Sechs Jahre Mobilitätsgesetz– Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Radverkehr, aus Senat

19.09.2024

Frage 1:

Welchen aktuellen Sachstand und welche Umsetzungszeitschiene gibt es hinsichtlich der #Realisierung von# Fahrradabstellanlagen (nach § 47 Absatz 4 MobG) in Berlin? Welche 50.000 an den Stationen und Haltestellen des ÖPNV sowie weitere 50.000 #Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen bis zum Jahr 2025 vorsieht?

Antwort zu 1:

Nach Kenntnis des Senats existieren mit Stand 31.12.2023 insgesamt 38.855 Stellplätze an ÖPNV-Haltestellen. Weitere Stellplätze sind derzeit in Planung bzw. werden für die Planungsausschreibung vorbereitet (siehe Antwort zu Frage 2 und 3).

Bezüglich der Errichtung von Fahrradstellplätzen, die insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen oder an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen errichtet werden sollen, wird auf die Antworten zu Frage 13 der Schriftlichen Anfragen Nr. 19/ 20147 – Radverkehr in Neukölln, Nr. 19/ 20146 – Radverkehr in Mitte, Nr. 19/ 20145 – Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg, Nr. 19/ 20143 – Radverkehr in Reinickendorf, Nr. 19/ 20142 – Radverkehr in Pankow II, Nr. 19/ 20141 – Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf; Nr. 19/ 20140 – Radverkehr in Charlottenburg- Wilmersdorf, Nr. 19/ 20139 – Radverkehr in Lichtenberg, Nr. 19/ 20138 – Radverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg, Nr. 19/ 20137 – Radverkehr in Spandau, Nr. 19/ 20136 – Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf, Nr. 19/ 20129 – Radverkehr in Treptow-Köpenick verwiesen.

Frage 2:

Wie viele und welche Fahrradabstellanlagen im Sinne der Fragestellung unter 1.) wurden nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes im Jahr 2018 bis heute errichtet, wie viele davon befinden sich an den Stationen und Haltestellen des ÖPNV und wie viele dieser Anlagen befinden sich derzeit in Planung bzw. in Umsetzung? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Frage 3:

Wie verteilen sich die errichteten Fahrradabstellanlagen im Sinne der Fragestellung unter 2.) quantitativ auf die Berliner Bezirke? (Aufstellung erbeten.)

Antwort zu 2 und 3:

Die Fragen 2 und 3 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Abstellanlagen, die aus Bezirksmitteln oder im Rahmen des aus Landesmitteln finanzierten Programms „ Fahrradbügel für Berlin“ errichtet wurden, werden seit 2022 durch die Bezirke in der Datenbank der GB infraVelo GmbH erfasst und dort durch diese gepflegt. Für die

tabellarische Auswertung wurden die hinterlegten Informationen der Bezirke sowie die ermittelten Daten des Geoinformationssystems berücksichtigt. Für bezirkliche Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen liegt keine berlinweite belastbare Datengrundlage vor.

   Gesa mt  in Nähe Ö PNV  Gesa mt  in Nähe Ö PNV  Gesa mt  in Nähe Ö PNV  Gesa mt  in Nähe Ö PNV  Gesa mt  in Nähe Ö PNV  Gesa mt  in Nähe Ö PNV
Bezirk201820182019201920202020202120212022202220232023
Charlottenburg- Wilmersdorf  148  –  348  84  784  –  606  134  520  18  310  24
Friedrichshain- Kreuzberg  892  –  482  –  2.114  –  854  –  588  –  36  –
Lichtenberg3030238104230220322617050
Marzahn- Hellersdorf  342  50  502  74  522  6  –  –  114  –  85  –
Mitte85811894216
Neukölln2.2041381.733104726633526142126624
Pankow646541.5002501.228220588681.05212
Reinickendorf328387602426640154126133
Spandau187878124440
Steglitz- Zehlendorf  1.149  587  202  202  352  72  110  14  198  132  64  16
Tempelhof- Schöneberg  645  46  72  –  806  72  –  –  –  –  353  24
Treptow- Köpenick  –  –  130  –  20  –  144  –  6  –  166  46
  Gesa mtergebnis  5.756  889  4.875  760  7.128  550  3.739  818  3.593  358  3.284  212

Neben den von den Bezirken umgesetzten Stellplätzen teilt die GB #infraVelo GmbH mit:

errichtet werden.

  • Nach derzeitigem Planungsstand sollen 2025 zudem bis zu 1.000 Stellplätze (davon 20 % gesichert) in Friedrichshain-Kreuzberg, sowie im Jahr 2026 bis zu 2.000 Stellplätze (davon 20 % gesichert) in Reinickendorf und 1.000 Stellplätze (davon 20 % gesichert) in Treptow- Köpenick errichtet werden (vorbehaltlich der konkreten Ausführungsplanung und der Haushaltsmittel).
  • Für weitere Bezirke bereitet die GB infraVelo GmbH die Ausschreibungen für die Planungen an 38 Ö PNV-Stationen mit insgesamt ca. 2.600 Stellplätzen derzeit vor.

