Bahnverkehr: Stand der Sicherung der Trasse der Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn, aus Senat

Frage 1:
Strebt der Berliner Senat an, die #Trasse der #Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn in Gänze oder in Teilen
für eine künftige Nutzung für den #spurgeführten #Personennahverkehr zu sichern?
Frage 2:
Welche Trassen, Flächen, Grundstücke und #Bahnbetriebsanlagen sollen gesichert werden?
Frage 3:
Mit welchen Verfahren sollen die Flächen, Grundstücke und Bahnbetriebsanlagen gesichert
werden und wie ist der aktuelle Stand jeweils?
Frage 4:
Hat der Berliner Senat Pläne oder Kenntnis von Plänen für die künftige Nutzung der Trasse der
Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn?


Antwort zu 1 bis 4
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Die Trassen, Flächen und Grundstücke der Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn sind
#planfestgestellt und somit auch für den spurgeführten Personennahverkehr
#gesichert. Spezifische Planungen liegen seitens des Senats bisher nicht vor.
Eine #Sachstandsdarstellung für Teile der Trasse erfolgte im Rahmen der
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/27287.
Frage 5:
Sind dem Berliner Senat die Pläne des Bezirksamtes Neukölln für die Trasse bekannt und sind diese
mit dem Senat abgestimmt?
Antwort zu 5:
Es existieren keine Planungen des Bezirks für die Trasse. Einzelne bezirkliche
Vorhaben, die ggf. die Trasse (in Teilelementen) beeinflussen und damit potenziell
gesamtstädtische Interessen berühren könnten, werden gemäß der geltenden
Verfahren regelmäßig geprüft und bewertet.
Frage 6:
Welche weiteren Informationen gibt es ggf., die für das Verständnis der in dieser Anfrage erörterten
Sachverhalte relevant sind?
Antwort zu 6:
Keine.
Berlin, den 22.02.2022
In Vertretung
Markus Kamrad
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

www.berlin.de

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