Archiv von: Berlin:Verkehr

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Am 9. Juli hatte Ulrich Homburg, im DB-Vorstand für den Personenverkehr zuständig, „freiwillige Kompensationsleistungen für Stammkunden“ als Entschädigung für das Chaos bei der Berliner S-Bahn angekündigt. Seither hatte der Berliner Fahrgastverband IGEB mehrfach kritisiert, dass die große Gruppe der Studierenden von dieser Regelung ausgenommen werden soll.
Gestern hat Ulrich Homburg die Begründung für die Ungleichbehandlung der Stammkunden nachgereicht. Das Semesterticket sei bereits stark rabbattiert und die drastischen Einschränkungen des S-Bahn-Verkehrs seien in die Ferienzeit gefallen. Beide Argumente sind falsch:
• Beim Semesterticket handelt es sich keineswegs um eine rabattierte oder gar subventionierte Karte. Der günstige Preis entsteht dadurch, dass alle Studierenden das Ticket kaufen müssen, auch wenn sie es vielleicht nur selten oder nie nutzen. Außerdem müssen sie es für alle Monate kaufen, auch für die Semesterferien.
• Schul- und Semesterferien begannen 2009 beide Mitte Juli, also zwei Wochen nach Beginn der ersten S-Bahn-Notfahrpläne. Doch während die Schülerinnen und Schüler sich in den letzten Tagen vor den Sommerferien nicht mehr besonders anstrengen müssen und ab Ferienbeginn wirklich frei haben, sind die letzten Tage an den Universitäten geprägt durch Abgabetermine, Abschlusspräsentationen und Prüfungen aller Art. Außerdem sind auch nach Beginn der Semesterferien, korrekt: nach Beginn der vorlesungsfreien Zeit vielfach noch Veranstaltungen oder Intensivkurse zu besuchen und vor allem Prüfungen zu bewältigen.
Doch während die Schülerinnen und Schüler von der Bahn für das S-Bahn-Chaos entschädigt werden, sollen die viel härter betroffenen Studierenden leer ausgehen. Das ist ungerecht und nicht hinnehmbar. Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert deshalb die Deutsche Bahn auf, die Diskriminierung der Studierenden als „Stammkunden zweiter Klasse“ zu beenden und sie in gleicher Weise wie alle anderen Stammkunden zu entschädigen. Andernfalls werden ausgerechnet die „Vollzahler“ der Zukunft verprellt (Pressemeldung Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., 13.08.09).

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Seit heute ist wieder etwas mehr Normalität in den Berliner Nahverkehr eingekehrt. Auf weiteren Strecken hat die S-Bahn Berlin GmbH den Betrieb wieder aufgenommen. Der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg begrüßt, dass es der neuen Geschäftsführung durch diesen weiteren Schritt gelungen ist, Verlässlichkeit zu beweisen. Ob Ende August 2009 wirklich der Normalzustand wieder erreicht werden kann? Es bleibt zu wünschen und zu hoffen.
Wenn (hoffentlich) in einigen Wochen alles wieder wie vor der Krise fährt, muss es jedoch eine Aufarbeitung der Krise geben – insbesondere auf politischer Ebene! Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, ist der Verkehrsvertrag, die Grundlage für das Zugangebot und die Zahlungen der beiden Länder Berlin und Brandenburg an die S-Bahn Berlin GmbH, so schlecht ausgehandelt, dass es praktisch keine Möglichkeiten gibt, die Zahlungen komplett einzustellen, wenn nichts mehr fährt.
Bereits seit langer Zeit kritisiert der Bahnkunden-Verband, dass die Verkehrsverträge einer strengeren Geheimhaltung unterliegen, als zumal die Standorte der SS20-Raketen in der DDR. Wenn jedes Jahr 260 Millionen Euro Steuergeld an die S-Bahn Berlin GmbH fließen, dann hat die Öffentlichkeit – der Steuerzahler – auch ein Recht auf Kenntnis der Vertragsbedingungen. Gleiches gilt für die Verträge mit den anderen Verkehrsunternehmen.
Wäre ein scheinbar so schlecht ausgehandelter Vertrag überhaupt unterschrieben worden, wenn die Rahmenbedingungen von Anfang an in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert worden wären?
• kein Einfluss auf das Informations- und Serviceangebot auf den Bahnsteigen,
• kein Einfluss auf die Zuglänge,
• keine Kündigungsmöglichkeiten bei Vertragsverletzungen,
• keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten bei verschmutzten und ungereinigten Fahrzeugen,
• Kürzung der Entgelte um maximal 5 Prozent (egal, welche Qualität und Zuverlässigkeit geboten wird).
Wenn jetzt dieser schlechte Vertrag nachverhandelt werden soll, ist der Berliner Senat ebenfalls in der schlechteren Situation: er ist auf das Wohlwollen der DB AG angewiesen, die sich zu solchen Verhandlungen überhaupt bereit erklären muss!
Deshalb wiederholt der DBV-Landesverband seine Forderung, dass in Zukunft alle Verkehrsverträge öffentlich gemacht werden sollen – zumindest die relevanten Teile. Wohin eine mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung führt, kann seit einigen Jahren im Berliner Nahverkehr studiert werden.
Es wird Zeit, dass der Steuerzahler erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wird (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 13.08.09).

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archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0812/berlin/
0057/index.html

Der neue Bahn-Chef hat die frühere Geschäftsführung der S-Bahn ins Visier genommen. Rüdiger Grube lässt von seiner Konzernrevision untersuchen, ob Günter Ruppert und seine Kollegen nach einem Radriss vor sechs Jahren richtig gehandelt haben. „2003 hätten wir bei den Herstellern der Räder noch Gewährleistungsansprüche anmelden können. Das ist nicht geschehen, und da fragt man sich natürlich, warum“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Jetzt werde geprüft, ob die Manager wegen des Versäumnisses haftbar gemacht werden könnten. Doch es zeichnet sich ab, dass sie sich offenbar nichts zuschulden kommen ließen. Denn die Garantie war längst abgelaufen.
Der Bruch eines S-Bahn-Rades am 1. Mai dieses Jahres in Kaulsdorf war nicht der erste Vorfall dieser Art. Am 18. September 2003 wurde ein Radriss festgestellt, ebenfalls an einem Fahrzeug der Baureihe 481. Betroffen war laut Bombardier der …