Parkhausbau und andere Probleme am Flughafen Tegel

Ereignis

Der Abgeordnete Michael Cramer fragte nach dem Bau eines neuen Parkhauses am Flughafen Tegel und dessen Vereinbarkeit mit den Planungen für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). Der Senat erklärte, dass das Parkhaus auf Grundlage einer regulären Baugenehmigung errichtet werde und keine Auswirkungen auf die BBI-Planungen habe. Die Investition solle zusätzliche Einnahmen für den Flughafenbetrieb bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens schaffen. 【1-092483】

Details

Quelle: Drucksache 15/11319, Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). 【1-092483】

Parkhausbau und andere Probleme am Flughafen Tegel 【1-092483】

Ich frage den Senat:

1. Auf welcher planrechtlichen Grundlage wird das neue Parkhaus am Flughafen Tegel realisiert?
2. Welche Auswirkungen hat der Parkhausbau auf die Glaubwürdigkeit und Finanzierung des Projekts BBI?
3. Wie ist der Stand des Schließungsverfahrens für den Flughafen Tempelhof?
4. Welche Kosten entstehen für das Parkhaus und wie wird es finanziert?
5. Warum setzt der Senat eher auf den Ausbau des Parkraumangebots als auf Verbesserungen beim ÖPNV?
6. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus Flugunfällen bzw. Notlandungen im Umfeld großer Flughäfen für den Flughafen Tegel? 【1-092483】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Errichtung des Parkhauses erfolgt auf Grundlage einer Baugenehmigung. Landseitige Anlagen außerhalb des Terminalbereichs unterliegen keiner luftverkehrsrechtlichen Beschränkung. 【1-092483】

Zu 2.:

Der Parkhausbau hat nach Auffassung des Senats keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung des BBI. Das Vorhaben dient der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des bestehenden Flughafensystems bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens. Der Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld wurde für Mitte 2004 erwartet. Anschließend sollte ein gemeinsames Finanzierungskonzept der Gesellschafter vorgelegt werden. 【1-092483】

Zu 3.:

Die Anhörungsfrist im Verfahren zur Schließung des Flughafens Tempelhof endete Ende Januar 2004. Nach Auswertung der Stellungnahmen rechnete der Senat mit einem Bescheid im März oder April 2004. 【1-092483】

Zu 4.:

Die Kosten des Parkhauses betragen rund 4 Mio. Euro. Errichtung und Vorfinanzierung erfolgen durch einen privaten Vertragspartner der Berliner Flughafen-Gesellschaft. Die Refinanzierung soll über zusätzliche Parkerlöse erfolgen. Ein vergleichbares Parkhaus in Schönefeld würde nach Einschätzung des Senats ähnlich hohe Kosten verursachen. Das modulare Bauwerk könnte später für etwa 25 bis 30 Prozent der Errichtungskosten nach Schönefeld umgesetzt werden. 【1-092483】

Zu 5.:

Parallel wird die Busanbindung des Flughafens verbessert. Bis Ende 2004 sollten neun weitere Lichtsignalanlagen für Busbeschleunigung umgerüstet werden. Die Fahrzeit der Buslinie 109 sollte dadurch von 29 auf rund 25 Minuten sinken. Zusätzliche Busspuren waren nicht vorgesehen. 【1-092483】

Zu 6.:

Der Senat verwies auf den bereits in den 1990er Jahren gefassten Konsensbeschluss zur Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Der Ausbau Schönefelds und die laufenden Schließungsverfahren seien die Konsequenz aus den bekannten Risiken des innerstädtischen Flugverkehrs. 【1-092483】

Berlin, den 04. März 2004

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【1-092483】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.