26.05.2023
Frage 1:
Aus welchen #Gründen musste der #Tunnel so #kurzfristig #gesperrt werden? Bitte führen Sie die einzelnen #Entscheidungsgründe mit Datum des Auftretens bzw. Bekanntwerdens tabellarisch auf.
Antwort zu 1:
Es handelt sich um eine #Notsperrung nach dringlicher Empfehlung eines beauftragten #Tunnelsicherheitsexperten. Im Einzelnen:
Am 4. Juli 2022 gab es eine Übung der Berliner #Feuerwehr im Tunnel, die #Sicherheitsmängel zu Tage brachte, aber keine komplette Übersicht bot. Nach Auswertung des Berichts der Feuerwehr wurde Anfang Oktober 2022 eine umfangreiche #Untersuchung aller Mängel durch den
#Tunnelsicherheitsbeauftragten veranlasst. Nach Prüfung und Auswertung dessen Berichts wurde die Entscheidung zur schnellstmöglichen Tunnelsperrung aus #Sicherheitsgründen unverzüglich umgesetzt.
Frage 2:
Gab es ein einzelnes gravierendes Problem, welches allein die Sperrung gerechtfertigt hat oder lag eine Vielzahl
von Problemstellungen vor? Bitte führen Sie die einzelnen Probleme mit Datum des Auftretens bzw. des
Bekanntwerdens tabellarisch auf.
Antwort zu 2:
Aufgrund von Schadensereignissen in Tunnelanlagen wurde im Jahre 2006 die Richtlinie für die
Ausstattung und Betrieb von Tunnelanlagen in Deutschland eingeführt. Seitdem sind die
Abweichungen der Ausstattung (Mängel) der im Jahr 1980 dem Verkehr übergebenen
Bestandtunnelanlage von der Richtlinie bekannt. Hinzu kommen Ausstattungsdefizite, die durch
Ausfälle der vorhandenen Ausrüstung verstärkt werden. Eine detaillierte Aufstellung mit Datum
des Auftretens bzw. des Bekanntwerdens jedes einzelnen dieser Defizite liegt nicht vor.
· Verzögerte Alarmierung; Tunnelleitzentrale (TLZ) nur über Polizei (110) oder Feuerwehr
(112) erreichbar.
· Ereignisse können nicht per Video erkannt werden.
· Selbstrettungsphase kann nicht aktiv durch die TLZ unterstützt werden (Lautsprecher).
· Keine weithin sichtbare LED-Umrandung der Türen
Schlecht sichtbare Hinweisleuchten für Fluchttüren
· Kein Notruf.
· Fehlende Sperranlage
· Defekte Lüftung verhindert rauchfreien Angriffsraum für Einsatzkräfte.
Frage 3:
Welche Behörden bzw. Institutionen auf Bundes-/Landes-/Bezirksebene sind für die Wartung, die
Mängelüberprüfung und Sperrung zuständig?
Antwort zu 3:
Die Zuständigkeit für Unterhaltung, Wartung und Betrieb des Tunnels liegt bei der Abteilung
Tiefbau der SenMVKU.
Frage 4:
Seit wann befindet sich der Schlangenbader Tunnel der früheren A 104 in der Verantwortung des Landes Berlin?
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Antwort zu 4:
Zwischen den Anschlussstellen Mecklenburgische Straße (einschließlich der Überbauung
Schlangenbader Straße) wurde die ehemalige A 104 mit Wirkung ab 25. März 2006 zur Straße erster Ordnung mit Autobahncharakter nach dem Berliner Straßengesetz abgestuft und liegt seitdem
in der Baulast des Landes Berlin. Die Kosten für die Überbauung wurden schon immer vom Land
Berlin getragen.
Frage 5:
Hat das Land Berlin diesen Abschnitt mit einem Sanierungsrückstand vom Bund übernommen? Wenn ja, wie hoch
war dieser?
Antwort zu 5:
Nein.
Frage 6:
Wie oft wurde dieser Abschnitt seit der Übernahme durch das Land Berlin auf Mängel kontrolliert und gewartet?
Welche Beträge hat das Land Berlin in die Wartung des Tunnels investiert?
Antwort zu 6:
Die Tunnelanlage ist ein Ingenieurbauwerk im Sinne der DIN 1076. Hiernach werden
Bauwerksprüfungen alle 3 Jahre durchgeführt und für Tunnelanlagen ist mehrmals jährlich eine
Besichtigung und Begehung zwecks Erkennen von Mängeln durchzuführen. Die Betriebskosten
des Tunnels einschließlich der Wartung aller Anlagengruppen betrugen ca. 100.000 €/Jahr.
Frage 7:
Welche kurzfristigen Lösungen für eine Wiedereröffnung kommen in Frage? Welche Kosten wären mit den einzelnen
Lösungen verbunden?
Antwort zu 7:
Es kommen keine kurzfristigen Lösungen in Frage.
Frage 8:
Wann könnte der Tunnel frühestens möglich wieder eröffnen?
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Antwort zu 8:
Unter welchen Voraussetzungen eine reduzierte Instandsetzungsmaßnahme in Kombination mit
verkehrlichen Optionen und zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt eine Wiederinbetriebnahme
möglich wäre, befindet sich in der Prüfung.
Frage 9:
Welchen CO2-Belastungen sind die Umgehungsstraßen durch die Schließung des Tunnels und das daraus
resultierende erhöhte Verkehrsaufkommen ausgesetzt?
Frage 10:
Warum wurde letztes Jahr2
kein Verkehrskonzept für mögliche Umleitungen erarbeitet?
Antwort zu 9 und 10:
Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gesamthaft beantwortet.
Im Zuge der Notsperrung wurden die unmittelbaren Tunnelzufahrten abgesperrt. Im Nachgang
der sofortigen Sperrung soll die Verkehrsführung im Umfeld des Tunnels optimiert werden.
Geplant ist das Aufstellen von Hinweisschildern, die Anpassung von Lichtsignalanlagen, die
Einrichtung geänderter Abbiegebeziehungen und die Optimierung des Verkehrsflusses. Die
Prüfung und Abstimmung weiterer Maßnahmen läuft derzeit. Erforderlichenfalls wird die
Verkehrsführung weiter angepasst.
Belastbare Daten, welche Rückschlüsse auf eine eventuell gestiegene CO2 Belastung in den
Umgebungsstraßen infolge der Tunnelsperrung zulassen, liegen nicht vor.
Berlin, den 22.05.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/sicherheitsmangel-an-der-schlangenbader-strasse-berliner-autotunnel-wirdab-donnerstag-gesperrt-9686123.html
www.berlin.de