Frage 4:

Wie stellt sich der aktuelle Sachstand, die derzeitige Kostenschätzung sowie die Verfügbarkeit von Fördermittelt des Bundes und der EU bei nachstehenden Standorten dar, für welche im Jahr 2023 Machbarkeitsuntersuchen durchgeführt wurden? (Aufstellung nach Standorten erbeten.)

  1. U-Bahnhof Haselhorst (Spandau)
  2. S-Bahnhof  Mahlsdorf  (Marzahn-Hellersdorf)
  3. S-Bahnhof Landsberger Allee (Pankow) d.   S- und U-Bahnhof Pankow (Pankow)

Antwort zu 4:

Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Schriftlichen Anfrage 19/ 19911 verwiesen.

Frage 5:

Bei wie vielen der unter 1.) und 2.) erfragten Fahrradabstellanlagen handelt es sich um Fahrradbügel?

Antwort zu 5:

Bei circa 98 % der errichteten Fahrradabstellanlagen handelt es sich um Fahrradbügel.

Frage 6:

Welche konkreten Gründe liegen dafür vor, dass in sechs Jahren kaum Fahrradabstellanlagen (Fahrradparkhäuser) realisiert wurden? (Aufstellung erbeten.)

Frage 7:

Aus welchen konkreten Gründen stellt „ die Flächenfindung im urbanen Raum des Landes Berlin eine besondere Herausforderung dar“ ? (Vgl. hierzu Antwort auf 5.) in Drs. 19/ 16637)

Antwort zu 6 und 7:

Die Fragen 6 und 7 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die ihre Fahrräder am Bahnhof parken und ihre Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortsetzen wollen, möchten ihr Fahrrad in der Regel in

unmittelbarer Nähe zum S- und U-Bahnhof parken. Die Fahrradstellplätze sollen möglichst in fußläufiger Gehrichtung vor den jeweiligen Eingängen ihres Zieles liegen. Als maximale Entfernung zwischen Abstellanlage und dem jeweiligen Eingang gelten hier folgende Richtwerte:

  • max. 20 Meter bei nicht überdachten Anlagen,
    • max. 50 Meter bei überdachten Anlagen,
    • max. 100 Meter bei überdachen Anlagen mit gesichertem Zugang.

Mit zunehmender Entfernung zwischen Fahrradstellplatz und Zielort sinkt die Bereitschaft der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen, das Fahrrad in der Anlage abzustellen. Sie parken dann ihr Fahrrad „ wild“ , zum Beispiel an Laternenmasten, Einzäunungen und Straßenschildern.

Die vorgenannten Grundlagen für das Fahrradparken stellen an Bahnhöfen eine besondere Herausforderung dar, weil an Bahnhöfen in der Regel nur begrenzt Flächen verfügbar sind und eine Flächenkonkurrenz mit anderen potentiellen Nutzern besteht.

Frage 8:

Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen um das vereinbarte Ziel im Sinne der Fragestellung unter 1.) bis 2025 zu erreichen?

Antwort zu 8:

Maßnahmen, die ergriffen werden, um das im Sinne der Fragestellung unter 1.) bis 2025 aufgeführte Ziel zu erreichen, werden in der Antwort auf Frage 5 der Schriftlichen Anfrage mit der Drucksachennummer 19/ 19911 erläutert und auf der folgenden Internetseite der GB infraVelo GmbH:

  • http s:/ / www.infra velo .d e/ meld ung/ fa hrra d stellp la etze-d rei-s-b a hnhoefe/
  • http s:/ / www.infra velo .d e/ p ro jekte/ fa hrra d p a rken/ fa hrra d p a rkha euser/ # c1903

Des Weiteren sind zu nennen die Maßnahmen der Berliner Bezirke, um das Fahrradparken zu verbessern. Die von den Bezirken vorgesehenen Standorte für die Fahrradstellplätze sind in  den Antworten zu Frage 13 der Schriftlichen Anfragen Nr. 19/ 20147 – Radverkehr in Neukölln, Nr. 19/ 20146 – Radverkehr in Mitte, Nr. 19/ 20145 – Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg, Nr. 19/ 20143 – Radverkehr in Reinickendorf, Nr. 19/ 20142 – Radverkehr in Pankow II, Nr.

19/ 20141 – Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf; Nr. 19/ 20140 – Radverkehr in Charlottenburg- Wilmersdorf, Nr. 19/ 20139 – Radverkehr in Lichtenberg, Nr. 19/ 20138 – Radverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg, Nr. 19/ 20137 – Radverkehr in Spandau, Nr. 19/ 20136 – Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf, Nr. 19/ 20129 – Radverkehr in Treptow-Köpenick aufgeführt.

