze.

  1. Wie bewertet der Senat solche Kontrollaktionen?

Zu 4.:

Die auf Grundlage örtlicher und stadtweiter Verkehrsunfalllagebilder durchgeführten vielfältigen polizeilichen Kontrollen und  Maßnahmen  der  Verkehrsunfallprävention sind notwendig und geeignet, die objektive und subjektive Radverkehrssicherheit zu steigern   und   entsprechen   insofern   auch   der    Zielrichtung    des    Berliner Mobi1 itätsgesetzes.

  1. Was sind die häufigsten Vergehen im Straßenverkehr, die von Radfahrern begangen werden (bitte um jährliche Auflistung der letzten fünf Jahre)?

Zu 5.:

In der nachfolgenden Übersicht sind für die Jahre 2015 bis 2019 die jeweils am häufigsten angezeigten #Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestände   dargestellt:

 

Tatbestände

 

2015

 

2016

 

2017

 

2018

 

2019

 

Gesamt

#Rotlichtmissachtung 15.685 12.091 10.879 9.597 9.971 58.223
#Straßenbenutzung (insbes. verkehrs- widriges  Befahren von Geh- und Radwegen) 9.745 6.087 4.337 4.577 6.634 31.380
#Handynutzung 1.916 1.719 1.622 2.216 2.446 9.919
Sonstiges (insbes. Ausrüstungsvorschriften) 1.764 1.468 1.814 1.909 2.113 9.068
Vorfahrt 49 98 122 83 36 388
Abbiegen 27 85 38 43 44 237
Überholen 28 11 17 12 9 77
Geschwindigkeit 6 8 21 12 13 60

 

  1. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2019 und 2020 gegen Radfahrer verhängt, wie viele

„Punkte“ verteilt und Führerscheine entzogen (bitte um monatliche Darstellung)?

Zu 6.:

Auf Grund von periodischer Datenauslagerungen ist eine Recherche im Sinne der Fragestellung nur für den Zeitraum der letzten 14 Monate möglich. Die Daten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

 

 

Monat

 

Verwarnungs- gelder

 

Bußgeld- bescheide

 

darunter mit Punkteinträgen

 

Führerschein- abgaben

April 2019 603 680 607 0
Mai 2019 987 790 691 3
Juni 2019 1.616 1.014 848 0
Juli 2019 1.137 1.383 1.148 1
August 2019 1.076 1.453 1.152 1
September 2019 1.037 1.385 1.128 0
Oktober 2019 727 1.372 1.131 0
November 2019 722 1.519 1.298 3

 

Dezember 2019 485 1.109 902 1
Januar 2020 421 665 514 1
Februar 2020 326 685 579 2
März 2020 486 746 660 1
April 2020 277 683 584 1
Mai 2020 608 1.047 963 0
Juni 2020 40 0 0 0

(Stand: 03. Juni 2020)

 

  1. Führt die Polizei  seit  Beginn  der  Corona-Krise  und  dem  damit  verbundenen  Anstieg  des Radverkehrs häufiger Kontrollen von Radfahrern durch als vorher?

Zu 7.:

Nein

  1. Gedenkt der Senat die Kontrollen von Radfahrern aufgrund des steigenden Radverkehrs und des stark vorangetriebenen Ausbaus der Radinfrastruktur auszuweiten? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, warum nicht?

Zu 8.:

Vor dem Hintergrund der bereits initiierten Bestrebungen, die zentrale Fahrradstaffel personell aufzustocken sowie ergänzend feste Fahrradstreifen in örtlichen Polizeidirektionen zu implementieren, werden künftig deutlich mehr Ressourcen für gezielte Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz des Radverkehrs zur Verfügung stehen.

 

Berlin, den 10. Juni 2020 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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