Frage 1:
Um die im Berliner #Mobilitätsgesetz festgelegte „Mission Zero“ zu erreichen sollen pro Jahr 30 #Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Wie erfolgreich gestaltet sich die #Umsetzung des Vorhabens bis jetzt?
Antwort zu 1:
Bis auf das Umsetzungsjahr 2020 / 2021, in dem es Einschränkungen aufgrund der pandemischen Lage gab, wurden die in § 21 Abs. 3 Mobilitätsgesetz (MobG) geforderten Maßnahmen an Unfallschwerpunkten realisiert.
Frage 2:
Welche Maßnahmen werden an welchen #Kreuzungen getroffen, um diese sicherer zu gestalten? Bitte auflisten nach #Gefahrenpunkt
Antwort zu 2:
Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Umgesetzte Maßnahmen Juni 2018- Juni 2022
| Art der Maßnahme | Örtlichkeit |
| Umbau der LZA: zusätzliches Signal über der Fahrbahn und Rotsignale in Übergröße | Siemensdamm / Letterhausweg |
| Umbau der Lichtzeichenanlage mit getrennter Linksabbiegesignalisierung | Yorckstraße / Katzbachstraße, Kaiserdamm / Konigin-Elisabeth-Straße – Messedamm, Britzer Damm – Buckower Damm / Mohriner Allee Antonienstr. – Eichbornd. / Miraustraße / |
| Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen rechtsabbiegenden Kraftfahrenden und bevorrechtigtem Radverkehr durch Umbau Dreiecksinsel | Torstraße / Schönhauser Allee |
| Umbau der LZA: Einbau einer Detektionsschleife, die Wender erkennt, damit der Gegenverkehr erst „Grün“ erhält, wenn der Wendevorgang abgeschlossen ist; Rotunterlegung der Radverkehrsführungen und eindeutige Markierungen zur Verkehrsführung | Alexanderstraße / Grunerstraße – Alexanderstraße |
| Einführung einer geschützten Radverkehrsanlage zu Lasten eines Fahrstreifens für den Kraftfahrzeugverkehr | Kolonnenstraße vor Hauptstraße |
| Verlegung der Radfahrerfurt und Rotunterlegung zur Verbesserung der Sichtbeziehung und Verdeutlichung der Radfahrerführung | Hermann-Dorner-Allee / Eisenhutweg |
| Umbau der LZA: Vergrößerung der Rotsignale Es handelt sich hier um Fußgänger-Lichtzeichenanlage bei der es durch Rotlichtverstöße zu Unfällen kam | Seestraße (Nordufer), Am Juliusturm / Carl- Schurz-Straße |
| Neubau LZA | Hauptstraße / Helmstraße, Schönerlinder Str. / Schönerlinder Chaussee, Blücherstraße / Brachvogelstraße, Hultschiner D. / Rahnsdorfer |
| Str , Karower Chaussee / Wiltbergstraße, Fürstenwalder Allee (Fahlenbergstr.), Oberspreestr. (Bärenlauchstraße), Groß- Berliner-Damm / Igor-Etrich-Straße | |
| Verbesserung Sichtbeziehungen | Rathausstraße / Prühßstraße, Stromstraße / Turmstraße, Caprivibrücke, Ullsteinstraße / Volkmarstraße, Alter Fischerweg |
| Markierungsänderung | Wisbyer Straße / Gudvanger Straße |
| Aufstellen von Stop-Schildern (Z206 StVO) und Haltlinien | Rudower Chaussee / James-Franck-Straße |
| Anpassen der Signalzeitenpläne: Gleichzeitiges Grün-Ende für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende als Sofortmaßnahme | Kottbusser Tor |
| Rotunterlegung der Radfahrerfurt als Sofortmaßnahme, Umprogrammierung der LZA (kein gleichzeitiges Grün zu Fuß Gehende-Radfahrende mit Kfz-Verkehr) als kurzfristige Maßnahme | Holzhauser Straße / BAB 111 |
| Übergroße Rotsignale, Reduzierung der Geradeausfahrstreifen in die Torstraße | Mollstraße – Torstraße / Karl-Liebknecht-Straße – Prenzlauer Allee |
| Es wurden die Mittelstreifenköpfe angepasst, damit das Linksabbiegen geordneter erfolgt. Vom gleichzeitigen BGA profitieren auch die zu Fuß Gehenden | Kurfürstendamm / Joachimsthaler Straße |
| Sichere Fußgänger- und Radverkehrsquerung | Wildenbruchstraße / Weigandufer (Umbau im Zuge einer Fahrradstraße) |
| Markierung von Fußgängerquerungshilfen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen | Müllerstraße / Burgsdorfstraße, Reuterstraße / Lenaustraße |
| Sperrung des Mittelstreifens, um „Schleichverkehre“ und damit verbundene Unfälle durch Nichtbeachten der Vorfahrt zu verhindern | Wiener Straße / Lausitzer Straße |
| Änderung der Fahrstreifenführung und Verbesserung der Beleuchtung | Adlergestell / Döprfeldstraße |