Frage 9:

Wie ist der Sachstand hinsichtlich der vorgesehenen 100 Kilometern Radschnellverbindungen. welche bis 2030 realisiert werden sollen und welche Umsetzungszeitschiene gibt es diesbezüglich zum aktuellen Zeitpunkt? (Aufstellung erbeten.)

Frage 10:

Welche Maßnahmen unternimmt der Senat konkret, um den Ausbau der Radschnellverbindungen voranzubringen? (Aufstellung erbeten.)

Antwort zu 9 und 10:

Die Fragen 9 und 10 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Hierzu wird auf die Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 19/ 19872 sowie 19/ 19986 verwiesen.

Frage 11:

In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte wurden in der Zeit von 2021 bis 2023 Bundes- sowie EU-Mittel aus Programmen zur Förderung und Finanzierung des Radverkehrs abgerufen und für welche konkreten Projekte ist dies in welcher Höhe zukünftig vorgesehen? (Aufstellung nach Höhe, Projekten, Art der Mittel und Bezirke erbeten.)

Frage 12:

In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte wurden und werden im laufenden Jahr Bundes- sowie EU-Mittel aus Programmen zur Förderung und Finanzierung des Radverkehrs abgerufen? (Aufstellung nach Höhe, Projekten, Art der Mittel und Bezirke erbeten.)

Frage 13:

Welche Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes und der EU in Bezug auf den Radverkehr nutzt der Senat derzeit und im Hinblick auf welche Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten werden aktuell Anträge erarbeitet? (Aufstellung nach Radverkehrsprojekten sowie spezifischen Förderprogrammen, Finanzierungsmöglichkeiten sowie Höhe der zu beantragenden Mittel erbeten.)

Antwort zu 11, 12 und 13:

Die Fragen 11, 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Senat nutzt in Bezug auf den Radverkehr folgende Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes:

  • Förderprogramm „Stadt & Land – BALM“, die Förderung beträgt 75 % von 100 %.
  • Förderprogramm „Klima 2030 (Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017-2030)“ , der Fördersatz der Maßnahmen beträgt bis zu 75 % der förderfähigen Kosten.
  • Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ der Nationalen Klimaschutzrichtlinie. Die Förderung des Bundes (BMWK) beträgt 70 % von 100 %.
  • GRW-Finanzierung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ . Die Förderung beträgt 90 % von 100 %.

Eine Übersicht der Maßnahmen, die von 2021 bis 2023 bzw. 2024 aus Bundes- sowie EU-Mittel gefördert wurden bzw. werden, sind der Anlage zu entnehmen.

Frage 14:

Welche Bundes- und EU-Mittel in Bezug auf den Radverkehr wurden in den letzten sechs Jahren zwar bewilligt, jedoch von den Bezirken nicht abgerufen? (Aufstellung nach Radverkehrsprojekten sowie spezifischen Förderprogrammen, sowie Höhe der nicht abgerufenen Mittel erbeten.)

Antwort zu 14:

Mitte Im Bezirk Mitte betrifft dies ein Projekt, für das aufgrund von Herausforderungen bei der Lösungsfindung noch keine Umsetzung erfolgen konnte. Stromstraße zwischen Lessingbrücke und Knotenpunkt Stromstraße/ Alt- Moabit Gesamtzusage: 85.964,97€ konnte bisher nicht vollständig verausgabt werden, da ein Dissens bei der Wahl der Vorzugsvariante zwischen dem Senat und dem Bezirk Mitte besteht. Friedrichs- hain- Kreuzberg In den letzten Jahren wurden für Radverkehrsprojekte keine Bundes- und EU- Mittel beantragt, da ausreichend Mittel der SenMVKU zur Verfügung standen. Pankow Der Großteil der Radverkehrsmaßnahmen im Bezirk Pankow wurden in den letzten Jahren über die entsprechenden Haushaltstitel der Senatsverwaltung zur Förderung des Radverkehrs finanziert. Kleinere Maßnahmen konnten mit Mitteln aus dem Bezirkshaushalt umgesetzt werden. Für die Radverkehrsprojekte, welche von der GB infraVelo GmbH für das Bezirksamt Pankow geplant und umgesetzt wurden/ werden, sind teilweise finanzielle Mitteln vom Bund beantragt worden. Für weiterführende Informationen diesbezüglich sollte die GB infraVelo GmbH angefragt werden. Das Bezirksamt Pankow hat bisher keine Anträge beim Bund auf Finanzierung von etwaigen Radverkehrsprojekten gestellt und beabsichtigt dies in Zukunft auch nicht. Aus Sicht des Bezirksamt Pankow ist die Senatsverwaltung für die    

Die Bezirke teilten zu den Bundes- und EU-Mitteln in Bezug auf den Radverkehr, die in den letzten Jahren zwar bewilligt, jedoch von den Bezirken nicht abgerufen wurden, folgendes mit:

