Radverkehr + Straßenverkehr: Vorgehen gegen Falschparkende, aus Senat

  1. Wie viele #widerrechtlich auf #Radwegen abgestellte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 #umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 1.:

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf565513202
Friedrichshain-Kreuzberg326372139
Lichtenberg22182
Marzahn-Hellersdorf220
Mitte317340119
Neukölln15413369
Pankow389130
Reinickendorf305526
Spandau132321
Steglitz-Zehlendorf187324
Tempelhof-Schöneberg15648494
Treptow-Köpenick18206
gesamt1.6592.124732

Quelle: Datawarehouse BOWI21 (DWH BOWI21), Stand: 29. Juli 2022

  • Wie viele widerrechtlich auf Fußwegen abgestellte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 2.:

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf14916045
Friedrichshain-Kreuzberg8614426
Lichtenberg695520
Marzahn-Hellersdorf162
Mitte246256306
Neukölln20435866
Pankow465510
Reinickendorf15619444
Spandau425122
Steglitz-Zehlendorf5912929
Tempelhof-Schöneberg11524446
Treptow-Köpenick7310965
gesamt1.2461.761681

Quelle: DWH BOWI21, Stand: 29. Juli 2022

  • Wie viele widerrechtlich im Bereich von Knotenpunkten abgestellten Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt?

Zu 3.:

Zur Beantwortung der Fragestellung wurden die Tatbestände zum verbotswidrigen Parken in Fünf- und Acht-Meter-Bereichen an Kreuzungen und Einmündungen ausgewertet.

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf8271.578599
Friedrichshain-Kreuzberg400526337
Lichtenberg429288178
Marzahn-Hellersdorf8155
Mitte8221.095483
Neukölln1.0791.988781
Pankow533802328
Reinickendorf165309235
Spandau20015058
Steglitz-Zehlendorf281832352
Tempelhof-Schöneberg8141.9001.119
Treptow-Köpenick202309240
gesamt5.7609.7924.715

Quelle: DWH BOWI21, Stand: 29. Juli 2022

  • Wie viele widerrechtlich auf #Bussonderstreifen abgestellte Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt?

Zu 4.:

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (diese enthält keine Gebührenverfahren zu Umsetzungen der BVG):

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf9613147
Friedrichshain-Kreuzberg374115
Lichtenberg224020
Marzahn-Hellersdorf400
Mitte14816432
Neukölln12814142
Pankow222910
Reinickendorf227327
Spandau34219
Steglitz-Zehlendorf19220299
Tempelhof-Schöneberg397512227
Treptow-Köpenick962
gesamt1.1111.360530

Quelle: DWH BOWI21, Stand: 29. Juli 2022

  • Wie viele widerrechtlich auf #Grünflächen (inkl. Grünstreifen und Baumscheiben) abgestellte Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt?

Zu 5.:

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf000
Friedrichshain-Kreuzberg000
Lichtenberg000
Marzahn-Hellersdorf000
Mitte172020
Neukölln008
Pankow000
Reinickendorf010
Spandau000
Steglitz-Zehlendorf000
Tempelhof-Schöneberg100
Treptow-Köpenick000
unbekannt100
gesamt192128

Quelle: DWH BOWI21, Stand: 29. Juli 2022

  • Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den Ordnungsämtern der Aufgabe, gegen Falschparkende vorzugehen, zugeordnet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 6.:

In den Ordnungsämtern werden die Aufgaben der Verkehrskontrolle im Hinblick auf die Anordnung von Fahrzeugumsetzungen aktuell im Rahmen eines Mischarbeitsgebietes von den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) und seit Oktober 2020 auch von den, in die Verkehrsüberwachung (VÜD) temporär abgeordneten, Parkraumüberwachungskräften (PRK-VÜD) wahrgenommen. Diese, im Rahmen der Maßnahme temporär abgeordneten, PRK-VÜD-Kräfte sollen den Allgemeinen Ordnungsdienst von den Aufgaben der Verkehrsüberwachung entlasten, damit dieser vorrangig den Infektionsschutz überwachen kann, ohne die Verkehrssicherheit in Berlin zu gefährden.

