allg.: IGEB: Gesetzliche Regeln für ein Mindestangebot bei Streiks im öffentlichen Verkehr

http://www.lok-report.de/

Wenn ab Montag Ver.di und GDL streiken und in Berlin nur noch wenige S-Bahnen und Busse unterwegs sind, erlebt Berlin einen Verkehrsnotstand, wie es ihn seit Kriegsende 1945 noch nicht gab.
• Viele Menschen werden Arbeitsplatz, Schule, Behörden- oder Arzttermin nicht oder nur verspätet erreichen können.
• Viele Menschen werden auf Krankenbesuche, ehrenamtliches Engagement oder Vereinssport verzichten müssen.
• Viele alte Menschen und Gehbehinderte werden quasi zuhause eingesperrt.
Immer mehr Berliner sagen deshalb: Es reicht! Sie fühlen sich zudem veralbert, wenn die Gewerkschaften erklären, die Streiks seien nicht gegen die Fahrgäste gerichtet. Doch die Fahrgäste haben die gesamte Last dieser Streiks zu tragen. Jetzt und auch in Zukunft. Denn der öffentliche Verkehr in Deutschland droht dauerhaften Schaden zu nehmen.
Anlass zur Sorge besteht vor allem, weil es bei den aktuellen Streiks nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht, sondern um Machtkämpfe zwischen den Gewerkschaften: Ver.di kontra GDL bei der BVG, GDL kontra Transnet/GDBA bei der Deutschen Bahn. Nur deshalb sind die Streiks so umfangreich und derartig rücksichtslos gegenüber den Fahrgästen. Dass die Arbeitsplätze bei BVG und DB entscheidend von den Fahrgästen abhängen, scheint vergessen.
Es genügt also nicht, die aktuellen Konflikte zu lösen, denn die nächsten Streiks kommen bestimmt.
Deshalb fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB von der deutschen Politik gesetzliche oder ggf. vertragliche Regelungen, in denen ein Mindestangebot an öffentlichem Verkehr und eine umfassende Fahrgastinformation auch bei Streiks verbindlich festgelegt werden!
Andere Länder haben die Notwendigkeit schon erkannt und gehandelt:
• In Italien sind Bahnen, die auch bei Streiks immer verkehren, bereits im Kursbuch abgedruckt.
• In Frankreich hat die Regierung im letzten Jahr ein Mindestangebot bei Streiks im öffentlichen Nahverkehr gesetzlich festgeschrieben. Einzelne Städte, so z.B. Nancy, hatten bereits vorher örtliche Vereinbarungen für ein Mindestangebot bei Streiks abgeschlossen (Pressemeldung Berliner Fahrgastverbands IGEB e.V., 10.03.08).

allg.: Streik im S-Bahn- und Regionalverkehr abgewendet

http://www.bahnkunden.de/

Wenn alles so kommt, wie es von den Beteiligten heute verkündet wurde, wird es den unbefristeten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht geben.

Scheinbar ist geglückt, was niemand mehr zu wagen hoffte. Es gibt eine Einigung und die Zusage der GDL auf den Verzicht des Streiks. Insbesondere für die Bahnkunden in Berlin und Brandenburg ist das eine gute Nachricht. Jedoch rechnet der Bahnkunden-Verband damit, dass es zumindest am Montag doch noch zu spürbaren Einschränkungen kommen wird. Denn die die von DB Regio und der S-Bahn GmbH eingeleiteten Planungen sind nicht von einer Minute auf die andere rückgängig zu machen.

Nicht vergessen werden sollte, dass die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse auf Grund des parallelen Streiks der Gewerkschaft Verdi der BVG weiterhin nicht fahren werden. Der Bahnkunden-Verband hofft, dass das Personal von DB Regio und der S-Bahn GmbH an die vom Verdi-Streik betroffenen BVG-Fahrgäste denkt und versucht, den Regelbetrieb nach Fahrplan so schnell wie möglich wieder anzubieten.

