22.12.2023
Frage 1: Welche Initiativen und Pläne hat der Senat, um die Entwicklung und Einführung von #Flugtaxis in Berlin zu unterstützen und zu fördern?
Antwort zu 1: Berlin ist, organisatorisch vertreten durch Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, seit Juli 2021 Mitglied in der #UIC2 Initiative und eine der europäischen #Modellregionen für bemannte und unbemannte urbane #Luftmobilität. Durch #Modellvorhaben wie zum Beispiel den Transport medizinischer Güter mittels #Drohnen im Bereich der #Charité werden Abläufe und Möglichkeiten erprobt. Die fachlichen und rechtlichen Projektvorbereitungen wurden durch die Senatsverwaltungen eng begleitet und unterstützt. Durch das 2023 veröffentlichte Berliner #Förderprogramm zu Reallaboren sollen Innovationen schneller in den Einsatz gebracht werden. Der im November 2023 geschlossene Call „Programm zur Förderung von wirtschaftsorientierten Reallaboren“ hat auch Unternehmen der neuen Luftmobilität die Möglichkeit zur Skizzeneinreichung gegeben.
Frage 2: In welchen Bereichen sieht der Senat das größte Potenzial für den Einsatz von Flugtaxis in Berlin und gibt es bereits spezifische Standorte oder Regionen, die für Pilotprojekte in Betracht gezogen werden?
Antwort zu 2: Die aktuell durch Firmen wie #Volocopter und #Lilium gebauten Lufttaxis sind aufgrund ihrer batterieelektrischen Antriebe technisch eher für kurze Distanzen ausgelegt. Auf dem Areal des ehemaligen Flughafens #Tegel entstehen mit Projekten wie der Urban Tech Republik #Experimentierfelder für Technologien der Zukunft auch im #Drohnenbereich. Der Einsatz von #Lieferdrohnen ist im ersten Schritt insbesondere für den medizinischen Bereich interessant dazu zählt auch der Einsatz von medizinischem Personal mittels Lufttaxi bei erschwerter Erreichbarkeit im städtischen Raum.
Frage 3: Wie beurteilt der Senat die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile, die die Einführung von Flugtaxis für Berlin, insbesondere im Tourismus- und Verkehrssektor, mit sich bringen könnte?
Antwort zu 3: Die Hauptstadtregion kann bei der Weiterentwicklung der Technologien durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen von entstehenden Arbeitsplätzen und Investitionen profitieren.
Frage 4: Welche Schritte unternimmt der Senat, um mit Technologie- und Industriepartnern zusammenzuarbeiten, um Forschung und Entwicklung im Bereich der urbanen Luftmobilität in Berlin voranzutreiben?
Antwort zu 4: Organisatorisch vertreten durch Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, wird in Berlin 4mal im Jahr das #Aerospace Breakfast zur Branchenvernetzung in der Drivery durchgeführt. Zudem gibt es regelmäßige Fachveranstaltungen und Workshops zu unterschiedlichen Fachthemen und Fördermöglichkeiten. Die Berliner Firmen werden durch das bei Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie angesiedelte Cluster Verkehr, Mobilität und Logistik betreut und3 unterstützt. Unbemannte #Luftfahrzeuge (#UAV) sind dabei eines der Chancenfelder, in dem Akteure gezielt miteinander vernetzt und Projektvorhaben initiiert werden sollen.
Frage 5: Wie plant der Senat, die Integration von Flugtaxis in das bestehende Verkehrssystem Berlins zu gewährleisten und welche Herausforderungen sieht er in Bezug auf die Infrastruktur?
Antwort zu 5: Die Umsetzung von Innovationen im Bereich der #Mobilität bestimmt sich nach den geltenden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen. Dabei stehen die Interessen des #Gemeinwohls im Vordergrund.
Frage 6: Welche #Sicherheitsvorkehrungen werden für den Betrieb von Flugtaxis in urbanen Gebieten, insbesondere in Berlin, getroffen?
Frage 7: Wie wird der #Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer von Flugtaxis in Berlin sichergestellt und wie werden entsprechende Datenschutzbestimmungen umgesetzt?
Frage 8: Wie geht der Senat mit potenziellen #Umweltauswirkungen und Lärmbelästigungen durch Flugtaxis um und welche Maßnahmen sind geplant, um diese zu minimieren?
Frage 9: Gibt es einen Plan für den Umgang mit #Notfallsituationen im Zusammenhang mit Flugtaxis in Berlin?
Frage 10: Welche Rolle spielt die öffentliche Meinung und #Akzeptanz in der Strategie des Senats zur Einführung von Flugtaxis in Berlin?
Antwort zu 6, 7, 8, 9 und 10: Die Fragen 6, 7, 8, 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.4 Die Regelungskompetenz für den Betrieb von Lufttaxis liegt bei der Europäischen Union. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (#EASA) hat im August 2023 einen Vorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für den Betrieb von Lufttaxis veröffentlicht (Vgl. Opinion No 03/2023 vom 31. August 2023). Wann diese Regelungen auf europäischer Ebene final veröffentlicht werden, ist nicht abzusehen. Daher sind detaillierte Aussagen zu den Aspekten Sicherheit, Datenschutz und Privatsphäre, Umweltauswirkungen und #Lärmbelästigungen sowie der Umgang mit Notfallsituationen derzeit noch nicht möglich. Zur öffentlichen Meinung und Akzeptanz existieren bereits verschiedene Studien auf europäischer und nationaler Ebene. Die Ergebnisse werden in der weiteren Betrachtung der Thematik berücksichtigt. Berlin, den 21.12.2023 In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
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