Schlagwort: Verkehrshaushalt

Wie Berlins Nahverkehr schon jetzt den Haushalt saniert, aus Berliner Morgenpost

29.10.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article407564244/berlin-wie-der-nahverkehr-schon-jetzt-den-haushalt-saniert.html

Berlins #Nahverkehr steckt in der tiefsten #Krise seit Jahren. Buslinien sind verkürzt und fahren seltener, das #U-Bahn-System ist aus dem Takt und auch die S-Bahnen verkehren sehr oft unregelmäßig. Aber obwohl viel gebaut wird, sind die Verkehrsunternehmen der Stadt weit davon entfernt, das für #Investitionen bereitstehende Geld aus dem Haushalt komplett zu nutzen. Weil zusätzlich die mit dem Senat vereinbarten #Verkehrsleistungen nicht erbracht werden, spart das Land auch hier #Zuschüsse in erheblichem Umfang ein.

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Wie lange dreht der Senat Verkehrssicherheit und ÖPNV den Hahn ab?, aus Senat

29.05.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Der Berliner Haushalt für 2024/ 2025 lässt sich nur mit rigorosen, nachträglichen Einsparungen umsetzen. Der Regierende Bürgermeister und die Koalitionsparteien veranschlagen 130 Millionen Euro Einsparungen allein für den Berliner ÖPNV. Leider konnte der Senat im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 17. April nicht beantworten, wie sich diese Einsparungen zusammensetzen. Auch die schriftliche Anfrage DS 19/ 736 zu diesem Thema konnte nicht vollumfänglich beantwortet werden. Eine Konkretisierung der Kürzungen stehe noch aus. Aktuell leitet der Senator für Finanzen auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Vor diesem Hintergrund, der gewiss eine vollumfängliche Beantwortung ermöglicht und damit die Antwortpflicht des Senats auf parlamentarische Anfragen erfüllt, frage ich den Senat:

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