22.01.2025
Frage 1:
Mittel in welcher Höhe wurden für das #Pilotprojekt „ #Wassertaxi in #Spandau“ oder ähnliche Projekte mit Bezug auf Wassertaxis in Berlin in vergangenen Haushaltsjahren, für das Jahr 2024, das Jahr 2025 und weitere Jahre etatisiert? Inwieweit ist dieses Projekt von Haushaltskürzungen betroffen?
Frage 5:
Welche der Mittel aus dem Pilotprojekt sind zu welchem Zweck für den Bezirk Spandau bereitgestellt worden?
Antwort zu 1 und 5:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 5 gemeinsam beantwortet.
In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sind jeweils 2 Millionen Euro für das „ Pilotprojekt Wassertaxi“ in den Haushalt (Kap. 0730 – Titel 68569 „ Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland“ ) eingestellt worden. Da ein Abfluss der Mittel im Haushaltsjahr 2024 nicht stattgefunden hat, wurden die 2 Millionen Euro nach Zustimmung des Hauptausschusses im Zuge der Auflösung der Pauschalen Minderausgabe verwendet. Für das Jahr 2025 ist dies nicht vorgesehen.
Eine Mittelbereitstellung an den Bezirk Spandau ist bisher nicht erfolgt.
Frage 2:
Was ergab der Sachstandsbericht zum Mittelabfluss, der im März 2024 vorgelegt werden sollte?
Antwort zu 2:
Der Senat hat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 7. Februar 2024 und 23. August 2024 unter der roten Nummer 1457 zum Sachstand des Mittelabflusses berichtet.
Gemäß den Beschlussprotokollen der 67. und 70. Sitzung des Hauptausschusses ist der letzte Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.01.2025 und nachfolgenden Sitzungen vertagt worden.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Pilotprojekt?
Frage 4:
Inwieweit wurden bereits über eine Machbarkeitsstudie mögliche #Anlegestellen mit #Infrastruktur zum Aufladen der #Akkus für den #Schiffsantrieb identifiziert sowie generelle Aussagen über die Wirtschaftlichkeit getroffen?
Frage 7:
Die BVG Fähre #F10 (#Wannsee – #Kladow) bietet Platz für 300 Fahrgäste und für den Transport von Fahrrädern. Welche Aussagen lassen sich bereits jetzt zur Mindestgröße der eingesetzten #Wasserfahrzeuge im Hinblick auf zu befördernde Personen und einer damit einhergehenden Wirtschaftlichkeit treffen?
Antwort zu 3, 4 und 7:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3, 4 und 7 gemeinsam beantwortet. Die Wirtschaftsförderungen der Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben eine „ Machbarkeitsstudie #Fahrgastschifffahrt (Wassertaxi) #Havel“ beauftragt. Der Ergebnisbericht ist vom Gutachter am 17.09.2024 den Bezirken Spandau und Steglitz-Zehlendorf, der BVG sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz vorgestellt worden und befasst sich mit dem Abschnitt der Havel südlich der Spandauer Schleuse (Lindenufer) bis Kladow/ Imchenufer und Anlagestelle Wannsee. Die Abstimmung zu den Ergebnissen läuft.
Frage 6:
Welche Richtlinien für den Betrieb von Wassertaxis existieren bereits? Welche weiteren sollen im Rahmen des Pilotprojekts entwickelt werden?
Antwort zu 6:
„ Wassertaxis“ sind gemäß #Binnenschifffahrtsverordnung nicht definiert, der Ergebnisbericht ordnet seine Vorschläge der Fahrgastschifffahrt zu. Dem Land Berlin obliegt hierzu auch keine Regelungskompetenz, die als Einsatzgebiet vorgesehene Havel ist eine #Bundeswasserstraße.
Berlin, den 21.01.2025 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de