12.08.2026
Frage 1:
Welche #Verkehrsinfrastrukturbereiche (insbesondere #Kreuzungen / #Knotenpunkte, #Streckenabschnitte, #Schulumfelder sowie weitere relevante #Gefahrenstellen) hat die #Unfallkommission seit dem 1. Januar 2023 als Unfallhäufungsstellen oder sonstige kritische Bereiche eingestuft?
- Bitte nach Bezirken, konkreten Örtlichkeiten und Art der Gefahrenstelle aufschlüsseln.
- Bitte jeweils die zugrunde liegenden Kriterien (z. B. Unfallzahlen, Unfalltypen, Personenschäden) benennen.
Antwort zu 1:
Die Unfallkommission stuft keine Unfallhäufungsstellen oder sonstige kritische Bereiche im Straßennetz ein, daher ist keine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung möglich.
Die verbindliche Grundlage für eine Unfallhäufungsstelle ist bundesweit im „Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen“ (M Uko) geregelt, welches in Berlin eingeführt wurde. Die Unfallhäufungsstellen basieren auf der Unfallstatistik der Polizei Berlin. Die Daten werden auf Grund der Unfalllage jährlich erneuert. Die Liste umfasst derzeit 1655 Örtlichkeiten.
Frage 2:
Welche konkreten Maßnahmen zur #Verbesserung der #Verkehrssicherheit wurden an den unter 1. genannten Standorten seit 2023 beschlossen und umgesetzt?
- Bitte differenzieren nach Art der Maßnahme (baulich, verkehrsrechtlich, ordnungsrechtlich, sonstige).
- Bitte jeweils Zeitpunkt der Umsetzung sowie zuständige Behörde angeben.
Antwort zu 2:
Umgesetzte Maßnahmen:
2023
Brunsbütteler Damm / Nennhauser Damm; Umbau Lichtsignalanlage (LSA) und Ummarkierung, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)
Landsberger Allee / Rhinstraße, bauliche Anpassung und Ummarkierung, SenMVKU
Albrechtstraße / Klingsorstraße – Neue Filandastraße; Ummarkierung, Anordnung SenMVKU, Ausführung Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf nach Fahrbahnsanierung
2024
Strausberger Platz; Umbau LSA und Ummarkierung, SenMVKU
Blumberger Damm / Cecilienstr., Umbau LSA und Ummarkierung, SenMVKU Baumschulenstr. / Sonnenallee – Süd-Ost-Allee; Umbau LSA und Ummarkierung, SenMVKU
Bellevuestraße – Salvador-Allende-Straße / Fürstenwalder Damm; Umbau LSA und Ummarkierung, SenMVKU
Prenzlauer Allee / Erich-Weinert-Straße, neuer Schutzblinker LSA, SenMVKU Innsbrucker Platz; Umprogrammierung LSA, SenMVKU
Boxhagener Straße – Neue Bahnhofstraße / Hirschberger Straße -Kynaststraße, geänderte Verkehrsführung (straßenverkehrsbehördliche Maßnahme an LSA); SenMVKU
Mehringdamm / Blücherstraße – Obentrautstraße; Ummarkierung; BA Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Allee / Ahlbecker Straße; Rotunterlegung Radfahrerfurten, Radfahrpiktogramm, BA Pankow
Hauptstraße / Grunewaldstraße – Langenscheidtstraße; neue Radverkehrsanlagen, straßenverkehrsbehördliche Anordnung SenMVKU, Ausführung BA Tempelhof-Schöneberg
2025
Manteuffelstraße / Burchardstraße, Sperrung Mittelstreifendurchbruch, Anordnung durch SenMVKU, Ausführung durch Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Goerdelerdammbrücke / Beusselstraße, Umbau und Umprogrammierung LSA; SenMVKU
Frankfurter Allee / Gürtelstraße – Möllendorffstraße, Ummarkierung und Umprogrammierung LSA; SenMVKU
Sonnenallee / Saalestraße; Verlängerung Mittelstreifen, Bezirksamt Neukölln; Umbau LSA SenMVKU
Unter den Linden / Wilhelmstraße, Umbau und Ummarkierung LSA; SenMVKU Breite Straße / Schloßplatz, Umbau Mittelstreifen, SenMVKU
Kaiserdamm / Sophie-Charlotten-Straße, Umprogrammierung LSA; SenMVKU Unter den Linden / Friedrichstraße; Umbau LSA und Ummarkierung, SenMVKU
Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße – Memhardstraße; Ummarkierung und Umbau LSA, SenMVKU
Unter den Linden / Glinkastraße; Umbau LSA, SenMVKU
Rudi-Dutschke-Straße / Markgrafenstraße; Neubau LSA; SenMVKU Chausseestraße / Boyenstraße; Neubau LSA, SenMVKU
2026
Frankfurter Tor; Umbau LSA, SenMVKU
Scharnweberstraße / Gotthardstraße – Kapweg; Ummarkierung und Umbau LSA; SenMVKU In der Umsetzung befinden sich:
Hohenzollerndamm (Württembergische Straße), Neubau LSA, SenMVKU in Zusammenhang mit einem Radverkehrsprojekt des BA Charlottenburg-Wilmersdorf
Markstraße / Holländerstraße; Umbau LSA im Zuge Umbau Residenzstraße durch das Bezirksamt
Markstraße / Pankower Allee; Umbau LSA im Zuge Umbau Residenzstraße durch das Bezirksamt
Hermannstraße / Thomasstraße; Neubau LSA im Zuge der Umsetzung von Radverkehrsanlagen durch das Bezirksamt
Frage 3:
Bei welchen der unter 1. genannten Unfallhäufungsstellen bzw. kritischen Bereiche wurden bislang keine Maßnahmen umgesetzt?