 Finanzierung der entsprechenden Radverkehrsmaßnahmen zuständig. Sofern die Landesmittel für die Projekte nicht ausreichen sollten entsprechend von der Senatsverwaltung auch andere Finanzierungsquellen geprüft werden. 
Charlotten- burg- Wilmers- dorfDie Zuwendung von EU- oder Bundesmitteln erfolgt grundsätzlich über die Senatsverwaltung. In den letzten sechs Jahren sind keine EU-Mittel abgerufen worden. Über Bundesmittel (Stadt und Land) laufen derzeit drei Projekte, die drei Zuwendungsbescheide liegen vor. 
 ProjektStatus 
Radverkehrsanlage – Goerdelerdammbeauftragt / abgerechnet 
FahrradabstellgaragenAusschreibungen im Verfahren / abgerechnet 
Verstetigung Kantstraße (West)Verkehrskonzept beauftragt / abgerechnet 
SpandauKeine Rückmeldung vom Bezirk
Steglitz- ZehlendorfBezirk meldet Fehlanzeige
Tempelhof- SchönebergFür das Radverkehrsprojekt Asphaltierung Priesterweg wurden GRW-Mittel in Höhe von ca. 300.000 € bewilligt. Diese wurden bisher aufgrund von Personalknappheit, komplexen Planungsprozessen und erforderlichen Abstimmungen hinsichtlich der Entwässerung, der Grundstückswidmung und Zuständigkeiten nicht abgerufen.
NeuköllnVorbemerkung: Die Zuarbeit kann aufgrund urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheiten bei den fachlich zuständigen Kolleg*innen im Straßen- und Grünflächenamt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben erheben. Die Frage wird dahingehend interpretiert, dass es um für ein konkretes  Projekt beantragte und bewilligte Fördermittel geht (Bundes- / EU-Mittel), die dann nicht ausgegeben wurden, weil Projekt (bisher) nicht umgesetzt wurde.   Für den Bezirk Neukölln sind hier die Stadt-und-Land-Projekte zu benennen: Radfahrstreifen Sonnenallee (760.000 Euro noch nicht ausgegeben, davon 75 % = 570.000 Euro Bundesmittel)Fahrradabstellanlage Rudower Spinne (327.000 Euro noch nicht ausgegeben, davon 75 % = 245.000 Euro Bundesmittel)   Für diese hat der Bezirk Neukölln 2022 bzw. 2023 Fördermittel beantragt  und bewilligt bekommen, die Ausführung hat sich allerdings bisher verzögert. Bei positiven Verlauf werden die Maßnahmen dieses Jahr noch fertig gestellt und dann alle benötigten Mittel noch in 2024 abgerechnet.
Treptow- KöpenickFür den Zeitraum sind keine Radverkehrsprojekte bekannt, welche bewilligt, aber grundsätzlich nicht abgerufen wurden. Dabei ist zu beachten, dass solche investive Maßnahmen in der Regel über mehrere Jahre bewilligt werden und sich hinsichtlich des Mittelabrufs häufig Verschiebungen innerhalb des Bewilligungszeitraums ergeben.
Marzahn- HellersdorfBezirk meldet Fehlanzeige
LichtenbergKeine Rückmeldung vom Bezirk
Reinicken- dorf MaßnahmeFörder- mittelvertraglich gebundene Mittel in €Nicht ausgege- bene Mittel in € Stand 09/ 2024Status 
Markierung vonStadt232.500,00121.925,31Abschluss
Radverkehrsanlagen  inund(Bund)(Bund)(Schluss-
der HeiligenseestraßeLand77.500,0040.641,78rechnung noch
zwischen Ortsausgang(Bund)(SenMVKU)(SenMVKU)offen)
Heiligensee und310.000,00162.567,09
Karolinenstraße(Gesamt)(Gesamt)
Beschilderung undStadt1.572.859,651.082.361,71Abgeschlossen
Markierung derund(Bund)(Bund)
FahrradstraßeLand524.286,55101.164,24
Edelhofdamm zwischen(Bund)(Bezirk)(Bezirk)
der Bezirksgrenze zu2.097.146,201.183.525,95
Glienicke / Nordbahn(Gesamt)(Gesamt)
und dem Zeltinger Platz
Markierung vonStadt236.250,00118.459,94Abschluss
Radverkehrsanlagen  inund(Bund)(Bund)(Schlussrechnung
der Konradshöher StraßeLand78.750,0039.486,64noch
zwischen Konradshöhe(Bund)(SenMVKU)(SenMVKU)offen)
und Heiligenseestraße315.000,00157.946,58
(Gesamt)(Gesamt)
Herstellung vonStadt292.500,0041.349,81Abgeschlossen
Radverkehrsmaßnahmenund(Bund)(Bund)
am NordgrabenLand227.500,0032.160,96
zwischen Gorkistraße(Bund)(SenMVKU)(SenMVKU)
und Ziekowstraße520.000,0073.510,77
(Gesamt)(Gesamt)
Markierung vonStadt210.644,6610.083,16Abgeschlossen
Radverkehrsanlagen  inund(Bund)(Bund)
der  OllenhauerstraßeLand70.214,890,00
zwischen(Bund)(SenMVKU)(SenMVKU)
Humboldtstraße280.859,5410.083,16
und Blunckstraße(Gesamt)(Gesamt)

Frage 15:

Über welche Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogramme hat der Berliner Senat seit Beginn der 19. Wahlperiode Mittel für den Erhalt und Ausbau des Radverkehrs investiert und in welcher Höhe weiter eingeplant? (Aufstellung nach Radverkehrsprojekten unter Berücksichtigung der bereits investierten bzw. geplanten Mittel sowie Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. geplanten Fertigstellung erbeten.)

