Die Billig-Airlines fliegen auf Berlin – und die Flughäfen der Stadt profitieren von neuen Verbindungen und stetig wachsenden Passagierzahlen. Seit vor fünf Jahren die ersten Fluggesellschaften mit Niedrigpreis-Tickets auf den Markt drängten, hat sich das Passagieraufkommen an den Berliner Flughäfen um rund 50 Prozent erhöht. Heute ist hier jeder zweite Fluggast ein Low-Cost-Reisender, jährlich sind das mehr als neun Millionen. Immer neue Strecken werden eröffnet, manche auch wieder eingestellt. Nicht nur die Berliner profitieren davon, mit den Günstigangeboten kommt auch eine zunehmende Zahl von Besuchern in die Stadt. Insgesamt zwölf Millionen Fluggäste zählten die drei Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof, als 2002 die Erfolgsgeschichte der …
Siebert: „Rechtliche Möglichkeiten für die DB AG ausgeschöpft“
(Berlin, 21. Juni 2007) Der Weiterbetrieb des Flughafenstandorts Berlin-Tempelhof ist nach Einschätzung der Deutschen Bahn AG nur noch durch eine entsprechende politische Entscheidung möglich. „Realistisch betrachtet sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, erklärte Wolf-Dieter Siebert, Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, am Donnerstag in Berlin. Das jüngste Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts lege nahe, dass sowohl die Frage der Zuständigkeit des Gerichts als auch die Frage der Zulässigkeit der Klage negativ entschieden werden könnten. „Damit tritt klarer denn je zu Tage, dass der Flughafen Tempelhof offenbar ausschließlich auf politischem Wege gerettet werden kann. Die Bahn steht bei entsprechendem politischen Willen bereit, in einem Gesamtkonzept für den Standort Tempelhof den Flughafenbetrieb zu übernehmen.“
Siebert machte erneut deutlich, dass die DB AG den Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in keiner Weise beeinträchtigen will. Vielmehr gehe es darum, die großen Chancen dieses einmaligen Flughafenstandorts für die Hauptstadtregion zu erhalten. „Wir sind auch weiterhin bereit, etwas für den Wirtschaftsstandort Berlin zu tun.“ Die Deutsche Bahn hatte jüngst eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, um rechtliche Zweifel an der künftigen Nutzung von Berlin-Tempelhof als Sonderflughafen auszuräumen. Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums hatte diesen Weg der Klage aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jedoch Bedenken gegen die Zulässigkeit der von der Bahn erhobenen Feststellungsklage zur Weiternutzung des Flughafens Tempelhof geäußert. Das Gericht verwies darauf, dass die Länder Berlin und Brandenburg eine für die Weiternutzung Tempelhofs erforderliche Änderung des Landesentwicklungsplanes bislang ablehnen. Daher sei es, so das Gericht, derzeit ungewiss, welche Auswirkung diese Änderung auf den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld hätte.
Die Bahn hatte vorgeschlagen, Tempelhof als Sonderflughafen für einen eingeschränkten Nutzerkreis, beispielsweise Geschäftskunden, zu betreiben. Bereits heute ist die Bahn an zehn deutschen Flughäfen rund um den Flugverkehr aktiv.
Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher
In Kürze beginnt der Bau des BBI-Bahnhofs / Ein „Prunkbauwerk“ ist allerdings nicht geplant Peter Neumann
Der Hauptbahnhof und die fünf anderen neuen Berliner Bahnhöfe sind nicht einmal anderthalb Jahre in Betrieb. Doch nun ist schon das nächste Stationsbauprojekt, das für diese Region ebenfalls von Bedeutung sein wird, in Sicht. „Die Genehmigung für den Bau des Flughafenbahnhofs Berlin Brandenburg International (BBI) ist für diese Woche angekündigt“, sagte Rosemarie Meichsner von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH der Berliner Zeitung. Die Tunnelstation entsteht in 14,5 Meter Tiefe als unterstes Geschoss des neuen Schönefelder Terminalgebäudes, in dem die Fluggäste künftig einchecken und ankommen werden. Besonders prachtvoll wird sie allerdings nicht anmuten. Gebuddelt wird schon länger. So hat die Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Firmen, die den drei Kilometer langen Eisenbahntunnel unter BBI errichtet, Spundwände in die Erde gerammt. „Wenn die Baugenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts da ist, kann damit …
(PR-inside.com 16.06.2007 08:38:02) – Die Bürgeraktion «Pro Flughafen Neuhardenberg» setzt trotz der Verurteilung von Ex-Flugplatzchef Dieter V. und der Insolvenz der Airportgesellschaft weiter auf eine Entwicklung des Flugplatzes. «Wir sind hoffnungsvoll, weil der Insolvenzverwalter bestrebt ist, schnell einen neuen Investor zu suchen», sagte der Sprecher der Initiative, Uwe Hädicke, der Nachrichtenagentur ddp.
