(Berlin, 12. März 2012) Der vom Interessenverband mofair erhobene Vorwurf überhöhter Zugkilometerpreise ist haltlos. Der Verkehrsvertrag der S-Bahn Berlin wurde in Übereinstimmung mit deutschem und EU-Recht geschlossen.
Ein Vergleich mit Zugkilometerpreisen anderer Vergaben ist sachlich unseriös, weil Produktionsbedingungen und Anforderungen an den jeweiligen Verkehrsvertrag stark voneinander abweichen.
Bezüglich der Beschwerde der Grünen bei der EU-Kommission, die im Herbst 2009 eingereicht wurde, ist bislang seitens der Kommission kein Hauptprüfverfahren eröffnet worden.
Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
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http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/ personalmangel-berliner-s-bahn–ab-13-00-uhr-faellt-linie-s45-total-aus,10809298,11893194.html Berlin – Personalmangel bremst am Mittwoch den Verkehr auf einigen S-Bahn-Linien in Berlin. Die Linie S25 verkehrt nur im 20-Minuten-Takt. Linie S45 fällt nach Angaben der Berliner S-Bahn ab ca. 13:00 Uhr total aus. Die S25 fährt nach Angaben der S-Bahn Berlin zwischen Teltow Stadt und Hennigsdorf nur alle 20 statt alle 10 Minuten. Die S47 verkehrt nur zwischen Spindlersfeld und Schöneweide. Von Schöneweide sollen die Fahrgäste deshalb die S45 und S46 bis Hermannstraße benutzen. Die im Berufsverkehr bei der Linie S5 sonst zusätzlich eingesetzten Züge zwischen Mahlsdorf und Ostbahnhof fallen aus. Noch größere Einschränkungen gibt es am Wochenende wegen Bauarbeiten. So fahren von Freitagabend bis Montagmorgen zwischen Ostkreuz und …
http://www.lok-report.de/news/news_woche_dienstag.html „Wir sind dankbar, dass die Länder Berlin und Brandenburg den Mut gehabt haben, die Verkehrsverträge mit der S-Bahn GmbH zu veröffentlichen“ sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen, „zeigen sie doch deutlich, wie sehr die Länder über den Tisch gezogen worden sind.“ Die Länder Berlin und Brandenburg haben für die Jahre 2003 bis 2017 einen Verkehrsvertrag ohne Ausschreibung direkt an die S-Bahn Berlin GmbH, einer 100%igen Tochter der Deutschen Bahn vergeben. Allerdings gab es zu dem damaligen Zeitpunkt kaum andere Anbieter. Im Jahre 2010 wurde zu diesem Vertrag ein Änderungsvertrag abgeschlossen, in dem bessere Qualitätsstandards und höhere Vertragstrafen vereinbart wurden. In einem weiteren Vertrag wurden 2008 Mehrleistungen vornehmlich zur Anbindung des neuen Flughafens verabredet. Nach dem Ursprungsvertrag zahlen die Länder pro Zugkm einen Zuschuss von 7,27 €, der jährlich erhöht wird und 2011 bereits bei 8,29 € lag. Bis 2017 steigt er auf 9,14 €. Insgesamt sind in dem Vertrag Zahlungen der öffentlichen Hand von rd. 297 Mio. € für 2011 und 301 Mio. € für 2012 vereinbart. Für 2010 waren 291 Mio. € und für 2009 286 Mio. €. Neben dem Zuschuss der Länder erhält die S-Bahn GmbH die Einnahmen aus Ticketverkäufen entsprechend des Einnahmeaufteilungsvertrages mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Die Fahrgeldeinnahmen haben laut Geschäftsbericht 2010 im Jahr 2009 rd. 314 Mio. € betragen. Bei einem Verkehrsvolumen von 32,368 Mio. Zugkm liegen die Einnahmen der S-Bahn Berlin GmbH damit bei mehr als 18 € pro Zugkm. Davon zahlen die Länder bis zu 9 Euro je Zugkm. In Wettbewerbsverfahren können die Aufgabenträger die Höhe ihrer Zuschüsse auf 5 Euro und häufig sogar deutlich weniger beschränken. Die Länder zahlen der S-Bahn also mindestens 4 € pro Zugkm zu viel. Das sind auf das Jahr gerechnet ca. 130 Mio. €, die die Länder