20.02.2024
- Gibt es neben der zentralen #Kfz-Sicherstellungsanlage am #Blumberger Damm, die 2022 in Betrieb genommen wurde, weitere Standorte, an denen Fahrzeuge durch die #Polizei Berlin auch nach dem 31.12.2022 verwahrt werden?1 Wenn ja, wo sind diese Standorte und seit wann werden diese genutzt (Bitte um Auflistung nach Bezirk, Adresse, Datum).
1 https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1235922.php
Zu 1.:
Ja es gibt weitere #Standorte, die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
| Weitere Liegenschaften mit Stellplatzkapazitäten der Polizei Berlin | |
| Bezirk | Adresse |
| Reinickendorf | #Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin |
| Mitte | #Pankstraße 29, 13357 Berlin |
| Spandau | #Radelandstraße 21, 13589 Berlin |
| Steglitz-Zehlendorf | #Gallwitzallee 87, 12249 Berlin |
| Steglitz-Zehlendorf | #Augustaplatz 7, 12203 Berlin |
| Friedrichshain-Kreuzberg | #Friesenstraße 16, 10965 Berlin |
| Marzahn-Hellersdorf | #Cecilienstraße 92, 12683 Berlin |
Die Daten zum Zeitraum der Nutzung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.
- Ein Standort für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei Berlin war bis zum 31.12.2022 das Gelände in der #Belziger Straße 52, 10823 Berlin. Wird das Gelände seitdem weiterhin bzw. erneut als #Kraftfahrzeugabstelllager genutzt?
Zu 2.:
Ja, das Gelände wird seitdem weiterhin genutzt.
a) Wenn ja, seit wann und für wie lange bzw. ist die Nutzung befristet?
Zu 2.a.:
Das Gelände wird fortdauernd für Kraftfahrzeugabstelllager der Polizei Berlin genutzt. Die Nutzung ist bis zur Schaffung weiterer Stellplatzkapazitäten des KFZ Sicherstellungsgeländes am Blumberger Damm erforderlich.
b) Wenn ja, liegt hierfür eine #Betriebsgenehmigung für die Polizei Berlin vor und bis wann ist diese gültig? Wann wurde diese beantragt?
Zu 2.b.:
Eine Betriebsgenehmigung für den Standort ist nicht erforderlich.
c) Wenn ja, ist das Gelände vor möglicherweise umweltgefährdenden Flüssigkeiten und anderen Stoffen geschützt, die beispielsweise aus Unfallwägen austreten können?
Zu 2.c.:
Der Fahrbahnbelag, auf dem ggf. Unfallfahrzeuge gelagert werden, ist den Vorschriften entsprechend ausgestattet. Für den Fall, dass Betriebsmittel austreten könnten, werden zusätzlich Auffangwannen aufgestellt.
- In der Vorlage (Rote Nummer 1387), die vom Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen wurde, werden für das Gelände im Einzelplan 05 der Senatsinnenverwaltung Planungsmittel i.H.v. 150.000 Euro für 2024 und 2025 für ein #Polizei- und #Feuerwehrmuseum berücksichtigt.
- Welche Gebäudehallen (Schiffe) plant der Senat für die Umsetzung eines Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen?
Zu 3.a.:
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant die gesamte Liegenschaft (3 Gebäudehallen) für die Umsetzung des Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen.
- Inwieweit werden die von der Senatskulturverwaltung angemeldeten Bedarfe für eine Nutzung als Probebühnen berücksichtigt, für die die Kulturverwaltung eine Machbarkeitsstudie erstellen hat lassen?
Zu 3.b.:
Es erfolgte ein erster Auftakttermin (22.01.2024) mit dem Berliner Immobilienmanagement, der SenKultGZ, dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der SenInnSport. Bei der Abstimmung wurde festgestellt, dass eine Zusammenführung der Bedarfe der Senatsverwaltungen unrealistisch ist, auf Grund der standortausfüllenden Flächenbedarfe und für dies für alle Nutzungen eine erhebliche #Flächenreduzierung bedeuten würde.
Der Bezirk ist offen für beide Projekte, da vom Bezirk eine soziale und kulturelle Nachnutzung des Standortes präferiert wird.
- Welche Gebäudehallen (Schiffe) plant der Senat für die Umsetzung dieser Probebühnen zu nutzen?
Zu 3.c.:
Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt plant die 2 Gebäudehallen für die Umsetzung der Probebühnen zu nutzen.
- Gibt es eine senatsinterne Abstimmung bzw. geeinte Strategie über die landesseitige Nutzung bzw. die landesseitigen Nutzungswünsche? Bitte im Detail darlegen.
Zu 3.d.:
Es wurden Mittel (Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD (rote Nummer 1100 DC)) für die Belziger Str. 52.85 für die Umsetzung des Polizei- und Feuerwehrmuseums
bereitgestellt. Der Senat prüft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Umsetzung
des Beschlusses des Abgeordnetenhauses.