Die in der Tabelle aufgeführten AOD-Stellen (VZÄ) beziehen sich auf das AOD- Mischarbeitsgebiet und nicht nur auf die Verkehrsüberwachungsaufgaben. Die Personalentwicklungsmaßnahme „ 240 PRK zu VÜD“ führt gleichzeitig dazu, dass die Aufgaben in der Parkraumüberwachung nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können. Die Personalentwicklungsmaßnahme 240 PRK zu VÜD ist derzeit bis zum 31.12.2022 befristet. Ein Konzept zur Verstetigung eines eigenständigen Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), nach Beendigung der Maßnahme, ist in Erarbeitung. Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Aus den Bezirken Spandau und Tempelhof-Schöneberg konnten innerhalb der Frist keine Zahlen zugeliefert werden.

    BezirkeAOD-Stellen (VZÄ) (Stand 30.06.2022)   Anzahl              besetztVÜD-Plätze (Stand 19.05.2022)   Anzahl               Belegt
CharlottenburgWilmersdorf7774,22111
Friedrichshain-Kreuzberg44342216
Lichtenberg40311212
Marzahn-Hellersdorf404086
Mitte62593718
Neukölln  51432614
Pankow44,544,52011
Reinickendorf43432621
Spandau  **209
Steglitz-Zehlendorf36341615
Tempelhof-Schöneberg  **2017
Treptow-Köpenick6054,4126
Summe446,5414,1240156
  • Wie  bewertet  der  Senat  die  Überlegung  einiger  Bezirke,  ein  eigenes  Fahrzeug  zur  Umsetzung widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge anzuschaffen?
  • Ist dem Senat bekannt, in welchen Bezirken Überlegungen vorgenommen werden, eigene Fahrzeuge zur Umsetzung anzuschaffen?
  • Kann sich der Senat vorstellen, die Anschaffung solcher Fahrzeuge durch die Bezirke durch zusätzliche Haushaltsmittel zu unterstützen?

Zu 7.-9.:

Das Thema einer Anschaffung eigener #Umsetzungsfahrzeuge durch die Bezirke wurde in den Arbeitsgruppen des Projektes „ Zukunftsfähige #Ordnungsämter“ diskutiert. Eine weiter- gehende Befassung mit dieser Thematik hat bisher noch nicht stattgefunden.

Auf Nachfrage haben die Bezirke mitgeteilt, dass im #Ordnungsamt Mitte derzeit ein offener Prüfauftrag läuft, ob die Anschaffung eines eigenen Umsetzungsfahrzeugs zielführend ist. In Friedrichshain-Kreuzberg werden Überlegungen angestellt, organisatorische, rechtliche und finanzielle Möglichkeiten eines unmittelbaren bezirklichen Zugriffs auf Fahrzeuge von Umsetzungsfirmen zu eruieren. Der Bezirk Neukölln teilte mit, dass sich dort bereits intensiv

mit dem Thema beschäftigt wurde. Nach aktueller Einschätzung des Bezirks stehen die Vor- teile einer derartigen Anschaffung nicht in Relation zu den Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der Fahrzeuge. Zudem wären noch einige Fragen zu klären, insbesondere wo und wie ein solches Fahrzeug sicher geparkt werden kann, das dauerhafte Vorhandensein von Personal mit dem notwendigen Führerschein und der Zugriff auf Fremdfirmen bei War- tungen und Reparaturen. In den anderen Bezirken finden derzeit keine Überlegungen zu dieser Thematik statt.

Die derzeit in Berlin bestehenden Verträge mit den Umsetzungsunternehmen werden für die Polizei und die Ordnungsämter zentral durch die zuständige Bußgeldstelle bei der Polizei Berlin europaweit ausgeschrieben. Die aktuelle Laufzeit der Verträge für Umsetzungen und Sicherstellungstransporte endet zum 31. Dezember 2023. Für die anschließenden Verträge wird Anfang 2023 das notwendige Vergabeverfahren eingeleitet. Mit Auslaufen der beste- henden Verträge steht es den Bezirken frei, selbst entsprechende Ausschreibungen vorzu- nehmen. Aus Sicht des Senats macht es jedoch Sinn, an der gewohnten Praxis festzuhalten, um durch Shared-Service den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.

Berlin, den 23. August 2022

In Vertretung

Dr. Ralf Kleindiek

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

www.berlin.de