für andere Aufgaben oder Mehrleistungen im ÖPNV oder SPNV hätten ausgeben können. Über die gesamte Laufzeit des Vertrages kommt so ein Betrag ca. 2 Mrd. € zusammen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie sehr die Beihilfebeschwerde der Fraktion Bündnis90/Die Grünen des Abgeordnetenhauses bei der EU-Kommission gerechtfertigt ist. Vielleicht wären die Ausgaben noch zu verschmerzen gewesen, wenn die S-Bahn Berlin GmbH wenigstens die vereinbarten Verkehrsleistungen entsprechend zuverlässig und qualitativ hochwertig erbracht hätte. Das war, wie die S-Bahn Berlin GmbH selbst einräumt, nicht der Fall. Es gab nicht nur erhebliche technische und qualitative Mängel. Darüber hinaus erlaubte der Vertrag es der S-Bahn GmbH, die eingesetzte Wagenanzahl nach ihren Vorstellungen zu vermindern. Auf diese Situation hatten sich die Länder nicht ausreichend vorbereitet. Wenn Vertragspartner ihre Leistungen nicht erfüllen, werden üblicherweise Vertragsstrafen fällig. Zwar gibt es im S-Bahn-Vertrag Vertragsstrafen, die aber sehr gering ausfallen und auf maximal 5% der Zuschusssumme, also rd. 12,0 Mio. €, begrenzt sind. Die nachhaltig völlig unzureichende Vertragserfüllung zwang die S-Bahn GmbH allerdings, Forderungen der Länder nachzugeben, die sich im Änderungsvertrag niederschlagen. Die Vertragstrafen wurden deutlich erhöht und die geforderten Qualitätsstandards angehoben. Wenn nun eine Teilausschreibung durchgeführt wird, werden das erste Mal Wettbewerbspreise für die Höhe der Zuschüsse erzielt. Diese müssen auch die Basis sein für die Verhandlungen mit der S-Bahn Berlin für solche S-Bahn-Verkehre, die aus technischen Gründen möglicherweise vielleicht noch nicht sofort ausgeschrieben werden können. Völlig unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, privaten Verkehrsunternehmen Gewinnstreben und mangelnde Leistungsbereitschaft vorzuwerfen, wie es z.B. der von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft dominierte S-Bahn-Tisch tut, und deswegen eine Ausschreibung abzulehnen. Dem S-Bahn-Tisch und anderen gilt die Deutsche Bahn als selbstloses Unternehmen, das nichts als das öffentliche Wohl im Auge hat. Die unbestreitbaren Tatsachen sprechen eine andere Sprache (Pressemitteilung mofair e.V., 13.03.12).
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12290672/61939/ Rangsdorf-vertagt-Nutzen-Kosten-Analyse-Im-Alleingang-fuer.html RANGSDORF – Die Gemeindevertreter tun sich schwer, eine fünfstellige Summe zu riskieren. Es geht um die sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Verlängerung der S-Bahn bis Rangsdorf. Diese Analyse soll die Wirtschaftlichkeit des Lückenschlusses nachweisen und ist Grundlage für die Realisierung. Die NKU kostet zwischen 41 000 und 45 000 Euro. Eigentlich müsste das Land den Auftrag dazu erteilen. Das aber sagt unter Verweis auf knappe Kassen, dass auch Landkreise und Kommunen NKUs erarbeiten lassen können, auf eigene Kosten. Rangsdorf hat großes Interesse am S-Bahn-Anschluss. Der Landkreis und die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow …
Bis sich der Bahnhof Ostkreuz für alle seine Fahrgäste mit stufen-freiem Zugang präsentieren kann, vergeht leider noch einige Zeit – im Sommer 2013 soll es endlich soweit sein.
Der erste Schritt dazu soll mit der Eröffnung des neuen Ringbahnsteigs am 16. April dieses Jahres erfolgen. Dann werden die Zugänge von der Sonntagstraße im Norden sowie von der Hauptstraße/Markgrafendamm im Süden per Aufzug mit dem neuen Bahnsteig verbunden sein.
