Schlagwort: Fluglärmkommission

Umsetzung des Schallschutzprogramms, aus Senat

26.05.2026

  1. Hat die #FBB die weitere #Bearbeitung und #Kostenerstattung der bis zum 31.12.2022 ausgegebenen #Anspruchsermittlungen (#ASE) zum 31.12.2025 eingestellt, gemäß ihrer #Rechtsauffassung zur Verjährung der Umsetzung der ASE?

Zu 1.:       Die FBB hat die weitere Bearbeitung und Kostenerstattung der bis zum 31.12.2022 ausgegebenen Anspruchsermittlungen (ASE) mit Ablauf des 31.12.2025 eingestellt. Nach Angaben der FBB wurde bei der Frage der Fristeinhaltung für die Einreichung der Nachweise über die Umsetzung erforderlicher #Schallschutzmaßnahmen jedoch #kulant verfahren, indem auch Einreichungen in den Tagen nach Fristablauf berücksichtigt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr als 85 % der betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller ihre Anspruchsermittlungen zum Zeitpunkt der Fristsetzung bereits seit mindestens fünf Jahren erhalten hatten und damit für die Umsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen insgesamt acht Jahre oder mehr Zeit zur Verfügung stand.

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Flughäfen: Fluglärmkommission stellt Bedingung für Nordbahn-Sanierung, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schallschutz-fluglaermkommission-stellt-bedingung-fuer-nordbahn-sanierung/9093974.html

Die #Fluglärmkommission hat die Sanierung der künftigen #BER-#Nordbahn beraten: Die darf nur beginnen, wenn vorher für Schallschutz der Anwohner gesorgt ist. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will die Nordbahn des BER nächstes Jahr sanieren. „Davon gehen wir aus“, sagte Mehdorn am Montag nach der Sitzung der Fluglärmkommission in Schönefeld. Allerdings ist auch dieser Plan ehrgeizig. Obwohl Mehdorn auf Freigabe drängt, hat der Aufsichtsrat bisher nicht zugestimmt. Wie bei der von Mehdorn ebenfalls 2014 angepeilten Mini-Testinbetriebnahme am Nordpier droht wieder eine Zitterpartie. Diesmal hängt alles vom Schallschutz ab. Schallschutz ist Bedingung für Sanierung der Nordbahn Wird der für rund 4000 Haushalte unmittelbar in der Nähe bis dahin nicht fertig, platzt der …