Antwort zu 15:

Die finanziellen Rahmenbedingungen, um Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau des Radverkehrs in der 19. Wahlperiode zu finanzieren, werden durch die jeweiligen Einzelpläne 07 der Haushaltspläne von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/ 23 und 2024/ 2025 vorgeben. In diesen Einzelplänen sind Kapitel und Titel aufgeführt, aus denen Radverkehrsprojekte finanziert werden können. Darüber hinaus stehen im Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA-Programme III – V) Mittel für investive Maßnahmen zur

Verbesserung des Radverkehrs zur Verfügung. Die zur Verfügung stehenden Mittel können dem Einzelplan 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten entnommen werden.

Alle Einzelpläne sind unter folgendem Link abrufbar:

https:/ / www.berlin.de/ sen/ finanzen/ haushalt/ downloads/ haushaltsplan-2024- 25/ artikel.1414232.php

Des Weiteren nutzt die Senatsverwaltung noch Förderprogramme des Bundes, um Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Berlin umzusetzen. Die Förderprogramme sind der  Antwort zu Frage 13 zu entnehmen. In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte

Fördermittel in Anspruch genommen wurden und werden, ist den Antworten zu den Fragen 11 und 12 zu entnehmen. Eine Aussage zum Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. der geplanten Fertigstellung bei den Maßnahmen kann bisher nicht getroffen werden.

Frage 16:

Welche Maßnahmen, Projekte und Initiativen plant der Berliner Senat im Hinblick auf die Errichtung von Fahrradparkhäusern, Kampagnen für den Radverkehr o.ä. unter Inanspruchnahme der bestehenden Förderprogramme/ Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes und der EU? (Aufstellung nach Maßnahmen, Laufzeit bzw. Fertigstellungszeitpunkt sowie der Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes erbeten.)

Antwort zu 16:

Bei Maßnahmen, die die Errichtung von Fahrradparkhäusern betreffen, wird auf die Antworten 1-3 der Schriftlichen Anfrage mit der Drucksachennummer 19/ 19911 verwiesen. Unter

Inanspruchnahme von Fördermitteln auf Bundes- oder EU-Ebene sind nach Aussage der GB infraVelo GmbH keine Kampagnen geplant. Die Maßnahmen erfolgen alle im Rahmen der projektbegleitenden Kommunikation.

Frage 17:

Welche Radverkehrsprojekte wurden in den Bezirken seit 2021 realisiert? (Aufstellung nach Bezirken unter Angabe des Planungsbeginns sowie der (voraussichtlichen) Fertigstellung und Darstellung der konkreten Haushalts- und Fördermittel erbeten.)

Antwort zu 17:

In den Anlagen der Radfortschrittsbericht 2021 und 2022 sind die seit 2021 realisierten Radverkehrsprojekte aufgeführt (vergleiche http s:/ / www.b erlin.d e/ sen/ uvk/ mob ilita et-und – verkehr/ verkehrsp la nung / ra d verkehr/ ra d p rojekte/ ra d fortschrittsb ericht/ ).

Eine Darstellung weiterer realisierter Radverkehrsprojekte erfolgt im Radfortschrittsbericht 2023.

Frage 18:

Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 18: Nein.

Berlin, den 17.09.2024 In Vertretung

Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 20144                                                                                                                                   Anlage