Der Bahnkunden-Verband hofft, dass tatsächlich die Tarifauseinandersetzung für mehrere Jahre beigelegt ist. In Zukunft sollen beide Seiten bei Auseinandersetzungen auch an die von Streiks Betroffenen denken. Nicht auszudenken, wenn es ab 10. März 2008 mit minimalen Ausnahmen überhaupt kein Bahn- und Busangebot mehr gegeben hätte! Hier dürfen die Tarifparteien – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – nicht nur von den Fahrgästen Solidarität und Verständnis erwarten. Sie selber haben ihre Tarifauseinandersetzungen so zu führen, dass ein ausreichendes Grundangebot an Mobiliät garantiert wird. Immerhin ist die Daseinsvorsorge ein im Grundgesetz ausdrücklich genanntes und verankertes Grundrecht!

Frank Böhnke, Landesvorsitzender

allg.: Größter Nahverkehrsstreik abgewendet – S-Bahn fährt nach regulärem Fahrplan – BVG setzt mehr Ersatzbusse ein, aus berlinonline.de

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/
detail.php?msg=ddp_2050843870

Der größte Streik im öffentlichen Nahverkehr Berlins seit Jahrzehnten ist abgewendet. Die Lokführergewerkschaft GDL legte ihren Konflikt mit der Deutschen Bahn bei, wie Bahnchef Hartmut Mehdorn am Sonntag in Berlin sagte. Die S-Bahn soll am Montag in der Hauptstadt wieder planmäßig fahren. Zunächst hieß es, dass zumindest am Morgen noch der Notfahrplan gilt und sich der Verkehr erst im Laufe des Tages normalisiert. Außerdem wird der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) fortgesetzt. U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die meisten Busse bleiben weiterhin in den Depots.
GDL-Bezirkschef Hans-Joachim Kernchen sagte, er sei «erleichtert» …

allg.: Der Notverkehrsplan, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/731587.html

Bei der S-Bahn wird ab Montag, 4 Uhr, auf allen Linien ein 60-Minuten-Takt gefahren – nur nicht auf den Linien S 45 und S 85, die komplett ausfallen. Auf dem Ring soll alle 30 Minuten eine S-Bahn verkehren. Auf der Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel ist sogar ein 15-Minuten-Takt möglich, weil dort mehrere Linien parallel verlaufen. Die S-Bahn bittet darum, keine Fahrräder in die Züge mitzunehmen. Infotelefon: 29 74 33 33.
Bei der U-Bahn werden die U 9 sowie Abschnitte der U 2, U 5, U 6 und U 7 durch einen Notverkehr ersetzt. Die Busse fahren 5 bis 23 Uhr alle 30 Minuten.
Bei der Straßenbahn gibt es einen Bus-Notverkehr auf der Linie 62 sowie auf Teilen der Linien M 1, M 4, M 6, M 17 und 50 – 5 bis 23 Uhr alle 30 Minuten.
Die Buslinie TXL fährt zwischen Flughafen Tegel und …

allg.: Viel erreicht, aber doch noch Lücken, aus Punkt 3

http://www.punkt3.de/p3/Punkt3.nsf/
f89cda9362f1398c80256a380044fd3c/
fa34ee4c6642a1f7c12574030050a8ad?OpenDocument

Verkehrspolitischer Informationsverein machte den Test im Schienennetz

„Wie Se seh’n, seh’n Se nichts“ sagt der Berliner, wenn es eigentlich gar nichts zu bestaunen gibt. Auf diesen Ausspruch wies auch Alexander Kaczmarek, Vorsitzender des Verkehrspolitischen Informationsvereins e.V. (vivev) hin, als er seine Gäste launig zum sogenannten „Lückentest“ begrüßte. Der Verein hatte zu einer Busfahrt eingeladen, bei der sich Interessierte selbst ein Bild von den Lücken im Schienennetz machen
konnten. Um das Fazit vorwegzunehmen: 18 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde viel erreicht, doch die Deutsche Einheit im Schienennetz ist noch nicht vollendet. Fünf Bauvorhaben räumt der vivev dabei eine hohe Priorität ein. Darunter die Dresdner Bahn, die U 5 Alexanderplatz– Hauptbahnhof, die S-Bahn nach Falkensee und die Straßenbahnen vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof sowie von Warschauer Straße–Oberbaumbrücke– Herrmannplatz.
Dem vivev ginge es laut Kaczmarek nicht darum, das sprichwörtliche …

allg. + U-Bahn: Personalabbau nicht nur im Untergrund, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/tagesthema/730334.html