- Aus welchen Gründen erfolgte jeweils keine Umsetzung (z. B. fehlende Zuständigkeit, Finanzierungsprobleme, rechtliche Hürden, Zielkonflikte, Planungsstand)?
- Welche Maßnahmen sind dort gegebenenfalls geplant und in welchem zeitlichen Horizont?
Frage 4:
In wie vielen Fällen hat die Unfallkommission seit 2023 Maßnahmen empfohlen, die vom Senat oder den zuständigen Behörden nicht umgesetzt wurden?
- Bitte die entsprechenden Fälle konkret benennen.
- Welche Gründe lagen jeweils für die Nichtumsetzung vor?
Antwort zu 3 und 4:
Frage 3 und 4 werden wegen des Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Angesichts der Vielzahl von Unfallhäufungsstellen (siehe Antwort zu 1) ist es nicht möglich, alle zu benennen, an denen noch keine Maßnahmen ergriffen wurden. Gründe für die Nichtumsetzung sind vielfältig: Baumaßnahmen und Planungsbefangenheit, fehlende Ressourcen (finanzielle, personelle, bei Behörden und ausführenden Firmen). Außerdem werden auch andere Akteure tätig (z. B. Bezirksämter und SenMVKU als Straßenbaulastträger).
Folgende Maßnahmen sind angeordnet:
Straße des 17. Juni / Bachstraße; Straße des 17. Juni / Klopstockstraße; Straße des 17. Juni / Einsteinufer; Straße des 17. Juni / Salzfufer; Umbau LSA, Verzögerungen durch Bauarbeiten Dritter
Schlesisches Tor (Oberbaumstraße – Skalitzer Straße / Köpenicker Straße – Schlesische Straße); Umbau und Ummarkierung LSA, für 2026 vorgesehen
Roedernallee / Lindauer Allee – Teichstraße; Umbau LSA für 2026 vorgesehen
Unter den Linden / Charlottenstraße, Neubau LSA, vorgesehen für 2027 im Zuge des Umbaus der nördlichen Charlottenstraße
Kaiserdamm / Königin-Elisabeth-Straße – Messedamm, Umsetzungsstopp wegen Einschränkungen am Autobahndreieck Funkturm (Umleitungsstrecke)
Köpenicker Landstraße / Baumschulenstraße, Umbau LSA, für 2026 vorgesehen
Lichtenrader Damm / Barnetstraße – Großziethener Straße, Verzögerungen durch Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe, Umsetzung für 2027 vorgesehen
Berlinicke Platz, Umbau LSA und Ummarkierung, Finanzierung erst 2027 möglich Wollankstraße / Florastraße, LSA Umbau, für 2026 vorgesehen
Weitere Vorhaben befinden sich noch in der Planungsphase.
Frage 5:
Wie bewertet der Senat insgesamt die Wirksamkeit der seit 2023 umgesetzten Maßnahmen der Unfallkommission im Hinblick auf die Reduktion von Verkehrsunfällen und insbesondere von Unfällen mit Personenschäden?
Antwort zu 5:
Die #Wirksamkeit von Maßnahmen der Unfallkommission kann erst durch eine #Vorher-Nachher- Untersuchung nach Umsetzung der Maßnahme bewertet werden. Dabei ist das Jahr der Umsetzung auszunehmen und die Maßnahme drei Jahre nach der Umsetzung zu bewerten, um statistische #Zufallsschwankungen auszuschließen. Der Zeitraum für die Bewertung von Maßnahmen seit 2023 ist zu kurz.
Berlin, den 10.08.2026 In Vertretung
Arne Herz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26725.pdf