vom 16. August 2024

über Sechs Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Radverkehr

    Art der Mittel    Bezirk    Maßnahmenbezeichnung  Mittelabfluss 2021- 2023  Mittelabfluss 2021-2023 BundesanteilMittelabfluss 2021-2023 Anteil Land/ Bezirk
Sonderprogramm Stadt und Land  Tr-KöSchmöckwitzwerderbrücke – Radbrücke  3.202.618,31 €  3.164.356,69 €  38.261,62 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        NeukHerstellung von Radverkehrsanlagen in der August-Froehlich-Straße zwischen Köpenicker Straße und Neudecker Weg (Errichtung Radweg)        116.594,53 €        87.445,90 €        29.148,63 €
Sonderprogramm Stadt und Landmehrere Bezirkemobile zugangsgesicherte Fahrradabstellanlagen  284.312,62 €  213.234,47 €  71.078,16 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      St-ZFahrstreifenumwandlung Steglitzer Damm (zw. Sembritzkistraße und Attilastraße)      514.895,58 €      386.171,68 €      128.723,89 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchFahrstreifenumwandlung Boelckestraße (zw. Dudenstraße und Hoeppnerstraße)      312.252,11 €      234.189,08 €      78.063,03 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Heiligenseestraße zwischen Ortsausgang Heiligensee und Karolinenstraße (Nr. 9120062)        105.555,74 €        79.166,81 €        26.388,93 €
    Art der Mittel    Bezirk    Maßnahmenbezeichnung  Mittelabfluss 2021- 2023  Mittelabfluss 2021-2023 BundesanteilMittelabfluss 2021-2023 Anteil Land/ Bezirk
        Sonderprogramm Stadt und Land          ReinBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Edelhofdamm zwischen der Bezirksgrenze zu Glienicke / Nordbahn und dem Zeltinger Platz (Nr.9120063)          653.997,25 €          490.497,94 €          163.499,31 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Konradshöher Straße zwischen Konradshöhe und Heiligenseestraße (Nr.9120038)        17.099,17 €        12.824,38 €        4.274,79 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        ReinHerstellung von Radverkehrsmaßnahmen am Nordgraben zwischen Gorkistraße und Ziekowstraße        307.927,47 €        173.209,20 €        134.718,27 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Ollenhauerstraße zwischen Humboldtstraße und Blunckstraße (Nr.9120061)        228.076,00 €        157.861,12 €        70.214,88 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        PankowBrücken an den Pölnitzwiesen – Brücke Straße Nr. 5 und FRB Pölnitzweg Radfernweg im Bereich Pölnitzwiesen        1.028.813,27 €        768.461,21 €        260.352,06 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Pankow  Schönhauser Allee  633.572,31 €  475.179,23 €  158.393,08 €
    Art der Mittel    Bezirk    Maßnahmenbezeichnung  Mittelabfluss 2021- 2023  Mittelabfluss 2021-2023 BundesanteilMittelabfluss 2021-2023 Anteil Land/ Bezirk
Sonderprogramm Stadt und Land  PankowGrellstraße und Storkower Straße, BA 2-4  126.981,27 €  95.235,95 €  31.745,32 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Cha-Wi  Opernroute Nord, BA 2+3  498.969,59 €  374.227,19 €  124.742,40 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Cha-WiErrichtung von Fahrradabstellanlagen in Form von Fahrradkleingaragen  1.842,54 €  1.381,91 €  460,63 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        LiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Hönower Weg zwischen Neuer Feldweg und Friedenshorster Straße        76.390,57 €        57.292,93 €        19.097,64 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Oberwallstraße zwischen Hausvogteiplatz und Französische Straße        30.529,45 €        22.897,09 €        7.632,36 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Tucholskystraße zwischen Oranienburger Straße und Linienstraße        30.440,28 €        22.830,26 €        7.610,02 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      MiMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Müllerstraße zwischen Lindower Straße und Fennstraße (Nr.9010104)      72.268,52 €      54.201,39 €      18.067,13 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Mi  Markierung von Radverkehrsanlagen in der Müllerstraße zwischen      208.743,97 €      156.557,98 €      52.185,99 €
    Art der Mittel    Bezirk    Maßnahmenbezeichnung  Mittelabfluss 2021- 2023  Mittelabfluss 2021-2023 BundesanteilMittelabfluss 2021-2023 Anteil Land/ Bezirk
  Seestraße und Luxemburger Straße (Nr.9010101)   
    Sonderprogramm Stadt und Land        NeukMarkierung von RVA in der Sonnenallee zwischen S-Köllnische Heide und Bezirksgrenze (Nr.9080019)        4.428,59 €        3.321,44 €        1.107,15 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        NeukNeubau von überdachten sowie nicht überdachten Fahrradstellplätzen im Ortsteil Rudow (Rudower Spinne) (Nr.9080052)        2.742,43 €        2.056,82 €        685,61 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Wallstraße zwischen Spittelmarkt und Brückenstraße      108.522,05 €      81.391,54 €      27.130,51 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        Tr-KöBeschilderung und Markierung in der B96a Adlergestell von Altheider Straße bis Fennnstraße zw. Dörpfeldstraße und Fennstraße        181.272,13 €        135.954,10 €        45.318,03 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchErrichtung von diversen Radabstellanlagen an 50 Knotenpunkten und Einmündungen      189.612,08 €      142.209,06 €      47.403,02 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Handjerystraße (Nr.9070086)      101.900,00 €      76.425,00 €      25.475,00 €