Andreas Kopietz und Jan Thomsen

Bis vor zehn Jahren riskierten Berliner U-Bahn-Fahrgäste schon mal, per Lautsprecherdurchsage angeraunzt zu werden, wenn sie sich allzu lässig auf den Weg in den abfahrbereiten Waggon machten: „Nach Ruhleben einsteigen – und das gilt auch für die junge Dame mit dem Rucksack.“ Diese fürsorglichen Zeiten sind vorbei, denn Zugabfertiger, die in kleinen Kabinen auf dem Bahnsteig die Übersicht behielten, beschäftigen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seit 1998 nicht mehr.
Zwar stehen solche „Geisterbahnhöfe“ seit ihrer Einführung in der Kritik, aber der Personalabbau ging zu Gunsten von Videotechnik und Notrufsäulen immer weiter. Der Grund: Kostenersparnis. Im Jahr 2003 wurden sogar die gemeinsam mit der Polizei organisierten Einsatzkommandos der BVG aufgelöst. Bis dahin gingen rund 70 Polizisten mit BVG-Mitarbeitern auf …

allg.: Zwölf Tote durch Sturm – Sachschäden in Berlin, aus Die Welt

http://www.welt.de/berlin/article1747924/
Zwoelf_Tote_durch_Sturm__Sachschaeden_in_Berlin.html

Mindestens zwölf Menschenleben hat das Orkantief „Emma“ auf seinem Weh durch Europa gefordert. Berliner und Brandenburger kamen glimpflich davon. Es gab keine Toten und Verletzten – aber Sachschäden und Stromausfälle.
Mehr als zwei Stunden dauerte der Ausnahmezustand, den die Berliner Feuerwehr wegen des Orkantiefs „Emma“ am Samstagabend ausgerufen hatte. 152 Mal musste die Feuerwehr in dieser Zeit ausrücken und etwa umgestürzte Bäume wegräumen oder Baugerüste sichern. Die Freiwillige Feuerwehr leistete mit mehr als 500 Rettern Unterstützung. Der von Stunde zu Stunde zunehmende Wind rüttelte an Bauteilen und Werbepostern, Bäume stürzten um, Äste wirbelten durch die Luft. Die Berufsfeuerwehr hatte nach eigenen Angaben rund 600 Kräfte im Einsatz, die von 14 …

allg.: Erst bleibt der Müll stehen, dann die ganze Stadt, aus Die Welt

http://www.welt.de/berlin/article1749256/
Erst_bleibt_der_Muell_stehen_dann_die_ganze_Stadt.html

Erst die Müllabfuhr, dann die BVG, dann die Lehrer und vielleicht auch noch das Bodenabfertigungspersonal an Flughäfen. So sieht der bisherige Streikfahrplan der Gewerkschaft Ver.di für Berlin aus. Der Stillstand bei Bussen und Bahnen könnte lange andauern, denn der Senat will nicht nachgeben.
Die Berliner müssen sich in dieser Woche auf eine weitere Welle von Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. „Es wird sichtbare und hörbare und fühlbare Aktionen geben“, kündigte …