Rostock (Thomas Volgmann) • Der Geschäftsführer der Airport Berlin-Neuhardenberg GmbH ist in Rostock wegen Subventionsbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Unternehmer soll sich fast eine Million Euro Fördergelder durch Scheinrechnungen erschlichen haben. Unternehmerische Herausforderungen seien seine Sache, sagte Dieter V. einmal selbstbewusst von sich selbst. Einer der Lieblingssätze des 55-Jährigen: „Wenn ein Kaufmann im Tal anfängt, kann er nicht tiefer sinken.“ Jetzt ist der Unternehmer aus Dortmund ganz unten. Das Rostocker Landgericht hat ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro verurteilt. In die Strafe wurde eine Haftstrafe von zwei Jahren, zu der ihn zuvor ein Bochumer Gericht verurteilt hatte, einbezogen. „Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zeitraum von 2000 bis 2006 als Geschäftsführer einer Wohnungsfirma in 13 Fällen …
Der Flughafen Tempelhof in Berlin wird geschlossen. Will Brandenburg nun den Flughafen Finow ausbauen, wie viele in der Hauptstadt befürchten?
Es gibt keine eigenen Planungen des Landes Brandenburg für einen Ausbau von Finow. Und Landeplätze werden schon seit 2002 in Brandenburg nicht mehr gefördert. Richtig ist lediglich, dass es ein Ausbauinteresse des Betreibers und von Investoren gibt.
Der Betreiber will Finow zum Regionalflughafen für große, von Billig-Airlines genutzte Boeing 737 oder Airbus A 320 ausbauen. Ist sein Optimismus unbegründet?
Es geht nicht um das Prinzip Hoffnung. Es gibt einen Antrag, und der muss geprüft werden.
Berlin – Für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof über 2008 hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch festgestellt. Mit der Entscheidung hat sich die Klage der Bahn AG erledigt, die den Flughafen in begrenztem Umfang weiterbetreiben wollte. Um das möglich zu machen, hatte die Bahn auf Planfeststellung geklagt. Die Leipziger Richter begründeten die Abweisung der Klage vor allem damit, dass sie gar nicht zuständig seien. Man erwäge, das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weiterzuleiten. Es ist kaum zu erwarten, dass die Bahn dort mehr Erfolg hat. Vor allem erinnert das Bundesverwaltungsgericht daran, dass das Planfeststellungsverfahren, das die Bahn mit ihrer Klage angegriffen hatte, abgeschlossen sei. Die Planfeststellung für den Großflughafen war schon Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hatte im März 2006 die Klagen …
Nach dem Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof gibt es jetzt auch eine neue Diskussion um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) fordert die Offenhaltung des Nordberliner Airports für Regierungs- und Geschäftsflieger. Der Planfeststellungsbeschluss für den in Schönefeld entstehenden neuen Flughafen BBI „bedeutet nicht, dass zwingend keinerlei Flugbetrieb in Tegel mehr stattfinden kann“, sagte die Kommunalpolitikerin am Mittwochabend vor der Bezirksverordnetenversammlung. Solange Teile der Bundeswehr-Flugbereitschaft in Tegel-Nord stationiert sind und Tegel als Regierungsflughafen genutzt wird, werde dort geflogen, so Wanjura. Hier seien erst vor zehn Jahren Millionenbeträge in neue Gebäude geflossen, die abgerissen und in Schönefeld neu gebaut werden müssten. Bevor die Bundesregierung nicht eindeutig erklärt habe, beide Einrichtungen in Tegel aufzugeben, seien alle Gedankenspiele über eine Nachnutzung eine „Verschwendung von Zeit und Geld“. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte gestern …
Der Bau des neuen Gebäudekomplexes auf dem Flughafen Tegel sollte die Summe von zwölf Millionen Euro nicht überschreiten. Doch jetzt könnten sie bei insgesamt 20,5 Millionen Euro liegen. Denn auch das Anlegen von Parkplätzen und Zufahrten sowie die Verlegung von Versorgungsleitungen muss hinzugerechnet werden. Von Katrin Schoelkopf Als am 22. Mai das neue Terminal C am Flughafen Tegel von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Air Berlin-Chef Joachim Hunold eröffnet wurde, war in der Pressemitteilung der Berliner Flughafengesellschaft von den Kosten nichts zu lesen. Doch hatte es bis dahin immer geheißen, der Neubau werde die vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft genehmigten Kosten von zwölf Millionen Euro nicht überschreiten. Nach Informationen von morgenpost.de sollen die Kosten für das gesamte Terminalprojekt allerdings bei …
Baupläne für BBI nach Gerichtsentscheid massiv geändert / Neue Klagen dagegen eingereicht Von Karin Nölte
Der neue Flughafen in Schönefeld, Berlin Brandenburg International (BBI), soll deutlich größer werden als ursprünglich geplant. Dies wird durch Planungsänderungsanträge durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburgs möglich. Für Anwohner bedeutet das mehr Lärm, Schadstoffe und Risiken. Dagegen hat die Kanzlei Baumann jetzt Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig eingereicht. Die Kanzlei vertritt noch rund 2000 von insgesamt 3500 Passivklägern gegen den Flughafenausbau, nachdem das BVG im März 2006 die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hatte. Da das Verfahren somit noch läuft, können zwischenzeitlich erweiterte Klagen vorgebracht werden. Im Auftrag eines Mandanten habe er nun gegen die 5. Änderung der Planfeststellung geklagt, erklärte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wolfgang Baumann gestern vor Journalisten. Dabei geht es um Änderungen der Rollwege und eine »Optimierung der …