    Art der Mittel    Bezirk    Maßnahmenbezeichnung  Mittelabfluss 2021- 2023  Mittelabfluss 2021-2023 BundesanteilMittelabfluss 2021-2023 Anteil Land/ Bezirk
      Kinv      MitteKameruner Straße zwischen Müllerstraße und Togostraße, Asphaltierung einer Pflasterstraße      46.417,88 €      41.776,09 €      4.641,79 €
  Kinv  MitteFranzösische Straße und Hannah- Ahrendt-Straße  59.520,62 €  53.568,56 €  5.952,06 €
  GRW  MitteSpree- Rad- und Wanderweg, 4. – 6. BA  5.346.396,33 €  2.673.198,17 €  3.267.242,20 €
  GRW  Cha-WiSpree- Rad- und Wanderweg, 9. – 10. BA  117.876,27 €  58.938,14 €  72.035,50 €
  GRW  Te-SchRadfernweg Berlin-Leipzig 7. BA, 2. TA  113.240,00 €  56.620,00 €  69.202,22 €
  GRW  St-ZRadfernweg Berlin-Leipzig 24. BA (Ausbau des Berliner Mauerwegs)  3.980.411,25 €  1.990.205,62 €  2.432.473,54 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
Sonderprogramm Stadt und Land  Tr-KöSchmöckwitzwerderbrücke – Radbrücke  194.460,72 €  155.568,58 €  38.892,14 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          NeukHerstellung von Radverkehrsanlagen in der August-Froehlich-Straße zwischen Köpenicker Straße und Neudecker Weg (Errichtung Radweg)          144.520,89 €          108.390,67 €          36.130,22 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          NeukHerstellung von Radverkehrsanlagen in der August-Froehlich-Straße zwischen Köpenicker Straße und Neudecker Weg (Beleuchtung Radweg)          18.000,00 €          13.500,00 €          4.500,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land mobile zugangsgesicherte Fahrradabstellanlagen  89.250,00 €  15.510,93 €  73.739,07 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      St-ZFahrstreifenumwandlung Steglitzer Damm (zw. Sembritzkistraße und Attilastraße)      17.850,00 €      13.387,50 €      4.462,50 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchFahrstreifenumwandlung Boelckestraße (zw. Dudenstraße und Hoeppnerstraße)      545.020,00 €      342.531,98 €      202.488,02 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Heiligenseestraße zwischen      204.444,26 €      153.333,20 €      51.111,07 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
  Ortsausgang Heiligensee und Karolinenstraße (Nr. 9120062)   
        Sonderprogramm Stadt und Land          ReinBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Edelhofdamm zwischen der Bezirksgrenze zu Glienicke / Nordbahn und dem Zeltinger Platz (Nr.9120063)          1.443.148,95 €          1.082.361,71 €          360.787,24 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Konradshöher Straße zwischen Konradshöhe und Heiligenseestraße (Nr.9120038)          297.900,83 €          223.425,62 €          74.475,21 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        ReinHerstellung von Radverkehrsmaßnahmen am Nordgraben zwischen Gorkistraße und Ziekowstraße        212.072,53 €        119.290,80 €        92.781,73 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          ReinMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Ollenhauerstraße zwischen Humboldtstraße und Blunckstraße (Nr.9120061)          70.378,05 €          52.783,54 €          17.594,51 €
Sonderprogramm Stadt und Land  PankowBrücken an den Pölnitzwiesen – Brücke Straße Nr. 5 und FRB  2.575.385,07 €  1.931.538,80 €  643.846,27 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
  Pölnitzweg Radfernweg im Bereich Pölnitzwiesen   
Sonderprogramm Stadt und Land  Pankow  Schönhauser Allee  913.466,61 €  668.271,05 €  245.195,56 €
Sonderprogramm Stadt und Land  PankowGrellstraße und Storkower Straße, BA 2-4  191.000,00 €  143.250,00 €  47.750,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Cha-Wi  Opernroute Nord, BA 2+3  1.154.300,00 €  865.725,00 €  288.575,00 €
          Sonderprogramm Stadt und Land              Te-SchMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Hauptstraße zwischen Dominicusstraße und Grunewaldstraße- Langenscheidtstraße              1.000.000,00 €              750.000,00 €              250.000,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  St-ZBerliner Str. Grunewaldstraße (1. BA)  779.450,00 €  584.587,50 €  194.862,50 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Fr-KrSchlesische Straße – Köpenicker Straße  223.000,00 €  167.250,00 €  55.750,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Rein  Roedernallee (1. BA)  25.000,00 €  18.750,00 €  6.250,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Pankow  Hansastraße  282.666,67 €  212.000,00 €  70.666,67 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
Sonderprogramm Stadt und Land  Ma-He  Märkische Allee Nord  15.280,89 €  11.250,00 €  4.030,89 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Ma-He  Märkische Allee Süd  25.819,48 €  11.250,00 €  14.569,48 €
