Straßenverkehr: Neue Dauerbaustelle in Berlin ― Droht die massive Einschränkung des Ost-West-Verkehrs in Berlin, aus Senat

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Frage 1:
Welche Bedeutung aus verkehrspolitischer Sicht hat die „#Straße des 17. Juni“ für den #Ost-West-Verkehr aus
Sicht des Berliner Senats?
Antwort zu 1:
Die Straße des 17. Juni ist im #Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr in die #Straßenstufe I
– großräumige Straßenverbindung – eingeordnet und stellt eine der wichtigen Ost-WestVerbindungen der Stadt dar.
Frage 2:
Welche #Baumaßnahmen sind zwischen „Klopstockstraße“ und dem „Großen Stern“ geplant?
Antwort zu 2:
Die #50Hertz #Transmission GmbH baut einen Tunnel in 20 bis 30 m Tiefe zur Verlegung
eines neuen #Höchststromkabels. Diese sogenannte „#380kV-Diagonale“ führt von der
#Rudolf-Wissell-Brücke über das #Umspannwerk Charlottenburg bis in die #Bissingzeile zum
Umspannwerk Mitte.
In der Straße des 17. Juni östlich der Klopstockstraße entsteht ein für den Bau des
Tunnels erforderlicher Zwischenschacht. Nach dem Durchfahren der
Tunnelvortriebsmaschine wird dort ein Notfall-und Rettungsschacht gebaut.
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Frage 3:
Wer ist Träger der Baumaßnahme und warum muss dazu die „Straße des 17. Juni“ in Anspruch genommen
werden?
Antwort zu 3:
Bauherrin der Maßnahme ist die 50Hertz Transmission GmbH als Betreiberin des Berliner
Stromnetzes.
Ursprünglich war das Schachtbauwerk im Bereich des Tiergartens angrenzend zur
Klopstockstraße vorgesehen. Dieser Standort wurde vom zuständigen Bezirksamt Mitte
abgelehnt, weil ein Eingriff in die Parkfläche des Tiergartens erfolgt wäre.
Somit wurde in umfangreichen Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Mitte, der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der 50Hertz Transmission
GmbH der Standort Straße des 17. Juni östlich der Klopstockstr. ausgewählt.
Frage 4:
Von wann bis wann sind die Baumaßnahmen geplant?
Antwort zu 4:
Die vorbereitenden Baumaßnahmen auf der Straße des 17. Juni haben am 23.02.2021
begonnen. Das Bauende ist Anfang des Jahres 2025 geplant.
Frage 5:
Mit welchen Einschränkungen für den Verkehr ist zu rechnen?
Antwort zu 5:
Die Baumaßnahme findet in mehreren Bauphasen statt, in denen sich die jeweilige
Verkehrsführung unterscheidet:
Bauphase 0 (momentan laufend):
 die vorhandenen drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung werden verschwenkt
 Aufrechterhaltung des Radfahrstreifens Richtung Osten mit 2,0 m Breite
 Radfahrende Richtung Westen sowie zu Fuß Gehende werden nicht eingeschränkt
Bauphase 1 (Herstellung Schachtbauwerk):
 die drei Fahrstreifen Richtung Westen werden verschwenkt
 Richtung Osten verbleiben zwei Fahrstreifen
 Aufrechterhaltung eines Radfahrstreifens Richtung Osten
 Führung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Richtung Westen über einen im
Vorfeld befestigten, beleuchteten Weg durch den nördlichen Tiergarten
Bauphase 2:
 Die Verkehrsführung befindet sich derzeit noch in Abstimmung
Bauphase 3:
 Wie Bauphase 1
Bauphase 4:
 Wie Bauphase 0
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Frage 6:
Mit welchem Interesse und Einsatz verfolgt der Berliner Senat das Ziel, die Leistungsfähigkeit der
Hauptverkehrstrassen Berlins wie die „Straße des 17. Juni“ aufrechtzuerhalten?
Antwort zu 6:
Die Mobilität in Berlin soll sicher, klimafreundlich und komfortabel sein. Dabei verfolgt der
Senat das Ziel einer lebenswerten, attraktiven Stadt. Zur Umsetzung der Berliner
Mobilitätswende setzt der Senat auf den klimafreundlichen und leistungsfähigen
Umweltverbund; so werden attraktive Mobilitätsmöglichkeiten geschaffen.
Dadurch sollen die Hauptverkehrsstraßen auch in einer wachsenden Stadt leistungsfähig
und frei für diejenigen bleiben, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind.
Bei der Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen im Rahmen von Baumaßnahmen
achtet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Berücksichtigung
der Zielrichtung des Berliner Mobilitätsgesetzes sowie zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit auch auf die Leistungsfähigkeit der Berliner Hauptverkehrsstraßen.
Im Fall der Baumaßnahme in der Straße des 17. Juni wurde zur Berücksichtigung der
Leistungsfähigkeit eine Verkehrsleistungsfähigkeitsuntersuchung von einem externen
Ingenieurbüro angefertigt, deren Ergebnis in die verkehrsrechtliche Anordnung
eingeflossen ist.
Berlin, den 15.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz