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Frage 1:
Welche #Fußgängerüberwege (#FGÜ) wurden für das Jahr 2019 von der #Verkehrslenkung angeordnet und wel che sind davon noch nicht umgesetzt (bitte um Aufgliederung nach Bezirken unter Angabe der Kostenschät zung/ Mittelbedarf, des geplanten zeitlichen Umsetzungshorizonts und der Gründe für die Nichtfertigstellung)?
Antwort zu 1:
Von der Verkehrslenkung Berlin wurden im Jahr 2019 folgende Fußgängerüberwege (FGÜ) angeordnet:
Bezirk
Mitte Pankow Ch-Wi* Neukölln Tr-Kö** Ma-He*** Ma-He Ma-He Li**** Rd*****
FGÜ-Standort
Michaelkirchplatz/ Legiendamm Pölnitzweg/ Zufahrt L.-Hoffmann Quartier Paulsborner Straße/ Nestorstraße Mariendorfer Weg 22
Groß-Berliner Damm/ Abram-Joffe-Straße Kastanienallee/ Havelländer Weg Glauchauer Straße/ Klingenthaler Straße Oberfeldstraße/ Cecilienstraße Sewanstraße östlich der B.-Grzimek-Schule
Wittenauer Straße zwischen Michelbacher Zeile und Lißberger Straße
Mittelbedarf
noch nicht bekannt 56.146,66 €
65.000,00 €
44.000,00 €
76.333,00 €
59.477,94 €
87.025,54 €
noch nicht bekannt noch nicht bekannt noch nicht bekannt
*Charlottenburg-Wilmersdorf
**Treptow-Köpenick
***Marzahn-Hellersdorf
****Lichtenberg
*****Reinickendorf
Von diesen angeordneten Fußgängerüberwegen wurde im Jahr 2019 lediglich die bauliche Umsetzung des FGÜ Kastanienallee/ Havelländer Weg begonnen. Alle anderen aufgeführ ten Fußgängerüberwege werden erst ab dem Jahr 2020 finanziert , da die Finanzmittel für das Jahr 2019 für bereits älter angeordnete Fußgängerüberwege vorgesehen waren.
Frage 2:
Welche FGÜ sind für das Jahr 2020 oder zu einem späteren Zeitpunkt geplant (bitte um Aufgliederung nach Bezirken unter Angabe der geplanten zeitlichen Umsetzungshorizonte)
Antwort zu 2:
Die Mittelzusagen für den Bau von Fußgängerüberwegen für das Haushaltsjahr 2020 wer den zurzeit in enger Abstimmung mit den Bezirksämtern vorgenommen und sind noch nicht abgeschlossen. Neben Mittelzusagen für neu beginnende Maßnahmen ist es auch erforder lich, erneute Mittelzusagen für bereits im vergangenen Jahr begonnene , aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen zu tätigen.
Folgende neu zu beginnende Maßnahmen zum Bau eines Fußgängerüberweges sind ab diesem Jahr geplant.
Bezirk FGÜ-Standort
Mitte Wallstraße/ Inselstraße Realisierung 2020 geplant
Mitte Graunstraße 8 Realisierung 2020 geplant
Mitte Huttenstraße 12 Realisierung 2020 geplant Mitte Dennewitzstraße/ Kurfürstenstraße
Mitte Hannah-Arend-Straße/ Gertrud-Kol mar-Straße Mitte Fischerinsel nördlich Roßstraßenbrücke
Mitte Swinemünder Straße/ Ramlerstraße Mitte Berolinastraße 8
Mitte Sickingenstraße/ Rostacker Straße Mitte Michaelkirchplatz/ Legiendamm Mitte Grenzstraße/ Neue Hochstraße
Pankow Pölnitzweg/ Zufahrt L.-Hoffmann Quartier Realisierung 2020 geplant Pankow Neumannstraße/ Elsa-Brändström-Straße Realisierung 2020 geplant Pankow Piesporter Straße/ Feltmannstraße
Pankow Hauptstraße/ Goethestraße
Pankow Pistoriusstraße/ Heinersdorfer Straße Pankow Dunckerstraße/ Stargarder Straße Pankow Buchholzer Straße/ Charlottenstraße
Ch-Wi Auguste-Viktoria-Straße/ Berkaer Straße Realisierung 2020 geplant Ch-Wi Reichsstraße/ Eschenallee Realisierung 2020 geplant Ch-Wi Holtzendorffstraße/ Friedbergtraße Realisierung 2020 geplant Ch-Wi Wiesbadener Straße/ Joachimsberger Straße Realisierung 2020 geplant Ch-Wi Paulsborner Straße/ Nestorstraße
Ch-Wi Ch-Wi Spandau
St-Ze****** St-Ze
St-Ze
Sömmeringstraße 10
Wintersteinstraße/ Charlottenburger Ufer Wilhelmstraße 28
Curtiusstraße/ Baseler Straße Lloyd-G.-Wel1-Straße Grunewaldstraße 44
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Te-Sch******* Daimlerstraße/ Benzstraße
Te-Sch Leberstraße/ Gustav-Müller-Platz
Te-Sch Boelckestraße/ Fritz-Bräuning-Straße Te-Sch Boelckestraße/ Badener Ring Neukölln Mariendorfer Weg 22
Neukölln Wildhüterweg/ Am Eichquast
Tr-Kö Groß-Berliner Damm/ Abram-Joffe-Straße Tr-Kö Südostallee/ Im Brombeerwinkel