Sonderprogramm Stadt und Land   Otto-Braun-Straße  266.666,67 €  200.000,00 €  66.666,67 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Cha-WiErrichtung von Fahrradabstellanlagen in Form von Fahrradkleingaragen      998.157,46 €      748.618,10 €      249.539,37 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        LiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Hönower Weg zwischen Neuer Feldweg und Friedenshorster Straße        212.473,79 €        159.355,34 €        53.118,45 €
Sonderprogramm Stadt und Land  LiErrichtung von 80 Fahrradbügeln an 16 Standorten  172,97 €  129,73 €  43,24 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Ungarnstraße zwischen Müllerstraße und Indische Straße        180.000,00 €        135.000,00 €        45.000,00 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Niederwallstraße zwischen Leipziger Straße und Hausvogteiplatz        63.798,40 €        47.848,80 €        15.949,60 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Oberwallstraße zwischen Hausvogteiplatz und Französische Straße        35.470,55 €        26.602,91 €        8.867,64 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Tucholskystraße zwischen Oranienburger Straße und Linienstraße        108.354,86 €        81.266,15 €        27.088,72 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Gartenstraße zwischen Invalidenstraße und Torstraße        105.000,00 €        78.750,00 €        26.250,00 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          MiMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Müllerstraße zwischen Lindower Straße und Fennstraße (Nr.9010104)          22.731,48 €          17.048,61 €          5.682,87 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          MiMarkierung von Radverkehrsanlagen in der Müllerstraße zwischen Seestraße und Luxemburger Straße (Nr.9010101)          81.256,03 €          60.942,02 €          20.314,01 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiMarkierung von RVA in der Chausseestraße zwischen Habersaathstraße und Liesenstraße (Nr.9010105)        65.000,00 €        48.750,00 €        16.250,00 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        NeukMarkierung von RVA in der Sonnenallee zwischen S-Köllnische Heide und Bezirksgrenze (Nr.9080019)        759.571,41 €        569.678,56 €        189.892,85 €
        Sonderprogramm Stadt und Land          NeukNeubau von überdachten sowie nicht überdachten Fahrradstellplätzen im Ortsteil Rudow (Rudower Spinne) (Nr.9080052)          327.257,57 €          245.443,18 €          81.814,39 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      MiBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Wallstraße zwischen Spittelmarkt und Brückenstraße      221.477,95 €      166.108,46 €      55.369,49 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Mi‚Markierung von RVA in der Beusselstraße  582.000,00 €  436.500,00 €  145.500,00 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        Tr-KöBeschilderung und Markierung in der B96a Adlergestell von Altheider Straße bis Fennnstraße zw. Dörpfeldstraße und Fennstraße        750.727,87 €        563.045,90 €        187.681,97 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchErrichtung von diversen Radabstellanlagen an 50 Knotenpunkten und Einmündungen      60.387,92 €      45.290,94 €      15.096,98 €
Sonderprogramm Stadt und Land  St-Z  Thielallee  37.355,00 €  20.585,12 €  16.769,89 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Cha-WiGoerdelerdamm_eigenst. Radweg zwischen Reichweindamm und Goerdelersteg      475.000,00 €      356.250,00 €      118.750,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Fr-Kr  Alexandrinenstr. Fahrradstraße  330.000,00 €  247.500,00 €  82.500,00 €
    Sonderprogramm Stadt und Land        MiSchwedter Straße – Beschilderung und Markierungsarbeiten zwischen Bernauer Straße/ Eberswalder Straße und Choriner Str.        347.000,00 €        260.250,00 €        86.750,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Mi  ‚Schwedter Straße – FAA  40.000,00 €  30.000,00 €  10.000,00 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Fr-Kr  Modersohnstr. Fahrradstraße  110.000,00 €  82.500,00 €  27.500,00 €
  Sonderprogramm Stadt und Land      Te-SchBeschilderung und Markierung der Fahrradstraße Handjerystraße (Nr.9070086)      121.069,81 €      90.802,36 €      30.267,45 €
Sonderprogramm Stadt und Land  Cha-WiMarkierung von Radverkehrsanlagen in der  906.000,00 €  679.500,00 €  226.500,00 €
      Art der Mittel      Bezirk      Maßnahmenbezeichnung(voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 bzw. Finanzierungsbescheid 2024  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Bundesanteil  (voraussichtlicher) Mittelabfluss 2024 Anteil Land/ Bezirk
  Kantstraße zwischen Dernburgstraße und Wilmersdorfer Straße (Nr.9040070)   
        Sonderprogramm Stadt und Land          Cha-WiErrichtung von Fahrradabstellplätzen in der Kantstraße zwischen Dernburgstraße und Wilmersdorfer Straße          88.000,00 €          66.000,00 €          22.000,00 €
  GRW  MitteSpree- Rad- und Wanderweg, 4. – 6. BA  1.602.320,16 €  721.044,07 €  881.276,09 €
  GRW  Cha-WiSpree- Rad- und Wanderweg, 9. – 10. BA  2.728.888,89 €  1.228.000,00 €  1.500.888,89 €
  GRW  Te-SchRadfernweg Berlin-Leipzig 7. BA, 2. TA  238.400,00 €  107.280,00 €  131.120,00 €
  GRW  St-ZRadfernweg Berlin-Leipzig 24. BA (Ausbau des Berliner Mauerwegs)  286.099,34 €  128.744,71 €  157.354,64 €

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