- Inwieweit steht der Senat mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu den landesseitigen (insbesondere zu den neuen) Nutzungsabsichten in Abstimmung?
Welche Gespräche gab es dazu seit April 2023? Bitte auflisten und Gesprächspartner und Gesprächsergebnisse darstellen.
Zu 3.e.:
siehe Antwort 3.b.
- Ist weiterhin vorgesehen, dass der Bezirk Teilflächen des Geländes inkl. mindestens einer der Gebäudehallen für bezirkliche Bedarfe nutzen kann?
Zu 3.f.:
Eine enge Kooperation mit dem Bezirk ist in beiden Projekten vorgesehen.
- Inwieweit berücksichtigt der Senat die Vorschläge und Wünsche der Anwohnerschaft, die in zwei bezirklichen Veranstaltungen am 12. Oktober 2017 und am 18. November 2017 erarbeitet wurden, in ein Nutzungskonzept für das Straßenbahndepot zu implementieren?
Zu 3.g.:
siehe Frage 3.b.
- In welcher Weise berücksichtigt der Senat die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, wie sie in der Drucksache Nr.: 0887/XX dokumentiert worden ist, bei seinen Konzepten zur Weiternutzung des Straßenbahndepots?
Zu 3.h.:
siehe Frage 3.b.
- Sieht die Planung der Senatsinnenverwaltung zu einem Polizei- und Feuerwehrmuseum Zwischennutzungsmöglichkeiten des Geländes vor?
Zu 3.i.:
siehe Frage 2.a.
- Wie sehen die weiteren Planungsschritte der Senatsinnenverwaltung in Bezug auf ein geplantes Polizei- und Feuerwehrmuseum am Standort Belziger Straße aus? Und welchen Zeitplan gibt es hierfür?
Zu 4.:
Zum aktuellen Zeitpunkt sieht die Terminplanung wie folgt aus:
Verfahrensschritte Anvisierte Meilensteine
Auftakttermin 22.01.2024 ☒
Projektinitiierungsphase Februar – März 2023 ☒
Bedarfsformulierung Ende März 2023
Vergabe der Planung (2-3 Monate) Machbarkeitsstudie (3-4 Monate)
ab April 2023 ☐
II Quartal 2024 – III Quartal 2024 ☐
- Plant die Senatsinnenverwaltung mit der Senatskulturverwaltung sowie dem Bezirk Tempelhof-
Schöneberg über ihre Planungen zu sprechen und diese in irgendeiner Form zu beteiligen? Wenn ja, wann und in welcher Form?
Zu 5.:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird über die Planung nach den entsprechenden Etappenschritten informiert und ggf. mit eingebunden. Eine konkrete Struktur liegt hierzu noch nicht vor.
- Inwiefern unterscheidet sich ein geplantes Feuerwehrmuseum in der Belziger Straße von dem bereits existierenden Feuerwehrmuseum in Tegel in der Veitstraße 5, 13507 Berlin? Inwiefern ist die Nutzung des Geländes in Innenstadtlage notwendig für die Projektumsetzung?
Zu 6.:
Das 1927 eröffnete Feuerwehrmuseum befindet sich seit 1983 in ehemaligen Büroräumen im 2. OG der Feuerwache Tegel. Durch die offene Bauweise der Treppenräume der Wache ist es nicht möglich, das Museum komplett für die Besuchenden vom Dienstbereich der Feuerwache zu trennen. Dies stellt ein gewisses Sicherheitsrisiko dar. Es stehen den Besuchenden keine Parkplätze zur Verfügung, beispielsweise müssen Fahrzeuge von größeren Reisegruppen auf dem Hof der Feuerwache abgestellt und die Besuchenden über das Wachgelände geführt werden. Auch durch die Lage direkt unter dem Flachdach des Dienstgebäudes herrschen im Sommer sehr hohe Temperaturen, eine Klimatisierung der Räume ist unwirtschaftlich.
Auf 800m² Ausstellungsfläche wird die Entwicklung des Feuerlöschwesens dargestellt und
dabei ein Schwerpunkt auf die Brandschutzerziehung und Aufklärung gelegt. Der Platz ist vollkommen ausgeschöpft. Ein Ausstellen von Fahrzeugen und Großgeräten ist nicht möglich. Die Umsetzung eines zeitgemäßen Museumskonzeptes mit interaktiven Stationen ist nicht umsetzbar.
Ein Museum in der Belziger Straße soll sich als weltoffenes, modernes (Mitmach-) Museum in einer historischen Umgebung präsentieren. Besuchende sollen sich wohlfühlen und ihren Besuch durch die freundliche und offene Atmosphäre genießen.
Die Ausstellungskonzeption wird hier den aktuellen physiologischen und psychologischen
Prinzipien folgen, damit Müdigkeit durch Informationsüberflutung und fehlende Regenerationsmöglichkeiten verhindert werden. Dafür bieten die Hallen viele Optionen, um Erlebniswelten zu installieren und Pausenräume zu gestalten. Das Straßenbahndepot bietet ebenfalls die Möglichkeit eine Ausstellung einzurichten, die sowohl dem musealen Anspruch, als auch dem Anspruch an einen hohen Erlebniswert gleichwertig Rechnung trägt.
Das Experimentieren ist ein wesentlicher Bestandteil zur Förderung des Verständnisses in der Brandschutzerziehung und Aufklärung. Daher muss das Experimentieren ein wesentlicher Bestandteil des Museums sein. Dies ist am jetzigen Standort kaum umsetzbar. Die Ausstellung hat zum Gegenstand „Feuer – Mensch – Gefahrenabwehr“.
Hierbei ist die Feuerwehrgeschichte nur ein Teilbereich des gesamten Rundganges. Es
werden unter anderem die alltäglichen Seiten des Feuerwehrberufes behandelt, auf zurückliegende und insbesondere auch aktuelle Themen eingegangen. Es ist geplant im Rahmen der Nachwuchs- und Mitarbeitergewinnung Ausstellungen, Präsentationen und Events zu den verschiedenen Berufsfeldern bei der Berliner Feuerwehr und Polizei einzurichten.
Die in ihrer Vollständigkeit einzigartige Oldtimersammlung, welche bereits 1900 bei der Berliner Feuerwehr eingerichtet wurde und eingelagert ist, soll der Bevölkerung in dem historischen Depot unter Einbeziehung moderner Museums- und Ausstellungstechnologien zum Anfassen zugänglich gemacht werden. Dabei soll zukunftsorientiert und vorbehaltlich der gesetzlichen Verankerung die Brandschutzerziehung und Aufklärung in dem Museum eine zentrale Rolle spielen und die Besuchenden insbesondere auch auf Möglichkeiten der Selbsthilfe hinweisen. In einem Bereich soll die Entwicklung des Rettungsdienstes dargestellt werden. Hier sollen den Besuchenden an Mitmachstationen die Maßnahmen der Laienreanimation praktisch nähergebracht werden.
Generell ist ein Feuerwehr- und Polizeimuseum der Anlaufpunkt für internationale und
nationale „Touristen“.
Der Standort in der Belziger Str. bietet die Möglichkeit, Delegationen und
Besuchergruppen aller Art in der Innenstadt zentral zu empfangen und in einem Historischen Denkmal die bewegten Geschichten würdig zu präsentieren. Der Standort ist auch ein angemessener Austragungsort für nationale und internationale Veranstaltungen. Ebenfalls können dort medienwirksame Veranstaltungen, Tagungen oder öffentlichkeitsame Erlebnistage stattfinden, ohne in den Dienstbetrieb einer Dienststelle eingreifen zu müssen.
Es ist angedacht, zukünftig jährlich ein Museumsfest im Charakter eines Kiezfestes zu organisieren, zu dem alle nachbarschaftlichen Institutionen eingeladen sind, sich zu präsentieren und sich kennenzulernen.
Zudem ist ebenfalls geplant, einen festen Bühnenbereich einzurichten, der für kulturelle Zwecke auch außerhalb des Themas „Feuerwehr & Polizei“, z.B. auch durch den Bezirk für kleine Konzerte, Vorlesungen und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden kann. In Seminarräumen können Workshops angeboten werden, ebenso könnten diese Räume für Externe Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Es wird der dringend benötigte Bereich einer Fachbücherei geschaffen, in dem
Studierende und Historikerinnen und Historiker in dem umfangreichen Aktenarchiv und der Bildsammlung forschen und arbeiten können.
Durch eine Neukonzeptionierung bestünde die Möglichkeit, ein professionelles Museum
aufzubauen:
- Umsetzung aller erforderlichen Anforderungen eines erfolgreichen Museums
- Steigerung der nationalen und internationalen Außenwirkung
- Eine zentrale Eventlocation für Pressekonferenzen, Ehrungen, Veranstaltungen
- Integration von Recruiting, Brandschutzerziehung, Seminarräumen, Gastronomie, Treffpunkt für Familien und Vereine, Fanshop,
- der historische Fuhrpark kann komplett präsentiert werden
- Austragungsort für einen Erlebnistag der Berliner Feuerwehr
- Zertifizierung des Museums durch die CTIF
- Zertifizierung des Museums durch den Bund Deutscher Museen
- Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Brandschutzerziehung / Brandschutzaufklärung
- Seminare und Workshops im Museum
- Orientierung der Ausstellungskonzeption an aktuellen Standards
- Präsentation der durch die Berliner Feuerwehr begleiteten Forschungsprojekte
Berlin, den 15. Februar 2024
In Vertretung
Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
www.berlin.de