| Umfangreicher Umbau der Lichtzeichenanlage | Spandauer Damm / Fürstenbrunner Weg – Königin-Elisabeth-Straße |
| Umbau der LZA mit getrennter Rechtsabbiegesignalisierung | Bundesallee / Hohenzollerndamm – Nachodstraße, Brunsbütteler Damm / Nauener Straße, Alexanderstr. – Karl-Marx-Al. / Alexanderstr. – Otto-Braun-Str, Potsdamer Straße / Reichpietschufer |
| Bau einer provisorischen Fußgänger-LZA in Vorgriff auf Vollsignalisierung der Kreuzung | Chausseestraße / Boyenstraße |
| Übergroße Rotsignale, Schutzblinker, Ummarkierung und Schutzgitter Da hier weitere Maßnahmen anstehen (Brückensanierung, Planung Straßenbahn) wurde bewusst auf größere Anpassungen verzichtet | Gertraudenstr. – Mühlend / Breite Str. – Fischerinsel |
| Einführung von aufgeweiteten Aufstellflächen für Radfahrende (ARAS) in der Nebenrichtung | Oranienplatz ( Ost und West), Sonnenal. / Hertzbergstr. – Treptower Str, Fennstraße / Schönwalder Straße |
| Markierungsänderung im Innenraum mit Radfahrerfurten, Übergroße Räumsignale | Eichbornd. / Am Nordgraben |
| Einführung eines geschützten Radfahrstreifens | Invalidenstraße zwischen Gartenstraße und Brunnenstraße |
| Bau einer sicheren Aufstellfläche für Radfahrende, Bordanpassung wegen Schleppkurve Bus und zur Verdeutlichung der Vorfahrtregelung | Bulgarische Straße |
| Anpassung der Betriebszeit der Fußgänger-LZA, Nachtabschaltung aufgehoben | Spandauer Damm (Kastanienallee) |
| Bau von Gehwegvorstreckungen und einer Mittelstreifenbefestigung zur Sicherung einer Fußgängerquerung | Gotthardstraße |
| Zusätzliches Signal zur besseren Erkennbarkeit der Signalisierung für Einfahrende aus der Nebenrichtung | Hultschiner Damm (Erich-Baron-Straße) |
| Unterbinden des zweispurigen Rechtsabbiegens durch Ummarkierung (Anlass: Unfall mit Schwerverletztem) | Bunsbütteler Damm / Klosterstraße |
| Umbau, bessere Sicht auf Signale, sichere Führung für Radfahrende beim Verlassen des Kreises | Strausberger Platz / |
| Schutzblinker für Fußverkehr | Argentinische Allee / Onkel-tom-Sraße |
| Radfahrerführung mit LZA Anpassung umgesetzt | Tempelhofer D / Alt-Tempelhof |
| Umbau zur besseren Führung des Radverkehrs | Bornholmer Str. _ Osloer Str. / Grüntaler Str, Theodor-Heuß-Pl / Kaiserdamm |
| Nur noch einspuriger Verkehr Richtung Oberbaumbrücke, dadurch Verbreiterung Radverkehrsführung und Vermeidung von Quetschvorgängen | Skalitzer Straße / Oberbaumstraße |
| Einführung von Radverkehrsanlagen in der Bülowstraße | Potsdamer Straße / Bülowstraße |
| Neubau Kreuzungs-LZA: Umsetzung verzögert durch Baumaßnahmen der BVG, Sicherung ist aber im Rahmen der Baustelle vorhanden (prov. LZA) | Chausseestraße / Boyenstraße |
| Markieren Radverkehrsanlage, eindeutige Fahrstreifenführung, Eindrehen Fußgängersignalgeber (zur Vermeidung von Verwechslungen), gleichzeitiges grünende Rad/Fußverkehr | Mehringdamm / Tempelhofer Ufer – Hallesches Ufer, |
| Umbau, Schutzstreifen, eindeutige Vorfahrtregelung | Oderstraße |
| Ummarkierung Radverkehr | Großbeerenstraße / Friedensstr./ |
| Führung Radverkehr auf der Fahrbahn zur Verbesserung der Sichtverhältnisse | Karl-Marx-allee / Str. d. Pariser Kommune |
| angeordnet Ummarkierung von drei- auf zwei Linksabbiegefahrstreifen, Unterbinden von Wendevorgängen | Schnellerstraße / Karlshorster Straße |
| regelgerechte Herstellung Z-Übergang | Riesaer Straße / Oelsnitzer |
| Herstellen gesicherter Fußgängerquerung im Bereich der Klosterstraße, wurde baustellenbedingt im Zuge des Umbau Molkenmarkt realisiert, endgültig dann mit Abschluss des Umbaus Molkenmarkt | Grunerstraße |
Frage 3:
An Stellen, an denen nur durch eine bundesrechtliche Änderung die Sicherheitslage verbessert werden kann, wie schätzt die Senatsverwaltung die Chancen ein, dass dies zeitnah geschieht und gibt es Überlegungen durch etwaige anderen verkehrsbauliche Maßnahmen schon vorzeitig die betroffenen Kreuzungen zu sichern?
Antwort zu 3:
Dem Senat sind keine derartigen #Hindernisse auf Grund von #bundesrechtlichen Regelungen bekannt.
Berlin, den 26.06.2022 In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de