allg.: Berlin: Aufweitung von Bahnbrücken

http://www.lok-report.de/

Einem Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses zur Ermittlung der für eine Aufweitung zugunsten des Umweltverbundes (Omnibusse, Straßenbahnen, Fahrrad- und Fußgängerverkehr) in Frage kommenden Eisenbahn-Überführungen folgend, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ca. 500 Brückenbauwerke systematisch erfasst. Dabei wurden 14 Eisenbahnüberführungen und Bahnübergänge ermittelt, deren Aufweitungen aus Sicht des Landes Berlin – insbesondere in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG – verkehrlich sinnvoll wären und die schrittweise etwa bis zum Jahre 2020 realisiert werden könnten.
Wie ein auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am 15.01.07 vom Senat beschlossener Bericht an das Abgeordnetenhaus darlegt, handelt es sich um folgende Eisenbahn-Überführungen (EÜ) oder Bahnübergänge (BÜ) und Baumaßnahmen:
Nr. 1 EÜ Hechtgraben – Aufweitung zur Durchbindung eines Fuß-/Radweges Marzahn-Hellersdorf
Nr. 2 BÜ Am Kornfeld/Lohengrinstraße – Zusätzliche Querung für Fußgänger: Personentunnel
Nr. 3 EÜ Hönower Straße – Ersatz der überbreiten Stütze, Heranführung Straßenbahn
Nr. 4 BÜ Ahrensfelder Chaussee – Erweiterung für Rad- und Gehwegführung
Nr. 5 EÜ Wollankstraße – Erweiterung der lichten Weite für Straßenbahnführung, evtl. mit Haltestellen
Nr. 6 EÜ Mühlenstraße – Anbindung der verlängerten Granitzstraße
Nr. 7 EÜ Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße; am S-Bahnhof Karow – Erweiterung der lichten Weite für Fußgänger und Radfahrer
Nr. 8 EÜ Am Feuchten Winkel – Anbindung des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow
Nr. 9 EÜ Dorfstraße (B 2) nördlich Malchow – Erhöhung der Durchfahrtshöhe auf 4,50 m nur durch Absenkung der Fahrbahn
Nr. 10 BÜ Schönerlinder Straße – Ergänzung eines Rad- und Gehweges auf der westlichen Seite
Nr. 11 BÜ Hobrechtsfelder Chaussee – Erweiterung für Rad- und Gehwegführung
Nr. 12 EÜ Waidmannsluster Damm/S-Bahnhof Waidmannslust – Erweiterung für Radverkehr und Bushaltestellen
Nr. 13 EÜ Teltower Damm/S-Bahnhof Zehlendorf – Neuer Bahnhofszugang durch westliches Widerlager
Tempelhof-Schöneberg
Nr. 14 EÜ Nähe Sachsendamm, im Bahndamm der Ringbahn – Neuer Personentunnel zum Cheruskerpark
Von den untersuchten 14 Maßnahmen sind aus heutiger Sicht 13 mit einem Baukostenanteil Berlins von rd. 22,2 Mio. € umsetzbar. Die Maßnahmen Nr. 7 (EÜ Bahnhofstraße, am S-Bahnhof Karow) und 13 (Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf) wurden bereits im Zusammenhang mit den kurzfristig geplanten grundhaften Sanierungen der EÜ bei der DB AG bestellt.
Die vier Maßnahmen EÜ Wollankstraße (Nr. 5), EÜ Bahnhofstraße (am S-Bahnhof Karow; Nr. 7), EÜ Waidmannsluster Damm (am S-Bahnhof Waidmannslust (Nr. 12) und Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf (Nr. 13) sollen zur Nutzung von bautechnischen Synergieeffekten mit entsprechender Kostenminderung zusammen mit den von der DB Netz AG hier geplanten Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre erfolgen. Der Anteil Berlins an den Kosten beträgt für diese Maßnahmen ca. 9,5 Mio. €.
Bei den verbleibenden zehn Maßnahmen ist seitens der DB AG bis zum Jahr 2020 keine Grunderneuerung vorgesehen. Eine Veränderung dieser Brückenbauwerke und Bahnübergänge erfordert eine Finanzierung durch das Land Berlin in Höhe von ca. 13,8 Mio. €.
Da alle genannten Maßnahmen einen hohen verkehrlichen Nutzen haben und zum Teil – wie bei der Erweiterung von Bahn-Übergängen um Rad- und Fußwege – relativ kostengünstig sind, sollen sie nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel bis etwa 2020 schrittweise realisiert werden (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 28.01.08).

allg.: Umbau der Schloßstraße droht Verzögerung, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/content/
2008/01/17/bezirke/941937.html

CDU fordert neue Verkehrs-Expertise für Steglitzer Einkaufsmeile – Daten des bisherigen Gutachtens sind sieben Jahre alt
Von Katrin Lange
Seit fast vier Jahren ist der Umbau der Steglitzer Schloßstraße zu einer Flaniermeile beschlossene Sache. Bereits 2004 einigten sich die Bezirksverordneten in einem Konsenspapier darauf, die Zahl der Fahrspuren zu verringern und die Gehwege zu verbreitern. Jetzt, nachdem die 1,8 Millionen Euro für den Umbau bereitstehen und die ersten Architektenleistungen ausgeschrieben werden sollen, ist erneut eine Debatte über die Aufteilung der Fahrspuren ausgebrochen. Der Ausschuss für Stadtplanung konnte sich Dienstagabend nicht auf eine Variante verständigen. Damit ist der Start der Bauarbeiten im …