Tr-Kö Am Falkenberg/ Gartenstadtweg
Ma-He Glauchauer Straße/ Klingenthaler Straße Ma-He Oberfeldstraße/ Cecilienstraße
Lichtenberg Sewanstraße östlich der B.-Grzimek-Schule Rd Gorkistraße/ Bollestraße
Rd Burgfrauenstraße/ Fischgrundbrücke
Rd Heinsestraße 41
Rd Am Dachsbau/ Schulzendorfer Straße
Rd Buddestraße/ Königsweg
Rd Dianastraße 44-46
Rd Berliner Straße 105
Rd Bernauer Straße 29
Rd Wittenauer Straße zwischen Michelbacher Teile und Lißberger Weg
******Steglitz-Zehlendorf
*******Tempelhof-Schöneberg
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Realisierung 2020 geplant
Ein konkreter Zeithorizont für jede einzelne Maßnahme kann dabei nicht gegeben werden. Die Angabe der geplanten Umsetzung im Jahr 2020 beruht lediglich auf den jetzigen Stand der Abstimmungen mit den Bezirksämtern.
Frage 3:
Welche Programme mit welchen jeweiligen Zeithorizonten wurden seitens des Senats für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen aufgelegt? Wie erfolgt hier jeweils das konkrete Prozedere der Antragstellung?
Antwort zu 3:
Seit dem Jahr 2001 verwaltet die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung (derzeit die Se natsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) den Titel 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ , aus dem Querungshilfen für Fußgängerinnen und Fuß gänger wie Fußgängerüberwege , Mittelinsel und Gehwegvorstreckungen finanziert werden. Die entsprechenden Mittel werden den Bezirksämtern zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen.
Die dazu aus diesem Titel zu finanzierenden Maßnahmen werden in der Arbeitsgruppe „För derung des Fußverkehrs/ Querungshilfen“ abgestimmt, die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geleitet wird, unter Teilnahme der Straßenverkehrsbe hörde, des jeweiligen Bezirksamtes und der Polizei.
Die Antragstellung der zu prüfenden Standorte an die Arbeitsgruppe erfolgt formlos. Der Hauptanteil der Standortvorschläge wird von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht, bzw. von Schulen und Kindertagesstätten oder anderen Einrichtungen für Kinder und auch Seni oren. Eine Vielzahl eingebrachter Standortvorschläge geht auch aus Beschlüssen der Be zirksverordnetenversam m1ung ( BW-Besch1üsse) hervor.
Frage 4:
Wie hoch war der Mittelabfluss für die Schaffung von FGÜ im Jahr 2019?
Antwort zu 4:
Im Jahr 2019 wurden beim Titel 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ 2.200.424,21 € verausgabt, davon ca. 1.376.645 € für den Bau von Fußgängerüberwegen.
Frage 5:
Welche Maßnahmen plant der Senat und welche finanziellen Mittel wären ggf. nötig, um die ausstehenden und die bisher nicht realisierten Fußgängerüberwege zu schaffen?
Antwort zu 5:
Seit Veranschlagung des Titels 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ im Jahr 2001 wurde der Haushaltsansatz kontinuierlich erhöht von zunächst 1 Mio. DM bis auf 3,5 Mio. € zum heutigen Zeitpunkt, um die Vielzahl der angeordneten Fußgängerüber wege auch baulich umsetzen zu können. Eine weitere alleinige Erhöhung des Haushaltsan satzes wird derzeit vom Senat nicht als zielführend angesehen, um den entstandenen An ordnungsstau von Fußgängerüberwegen abzubauen. Eine Erhöhung des Haushaltsansat zes ist daher nicht geplant.
Die Gründe für die verzögerte Fertigstellung von angeordneten Fußgängerüberwegen sind eher bei fehlenden personellen Kapazitäten in den Bezirksämtern (Baulastträger) und bei der Verkehrslenkung Berlin als Verantwortliche für die straßenverkehrsbehördlichen Anord nungen für die Baustellen zu sehen.
Darüber hinaus erschweren bzw. verhindern die, durch die derzeitige Konjunktur verursach ten, enorm gestiegenen Baupreise die Absicht, mit den erhöhten zur Verfügung stehenden Mitteln mehr neue Fußgängerüberwege pro Jahr schaffen zu können.
Frage 6:
Ist der Beantwortung vonseiten des Senat noch etwa hinzuzufügen?
Antwort zu 6: Nein.
Berlin, den 12.02.2020
In Vertretung lngmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz