In drei Punkten sind sich gestern alle Parteien nach der #gescheiterten #Privatisierung des #Großflughafens einig gewesen: Der Abbruch des Verfahrens ist richtig, am Projekt #Großflughafen wird trotzdem festgehalten und der #Ausbau ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von enormer Bedeutung. Wie allerdings der Bau des Flughafens künftig finanziert werden soll – die öffentliche Hand allein oder mit privaten Gesellschaftern zusammen – darüber gingen die Meinungen während der Parlamentsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus auseinander. CDU, FDP und PDS können sich eine Beteiligung privater Investoren vorstellen, die Grünen plädieren für eine #Finanzierung über die öffentliche Hand – und die SPD hat sich die Entscheidung darüber noch offen gelassen.
SPDVerkehrsexperte Christian Gaebler sprach nach der gescheiterten Privatisierung von einem „#Befreiungsschlag“, der „ohne Alternative“ gewesen wäre. Jetzt müsse man zügig weiterkommen. Gaebler plädierte für eine andere, vereinfachte #Gesellschafterform der #Flughafen-Gesellschaft mit zurzeit fünf Gesellschaftern. Am Konsensbeschluss werde die SPD unverändert festhalten: die „zeitnahe“ #Schließung des Flughafens #Tempelhof, die Schließung von #Tegel mit #Inbetriebnahme des Großflughafens. Nach Ablauf des #Planfeststellungsbeschlusses solle der Bau „ohne Größenwahn und mit #Entschlossenheit“ begonnen werden. Wie das konkret umgesetzt werden könnte, ließ Gaebler offen.
Die PDS unterstützt ebenfalls den Ausstieg aus dem Verfahren. Das sei „vernünftig“, sagte PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Das Angebot der …