Eisenbahn-Güterverkehr in Berlin

Ereignis

Der Abgeordnete Michael Cramer fragte nach Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs in Berlin. Der Senat erklärte, dass das neue Gleisanschlussprogramm des Bundes zwar Fördermöglichkeiten eröffnet, in Berlin aber nur begrenzte Wirkungen entfalten dürfte. Zugleich kritisierte er die Verlagerung von Umschlagfunktionen aus der Innenstadt nach Großbeeren und Wustermark, da dadurch zusätzlicher Lkw-Verkehr entsteht. 【3-76274c】

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Quelle: Drucksache 15/11316, Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). 【3-76274c】

Eisenbahn-Güterverkehr in Berlin 【3-76274c】

Ich frage den Senat:

1. Welche Auswirkungen hat das neue Anschlussgleis-Programm der Bundesregierung für Berlin?

2. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen oder geplant, um das Ziel einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen?

3. Was hat der Senat unternommen, um die DB AG zu bewegen, nicht noch mehr Güterverkehrsanlagen in Berlin zu schließen?

4. Welche Konsequenzen hat der Senat aus der Zahl von durch Lkw getöteten oder schwer verletzten Radfahrern gezogen?

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das neue Gleisanschlussprogramm richtet sich an Betreiber privater Gleisanschlüsse und soll 2004 in Kraft treten. Fördervoraussetzung ist der Nachweis zusätzlicher Schienengüterverkehre über mindestens fünf Jahre. Da Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht förderfähig sind, werden die Auswirkungen für Berlin insgesamt als begrenzt eingeschätzt. 【3-76274c】

Zu 2.:

Der Senat verweist auf die Große Anfrage „Schienengüterverkehr als wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsverkehrs von und nach Berlin“ und die dort dargestellten Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs. 【3-76274c】

Zu 3.:

Der Senat kritisierte die Verlagerung der Umschlagleistungen des Hamburg und Lehrter Güterbahnhofs nach Großbeeren und Wustermark. In Gesprächen mit der Deutschen Bahn wurde dafür geworben, Güter mit Ziel Berliner Innenstadt weiterhin stadtnah umzuschlagen. Die DB hielt dennoch an ihrer Entscheidung fest. 【3-76274c】

Zu 4.:

Nach Angaben des Senats wurden 2003 in Berlin 24 Radfahrer getötet und 462 schwer verletzt. An etwa zehn Prozent dieser Unfälle waren Lastkraftwagen beteiligt. Als Reaktion werden unter anderem umgesetzt:

• das Berliner 10-Punkte-Fahrrad-Schutzprogramm,
• Aufklärungskampagnen zum „Toten Winkel“,
• spezielle Schulungen für Kinder,
• Schwerpunktkontrollen der Polizei,
• Unterstützung neuer EU-Vorgaben für zusätzliche Lkw-Spiegel und Kamera-Monitor-Systeme. 【3-76274c】

Berlin, den 19. März 2004

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.