Bis dahin, beziehungsweise bis zum Beginn der Ringbahnsperrung am Abend des 30. März, wird das Ein-, Aus- und Umsteigen am Ostkreuz zunächst jedoch noch etwas beschwerlicher. Bereits seit 29. Februar ist der Zugang von der Sonntagstraße zum …
http://punkt3.de/index.php?go=lesen&read=1831 Bis sich der Bahnhof Ostkreuz für alle seine Fahrgäste mit stufen-freiem Zugang präsentieren kann, vergeht leider noch einige Zeit – im Sommer 2013 soll es endlich soweit sein. Der erste Schritt dazu soll mit der Eröffnung des neuen Ringbahnsteigs am 16. April dieses Jahres erfolgen. Dann werden die Zugänge von der Sonntagstraße im Norden sowie von der Hauptstraße/Markgrafendamm im Süden per Aufzug mit dem neuen Bahnsteig verbunden sein. Bis dahin, beziehungsweise bis zum Beginn der Ringbahnsperrung am Abend des 30. März, wird das Ein-, Aus- und Umsteigen am Ostkreuz zunächst jedoch noch etwas beschwerlicher. Bereits seit 29. Februar ist der Zugang von der Sonntagstraße zum …
Wenn die Osterferien vorbei sind, werden jene S-Bahn-Fahrgäste, die am Ostkreuz den Ring nutzen, eine völlig neue Sicht auf die Station haben. Ab dem 16. April halten ihre Züge nämlich in der neuen Ringbahnhalle. Endgültig vorüber ist dann die Zeit des zugigen Bahnsteigs F, wenn auch zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht alle Arbeiten in der Ringbahnhalle beendet sind.
Für die umsteigenden Fahrgäste sind dann sicher die kürzeren Wege zu den Zügen Richtung Innenstadt auf der unteren Bahnhofsebene wichtig. VBB-Tickets werden angeboten, und auch den aufmunternden Morgenkaffee gibt es zu kaufen.
Zuvor kommt es aber für die Nutzer des östlichen S-Bahn-Rings zwischen Baumschulenweg/Neukölln und Schönhauser Allee noch einmal richtig dick. Weil die Gleise verlegt und das elektronische Stellwerk angeschlossen werden und auf den aktuell genutzten Streckenabschnitten nicht parallel, sondern nur nacheinander ab- und aufgebaut werden kann, fahren hier vom 30. März spätabends bis …
Wenn die Osterferien vorbei sind, werden jene S-Bahn-Fahrgäste, die am Ostkreuz den Ring nutzen, eine völlig neue Sicht auf die Station haben. Ab dem 16. April halten ihre Züge nämlich in der neuen Ringbahnhalle. Endgültig vorüber ist dann die Zeit des zugigen Bahnsteigs F, wenn auch zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht alle Arbeiten in der Ringbahnhalle beendet sind. Für die umsteigenden Fahrgäste sind dann sicher die kürzeren Wege zu den Zügen Richtung Innenstadt auf der unteren Bahnhofsebene wichtig. VBB-Tickets werden angeboten, und auch den aufmunternden Morgenkaffee gibt es zu kaufen. Zuvor kommt es aber für die Nutzer des östlichen S-Bahn-Rings zwischen Baumschulenweg/Neukölln und Schönhauser Allee noch einmal richtig dick. Weil die Gleise verlegt und das elektronische Stellwerk angeschlossen werden und auf den aktuell genutzten Streckenabschnitten nicht parallel, sondern nur nacheinander ab- und aufgebaut werden kann, fahren hier vom 30. März spätabends bis …
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/stufenloser-einstieg-neue-s-bahnen-ohne-stolperfalle/6290060.html Bei der S-Bahn soll es beim Ein- und Aussteigen bald keine Stolperfallen mehr geben. Weil die Höhe der Bahnsteige und die der Fußböden der Züge häufig nicht übereinstimmt, stürzen immer wieder Fahrgäste. Bei neuen Zügen sollen die Hersteller nach den Vorgaben des Senats nun eine konstruktive Lösung finden, die überall einen stufenfreien Einstieg ermöglicht, egal, wie hoch die Bahnsteige sind. Barrierefreiheit sei eine Selbstverständlichkeit bei den neuen Zügen, heißt es bei der Senatsverkehrsverwaltung. Die Normhöhe für Bahnsteige der S-Bahn liegt bundesweit bei 96 Zentimetern. Neue Fahrzeuge sind darauf ausgerichtet. In Berlin durfte die S-Bahn unter der Regie der damaligen Reichsbahn ausnahmsweise auf eine Höhe von …
http://rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_03/verkehrsvertrag_mit.html Der Berliner Senat hat am Donnerstag den Verkehrsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn im Internet veröffentlicht. Nach eigenen Angaben wurden alle Änderungen und Ergänzungen online gestellt. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) erklärte, er sei froh, dass es gelungen sei, die Vertragspartner zu mehr Transparenz zu bewegen. Im Netz gab es bereits eine unvollständige Version des …