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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Pläne verfolgt der Senat für den #Fahrradroutenausbau im Südwesten Berlins und für die #Fahrrad-Verbindungen mit dem #südwestlichen Umland (einschließlich #Potsdam)?
Antwort zu 1: Im Rahmen des Projektes „#EBikePen-deln“ wurden im Südwestraum Berlins Korridore be-stimmt, die für beschleunigte #Radverkehrsverbindungen zwischen dem Brandenburger Umland und Berlin geeig-net erscheinen. Das Ziel dabei ist, einen Teil der Pendler-ströme vom Kfz- auf den Radverkehr verlagern zu kön-nen. In einer zweiten Stufe soll beispielhaft ein „Pedelec-Korridor“ zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf geschaffen werden. Hier-für sollen die Radverkehrsanlagen so ausgebaut werden, dass ein schneller Radverkehr mit ausreichend Platz zum gegenseitigen Überholen ermöglicht werden kann. Der sich derzeit in Planung befindliche „Pedelec-Korridor“ soll ab der Landesgrenze zu Kleinmachnow über die Berlepschstraße, durch eine Grünanlage und weiter über die Lindenthaler und Argentinische Allee verlaufen. Ne-ben dem Ausbau der Radverkehrsanlagen sollen an den ÖPNV-Haltepunkten Wannsee, Mexikoplatz, Zehlendorf und Krumme Lanke die vorhandenen Kapazitäten an Fahrrad-Abstellanlagen neu geordnet und erhöht sowie durch witterungsgeschützte und verschließbare Abstellan-lagen für hochwertige Fahrräder bzw. Pedelecs ergänzt werden.
Frage 2: Wurde oder wird eine Studie für einen Fahr-rad-Schnellweg auf der Trasse der Potsdamer Stammbahn in Auftrag gegeben? Was kostet die Studie, in welchem Stadium befindet sie sich, wann soll das Ergebnis vorlie-gen? Welche Randbedingungen hinsichtlich der Wieder-inbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn sind enthal-ten?
Antwort zu 2: Es ist derzeit geplant, im Rahmen eines ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrags das Potenzial und die Machbarkeit von verschiedenen Trassen bzw. Korridoren bezüglich der Umsetzung einer Radschnell-verbindung zu untersuchen. Bei der Trassen- und Korri-dorfindung wird das gesamte Berliner Stadtgebiet be-trachtet. Derzeitig stillgelegte bzw. nicht aktive Bahntras-sen, wie auch die Potsdamer Stammbahn, werden ebenso bei der Suche miteinbezogen. Dabei sollen verschiedene Randbedingungen sowie unterschiedliche Planungs- und Entwicklungs-Szenarien in den Betrachtungen berück-sichtigt werden. Da die Ausschreibungsfrist und damit die Vergabe derzeitig noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit auch noch keine konkreten (Kosten-)Angaben erfolgen. Es wird erwartet, dass ein entsprechender Auf-tragnehmer bis Mitte des zweiten Quartals 2016 gefunden wird und dann mit den Untersuchungen starten kann. Die Dienstleistung soll bis Ende 2017 erbracht werden, erste Ergebnisse werden bereits Ende des Jahres 2016 erwartet.
Frage 3: Will der Senat angesichts des enormen Be-völkerungswachstums (vier Millionen Einwohner in viel-leicht schon vier Jahren in Berlin, eine Million Einwohner im Umland) den schnellen Ausbau von Schienenstrecken forcieren, gegebenenfalls wie?
Antwort zu 3: Das ÖPNV-Angebot der letzten drei Jahre ist bereits aufgrund von Ausweitungen des Ange-bots mit der Stadt gewachsen. Auch in den nächsten Jah-ren ist das Land gut aufgestellt, um mehr Leistungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen. Hierfür sind Haushaltsmittel für Mehrleistungen in den Haushaltspla-nungen bis 2017 abgesichert. Dies ist eine wesentliche Basis, um das bestehende ÖV-Angebot attraktiv zu erhal-ten und weiter zu entwickeln. Hinsichtlich der Erweite-rung der Infrastruktur werden klare Schwerpunktsetzun-gen erfolgen, orientiert an den derzeitigen Erschließungs-defiziten, den künftigen Aufkommensschwerpunkten bspw. auch des Wohnungsneubaus und in Abhängigkeit von den Finanzmitteln – auch des Landes. Dies wird u. a. eine Frage der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr sein.
Hinsichtlich der Vorbereitung der Entscheidungen ha-ben der Senat und die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits beschlossen, auch diesen Bereich gerade vor dem Hintergrund der künftigen Wohnungsbauvorhaben personell zu verstärken. Hinsicht-lich der Umsetzung der Baumaßnahmen sind die jeweili-gen Vorhabenträger in der Verantwortung einer stringen-ten Umsetzung der Vorhaben. Bei den Straßenbahnvorha-ben sind zur Sicherstellung einer zügigen Umsetzung der bereits verkehrspolitisch verabschiedeten Vorhaben und beauftragten Vorhaben entsprechende Steuerungsrunden und Abstimmungsprozesse zwischen Senat und BVG überprüft und neu aufgestellt worden.
Es gibt auch äußere Umstände, die hinsichtlich der zügigen Realisierbarkeit weiterer Maßnahmen derzeit noch Unsicherheiten bedeuten. So ist das Thema künftige Finanzmittel für den ÖPNV (Stichworte Regionalisie-rungsmittel und Entflechtungsgesetz) noch nicht ab-schließend geklärt, gleiches gilt für das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Senat setzt sich deshalb an den diversen Stellen für die Thematik und die verlässliche Finanzierung des ÖV ein.
Frage 4: Welches Ergebnis ergab die Prüfung der Wiederinbetriebnahme der S-Bahnstrecke Zehlendorf – Düppel-Kleinmachnow im Rahmen des Stadtentwick-lungsplans Verkehr (vgl. Kleine Anfrage 16-13985, Ant-wort vom 08. Februar 2010)?
Antwort zu 4: In der Schriftlichen Anfrage 16-13985 heißt es: „Die Wiederinbetriebnahme der S-Bahnstrecke Zehlendorf – Düppel-Kleinmachnow ist Bestandteil der zu prüfenden Vorhaben im Rahmen des Stadtentwicklungs-plans Verkehr (StEP Verkehr).“ und „Basierend auf der Gesamtverkehrsprognose 2025 und den Arbeiten zur Wirkungsschätzung im Rahmen der Fortschreibung des StEP Verkehr wird eine Potenzialabschätzung des künfti-gen Verkehrsaufkommens als Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine tiefer gehende Nutzen-Kosten-Unter-suchung erarbeitet.“. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr ist die Maßnahme „Wiederaufbau Zehlendorf – Düppel-Kleinmachnow mit Wiederaufbau der Bahnhöfe Zehlen-dorf Süd und Düppel-Kleinmachnow (als Alternative zur Potsdamer Stammbahn)“ schlussendlich in den Lang-fristmaßnahmen eingestuft, d. h. nicht im Horizont bis 2025. Eine detailliertere Überprüfung ist vor dem Hinter-grund der seinerzeitigen Erkenntnisse sowie der Festle-gungen des Brandenburger Landesnahverkehrsplans bzgl. des Infrastrukturausbaus nicht erfolgt.
Derzeit werden sehr systematisch für die gesamte Re-gion bzw. für Brandenburg im Auftrag des VBB in der Korridorstudie untersucht, welche angebotsseitigen und daraus abgeleitet infrastrukturellen Maßnahmen für die Wachsende Region erforderlich werden können. Hieraus wird sich eine Vielzahl von Maßnahmen ableiten lassen, so dass die Länder Berlin und Brandenburg darauf auf-bauende Entscheidungen für vertiefte Untersuchungen treffen werden.
Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Fuß-/Radweg auf der Trasse der Potsdamer Stamm-bahn im Bereich der sogenannten Schöneberger Schleife?
Antwort zu 5: Bei dem Projekt im Bereich der Schö-neberger Schleife handelt es sich um ein Bezirksprojekt, weshalb auch dort die Planungen erfolgen. Baumaßnah-men haben dort noch nicht begonnen, da noch grundle-gende Abstimmungen zwischen der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen müssen. Sobald diese vollzogen sind, werden die Planungen fortgesetzt und darauffolgende Baumaßnah-men in die Wege geleitet.
Frage 6: Für welche anderen Bahnstrecken laufen Un-tersuchungen zur Umnutzung, z. B. für Fuß-/Radwege?
Antwort zu 6: Derzeit laufen keine expliziten Untersu-chungen für die Umnutzung anderer Bahnstrecken z. B. als Fuß- und/oder Radwege. Es wird zusätzlich auf die o. g. Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Berlin, den 16. April 2016
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Apr. 2016)