https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/berliner-bezirk-bleibt-tempo-50-zone-senat-haelt-tempo-30-beschluss-in-pankow-fuer-nicht-umsetzbar/26857546.html
Pankows Bezirksverordnete wollen #Tempo 30 im ganzen Bezirk anordnen lassen. Nun äußert sich die #Senatsverkehrsverwaltung: Das Anliegen sei „wichtig“, aber rechtlich unmöglich.
Tempo 30 in ganz Pankow, das hat heftige Reaktionen verursacht. Nun hat sich auch die Senatsverkehrsverwaltung offiziell zum umstrittenen #BVV-Beschluss geäußert. „Die Bezirksverordneten in Pankow verfolgen mit dem #Tempo-30-Beschluss auch aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und #Klimaschutz ein wichtiges Anliegen“, sagt Sprecher Jan Thomsen. „Doch wir sind an den Bundesrechtsrahmen gebunden: Die #StVO erlaubt derzeit auf Hauptstraßen nur sehr restriktiv Tempo 30.“
Pauschale Anordnung rechtlich nicht möglich
Tempo 30 könne „nur ausnahms- und abschnittsweise mit Begründung“ angeordnet werden, „nicht aber #pauschal“, sagt Thomsen. Das verhindere die Straßenverkehrsordnung (StVO). Damit kassiert der Senat de facto den Beschluss, den Pankows #Bezirksverordnetenversammlung vergangene Woche gefasst hatte. Er sah vor, dass auf allen Straßen in Berlins größtem Bezirk von Kategorie II abwärts Tempo 30 angeordnet werden solle. Ausgenommen wären nur die beiden Straßenzüge #Prenzlauer Allee und #Greiswalder Straße jeweils bis zur Autobahn. Mit der Umsetzung hatte die BVV …