01.07.2024
Frage 1:
Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.2024, das das Recht von Anwohner*innen auf stärkt, gegen die #Straßenverkehrsbehörde vorzugehen, wenn diese sich unzulänglich gegen illegal auf den #Gehwegen #parkende Fahrzeuge vorgeht?
Antwort zu 1:
Zu der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG 3 C 5.23 – lag der Volltext bis zum 24.06.2024 noch nicht vor. Dementsprechend kann nur eine vorläufige Bewertung getroffen werden.
„Straßenverkehr: Maßnahmen gegen Gehwegparken, aus Senat“ weiterlesen