13.10.2022
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit:
Seit dem Jahr 2000 begehen zahlreiche Kommunen weltweit am 22. September den Internationalen #Autofreien Tag (World Car Free Day). Auf Straßen, Kreuzungen und in Wohngebieten soll daran erinnert werden, dass die Umwelt nicht von Autos dominiert werden muss. Seit etwa 2015 gibt es jedes Jahr vom 16. bis 22. September die Europäische Woche der #Mobilität, die #EUROPEANMOBILITYWEEK. Sie ist die wichtigste #Sensibilisierungskampagne der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in der Stadt. Sie fördert #Verhaltensänderungen zugunsten aktiver #Mobilität, #öffentlichen #Verkehrsmitteln und anderen sauberen, intelligenten #Verkehrslösungen und gipfelt in dem beliebten Autofreien Tag. Berlin beteiligt sich seit 2020 mit Aktionen an der europäischen Woche der Mobilität und dem Internationalen Autofreien Tag. In der ganzen Stadt werden unter anderem an diesem Tag Straßen des Nebenstraßennetzes zu #Spielstraßen. Seit 2021 kann am 22. September in Berlin auf Grundlage eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses im Tarifgebiet AB der öffentliche #Personennahverkehr #gratis genutzt werden.
Frage 1:
Wie schätzt der Senat die Wirkung des sog. autofreien Tages ein:
a. Welche Erkenntnisse liegen über Verlagerung der Verkehre vom Auto auf den Umweltverbund vor?
b. Welche Erkenntnisse liegen über Verlagerungen der Verkehre vom Fahrrad auf den öffentlichen
Personennahverkehr vor?
c. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über eine Reduktion der von mit Verbrennungsmotoren
angetriebenen Fahrzeugen emittierten Abgasmenge vor?
Frage 2:
Welche Prognosen/Projektionen über die unter Frage eins Pkt. a. und b. genannten Erkenntnisse hatte der Senat
vorab?
Antwort zu 1 und 2:
Dem Senat liegen keine Daten über die Wirkung des autofreien Tages vor. Generell ist zu
erwähnen, dass nachhaltige Verkehrsverlagerungen nicht ad hoc passieren, sondern sich über
einen längeren Zeitraum entwickeln. Der autofreie Tag ist als Teil einer
Sensibilisierungskampagne für nachhaltige Mobilität zu verstehen und nicht als isolierte
verkehrliche Maßnahme.
Frage 3:
Was hat der Senat in Anbetracht der unter Frage zwei genannten Daten unternommen, um eine Verstärkung der
Angebote des ÖPNV an diesem Tag zu ermöglichen? Konkret:
a. Welche Linien des ÖPNV wurden verstärkt?
b. Wurden Sonderlinien eingesetzt – z.B. für die Bewohner in schlecht mit dem ÖPNV erreichbaren Regionen
am Stadtrand, die für die täglichen Erledigungen auf das Auto angewiesen sind?
c. Wurden besondere Angebote für mobilitätseingeschränkte Personen gemacht, die aus diesem Grund auf
das Auto angewiesen sind?
Antwort zu 3:
Im Zeitraum des 9-Euro-Tickets hat der ÖPNV in Berlin gezeigt, dass er auch bei kurzfristig
erhöhter Nachfrage nicht sofort an die Kapazitätsgrenze kommt. Angebotsverstärkungen für den
autofreien Tag fanden daher nicht statt.
Frage 4:
Wie wurde die Öffentlichkeit darüber informiert,
a. dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs an diesem Tag kostenlos ist?
b. welche (speziell geschaffenen) Möglichkeiten es in ihren Ortsteilen zum Umstieg auf den ÖPNV an diesem
Tag gibt?
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Antwort zu 4 a:
Die Öffentlichkeit wurde über die Pressestelle und die Social Media-Redaktion der
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) sowie über
die Verkehrsunternehmen auf den fahrscheinlosen Tag hingewiesen.
Hierzu berichtet die BVG:
„Wir haben diese Information sowohl markant auf der Website als auch in den Apps (am 21. Und
22.09.) als auch den Automaten-Bildschirmen veröffentlicht. Darüber hinaus gab es eine
Kommunikation über Twitter. Aufgrund der umfassenden Presseinformation des Senates hat die
BVG keine eigene Pressemitteilung veröffentlicht.“
Antwort zu 4 b:
Über das ÖPNV-Angebot informieren in Berlin die Verkehrsunternehmen und der VBB sowie
gängige Mobilitäts-Apps. Dies gilt auch für das Angebot am 22. September 2022.
Die am autofreien Tag im Vergleich zum Vortag deutlich niedrigeren Fahrgeldeinnahmen zeigen,
dass die Kommunikation gewirkt hat und Fahrgäste über das Angebot informiert waren.
Frage 5:
Inwiefern wurden/werden Inhaber von Monats- und Jahresabonnements finanziell gleichgestellt?
Antwort zu 5:
Die Beteiligung des Landes Berlin mit einem Fahrscheinlosen Tag am jährlichen Autofreien Tag
erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Ds 18/2515) vom
03.09.2020. Dort heißt es: „die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird entgeltfrei
erfolgen“. Der fahrscheinlose Tag wurde dementsprechend für alle Berlinerinnen und Berliner
umgesetzt; die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung steht auch Inhaberinnen und Inhabern von
Fahrscheinen im Abonnement offen. Insofern erfolgte kein finanzieller Ausgleich diesen
gegenüber.
Frage 6:
Ist dem Senat bekannt, auf welchem Weg und mit welchen Verkehrsmitteln die Vorkehrungen für die Spielstraßen
(Absperrungen, Utensilien, etc.) zu den einzelnen Orten transportiert wurden?
Antwort zu 6:
Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor.
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Frage 7:
Mussten BVG-Buslinien umgeleitet werden, um die Durchführung der Spielstraßen zu ermöglichen? Wenn ja, welche?
Antwort zu 7:
Hierzu berichtet die BVG:
„Für den 22.09.2022 mussten keine Buslinien umgeleitet werden.“
Trotz der im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegenen Zahl von 37 temporären
Spielstraßen, die durch lokale Initiativen betreut wurden, fand also keine Behinderung des ÖPNV
durch den autofreien Tag statt.
Berlin, den 11.10.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de