28.06.2024
Frage 1:
Wie bewertet der Senat das #Kosten-Nutzen-Verhältnis des Pilotprojekts zur #Sicherheit und #Sauberkeit der #U-Bahn- Linie #U8 zwischen den Stationen #Jannowitzbrücke und #Hermannplatz?
Frage 2:
Mit welchen Kosten war die #Pilotphase verbunden und aus welchem #Budget der BVG wurden diese bestritten? Frage 3:
Wie bewertet der Senat den Nutzen des Pilotprojektes nach Ablauf der 3-monatigen Testphase?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Senat bewertet es als erfreulich, dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit bei der BVG verstärkt im Fokus stehen.
Nach Auskunft der BVG beliefen sich die Kosten der ersten Pilotphase auf rund 700.000 € und wurden mittels optimierter Einsatzplanung vorhandenen Personals und neu konzeptionierten Mitteleinsatz aus dem eigenen Haushalt der BVG bestritten.
Eine von der BVG im Rahmen des Projektes durchgeführte Befragung von Kundinnen und Kunden sowie ihrer Mitarbeitenden haben eine deutlich positive Bewertung der Maßnahmen gezeigt. Die Messbarkeit eines konkreten Nutzens bei weichen Maßnahmen ist begrenzt.
Frage 4:
Aus welchen Gründen wurde die U8 und der betreffende Streckenabschnitt für das Pilotprojekt ausgewählt und auf welcher Datenbasis begründete sich die Auswahl?
Frage 5:
Es wurde angekündigt, dass die BVG nach Ablauf der Pilotphase die Sauberkeits- und Sicherheitsstreife auf den gesamten Streckenverlauf der U8 ausgeweitet hat. Auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen?
Antwort zu 4 und 5:
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG wurde die U8 bei früheren #Fahrgast-Befragungen und in der Beobachtung von Mitarbeitenden im täglichen Einsatz als #Hotspot in Sachen Sicherheit und Sauberkeit benannt und eignet sich deshalb besonders für eine solche #Erprobung. Die BVG hat sich vorgenommen, das Empfinden der Fahrgäste und Mitarbeitenden spürbar zu verbessern. Die südliche U8 ist infrastrukturell und sozioökonomisch anders geprägt als die nördliche U8, die Herausforderungen sind andere. Um erste Erfahrungen zu sammeln, startete der Test deshalb zunächst auf der südlichen U8 und die Erprob ung wird nach einer positiven Bilanz nun testweise auch auf den nördlichen Abschnitt ausgeweitet.
Frage 6:
Mit welchen jährlichen Kosten ist mit der Ausweitung der Sauberkeits- und Sicherheitsstreife auf die gesamte Strecke der U8 zu rechnen?
Antwort zu 6:
Nach Auskunft der BVG wird die zweite Testphase mit der Ausweitung der Reinigungsstreife auf die gesamte U8 sechs Monate andauern, wobei die Kosten auf einen niedrigen einstelligen Millionenwert geschätzt werden. Die benötigten Mittel für die Ausweitung werden – wie auch in der ersten Testphase – mittels optimierter Einsatzplanung vorhandenen Personals und neu konzeptioniertem Mitteleinsatz aus dem eigenen Haushalt der BVG bestritten.
Frage 7:
Aus welchen Gründen wird die Sauberkeits- und Sicherheitsstreife nicht auf das gesamte Streckennetz der Berliner U-Bahn ausgeweitet?
Antwort zu 7:
Nach Auskunft der BVG befindet sich die #Reinigungsstreife noch in der Testphase. Zwar gibt es auch andere Bahnhöfe und Linien, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen – die U8 ist jedoch eindeutig bei den Befragungen als der Hotspot in Sachen Sicherheit und Sauberkeit benannt worden und eignet sich deshalb für eine solche Erprobung. Gleichwohl wird die BVG die regulären Sicherheits- und Reinigungsleistungen auf den anderen Linien fortführen und alle Bahnhöfe gleichermaßen im Blick behalten.
Frage 8:
Mit welchen jährlichen Kosten wäre eine Ausweitung der Sauberkeits- und Sicherheitsstreife auf das gesamte Berliner U-Bahn/ S-Bahn/ Tram-Netz zu rechnen? (bitte nach U-Bahn/ S-Bahn/ Tram auflisten)
Antwort zu 8:
Nach Auskunft der BVG können hierzu keine fundierten Aussagen getroffen werden, da sich die Reinigungsstreife in der Testphase auf der Linie U8 befindet und ein solches Konzept bei Bedarf individuell auf die verschiedenen #Verkehrsträger und Linien angepasst werden müsste.
Der Senat teilt die Einschätzung der BVG auch im Hinblick auf die S-Bahn. Vor allem gilt es durch mehr Aufmerksamkeit auf Belange der Aufenthaltsqualität Defizite schneller zu erkennen und entsprechend zu reagieren.
Frage 9:
Ist der Berliner Senat mit dem Konzept für sichere Bahnhöfe der Stadt Wien vertraut? Falls ja, lassen sich hieraus Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Berliner Bahnhöfen ableiten?
Antwort zu 9:
Dem Senat ist das Konzept für sichere Bahnhöfe der Stadt Wien nicht im Detail bekannt.
Frage 10:
Plant der Berliner Senat ein eigenes Konzept für saubere und sichere Bahnhöfe zu erstellen?
Antwort zu 10:
Die Erstellung eines Konzepts für saubere und sichere Bahnhöfe obliegt den beauftragten Infrastrukturbetreibern im Rahmen der eigenen Aufgabenwahrnehmung. Ein solches Konzept wäre mit dem Senat abzustimmen.
Berlin, den 24.06.2024 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de