Kategorie: Cottbus

http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Linie-1-geht-von-der-Schiene;art1049,3742306 Cottbus Nach dem grünen Licht für den Ausbau des Hauptbahnhofs zum Verkehrsknoten, zeigt sich Cottbusverkehr zufrieden. Dadurch verspricht sich das Unternehmen mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr in Cottbus. Die Fahrgastvertreter von ProTram sehen das freilich anders. Sie kritisieren das damit besiegelte Ende der Straßenbahnlinie 1. Knackpunkt sind rund 800 Meter Schiene vom Hauptbahnhof bis zur Wendeschleife an der Jessener Straße. Darauf war jahrelang die Linie 1 unterwegs. Derzeit macht die Straßenbahn aufgrund der Großbaustelle Bahnhofstraße eine Pause. Die Linie ist im Schienenersatzverkehr mit dem Bus unterwegs. Genau das wird nach dem beschlossenen Ausbau des Bahnhofsvorplatzes zum Verkehrsknoten zur Dauereinrichtung. Denn eine notwendige Weiche für den Streckenast zur Jessener Straße wird …

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Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat am 15.09.10 in Cottbus-Madlow den Zuwendungs-bescheid für den ersten Bauabschnitt der Umsteigeanlage Madlow in Höhe von rund 425.000 Euro offiziell an die Cottbusverkehr GmbH übergeben.
Der erste Bauabschnitt umfasst die Gleiserneuerung im Bereich der bestehenden Straßenbahn-wendeschleife, den Anschluss an das bestehende Gleisnetz, die Anpassung der Fahrsignalanlage der Straßenbahn und die Lichtsignalregelung Madlower Hauptstraße.
Der zweite Bauabschnitt, der für das kommende Jahr geplant ist, wird die Überdachung und die Ausstattung der Haltestelle in der Wendeschleife Madlow umfassen.
Der dritte Bauabschnitt, ebenfalls für 2011 avisiert, bezieht sich auf die Buswendeschleife, den P+R-Parkplatz sowie die Straßenanbindung einschließlich Lichtsignalanlage an die Madlower Hauptstraße (Pressemeldung Bundestag, 16.09.10).

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Der Potsdamer Anwalt Peter Schüler, dem ProTramCottbus die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom 27.01.2010 zum Bürgerbegehren übertragen hatte, sagt:
„Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass ich das Bürgerbegehren für zulässig halte. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass eine Klage nicht ohne Risiken wäre. Insbesondere die unter 2. behandelte Fragestellung birgt meines Erachtens ein nicht zu unterschätzendes Risiko, mit einer Klage vor dem VG Cottbus zu unterliegen. Meiner Erfahrung nach neigen die Brandenburgischen Verwaltungsgerichte dazu, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bürgerbegehren eng auszulegen. Meines Wissens fehlt es bislang an einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in einem vergleichbaren Fall. Es wäre aus juristischer Sicht durchaus interessant, diese Streitfrage einer obergerichtlichen Entscheidung zuzuführen, aber ich fürchte, dass damit ein längerer Instanzenweg verbunden sein könnte, dessen Ergebnis ungewiss ist. Vor diesem Hintergrund scheue ich mich, eine Klage zu empfehlen.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie alle anderen Mitglieder von ProTramCottbus kamen nach längerer Beratung zu dem Entschluss, dieser Empfehlung zu folgen. Diesem Entschluss liegen folgende Argumente zu Grunde:
1. Die Klage, selbst wenn sie positiv entschieden werden würde, hätte in Folge der langen Laufzeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht — insbesondere bei Inanspruchnahme der zu erwartenden Fortführung vor dem Oberverwaltungsgericht – keinen Einfluss mehr auf das Gutachten, dessen Ergebnisse bereits Ende April 2010 vorliegen sollen.
2. Die Kosten einer verlorenen Klage betragen bereits in der ersten Instanz ca. 2.500 €. Sponsoren, die in diesem Falle den Initiatoren finanziell unter die Arme gegriffen hätten, konnten nicht gewonnen werden. Die mögliche persönliche finanzielle Belastung der Initiatoren wäre so nicht akzeptabel.
Für die Initiatoren bleibt die bittere Erkenntnis, dass Stadtverwaltung und Stadtverordneten der mit mehr als 9400 gültigen Unterschriften bekundete Wille der Cottbuser Bevölkerung mehr oder weniger gleichgültig ist. Ihnen ist es gelungen, mit juristischen Spitzfindigkeiten den Willen der Cottbuser mit Füßen zu treten. Das von den Abgeordneten in der StVV für die Initiative der Bürger gespendete übermäßige Lob erscheint in diesem Licht als blanke Scheinheiligkeit.
Möglicherweise versucht die Stadtverwaltung mit ihrem Verhalten, zukünftige Bürgerbegehren im Vornherein abzuwürgen. Motto: „Hat ja doch keinen Zweck!“. Die Initiatoren bitten an dieser Stelle die Cottbuser ausdrücklich, sich nicht in diesem Sinne beeinflussen zu lassen. Schließlich ist Basisdemokratie in Cottbus ein ziemlich junges Pflänzchen und bedarf weiterer Entwicklung.
Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass die Risiken einer Klage ungleich verteilt sind. Verliert die Stadt, bezahlt der Steuerzahler; verliert der Kläger, wird er persönlich zur Kasse gebeten. So fällt es der Stadtverwaltung natürlich leicht, ihren Willen gegen die Bevölkerung durchzudrücken. Basisdemokratie ist wohl in Brandenburg noch lange nicht richtig angekommen.
Ungeachtet dessen betrachtet es ProTramCottbus als großen Erfolg, dass das Gutachten gemäß Bürgerbegehren überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Und das von Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ulrich Thomsch kürzlich bekannt gegebene Betriebsergebnis des kommunalen Verkehrsunternehmens für 2009 ist sicher mit darauf zurück zu führen, dass die Cottbuser durch die ÖPNV-Diskussion des Jahres 2009 wieder mal auf ihre gute alte „Elektrische“ aufmerksam wurden. Noch ein Hinweis in eigener Sache: Für den Straßenbahnretter Günter Weigel wurde im Kreise der ProTramCottbus-Mitlieder und von Mitgliedern der CDU eine Sammelaktion durchgeführt, um ihn auf diese Weise bei der Zahlung des Betrages des Strafbefehls wegen des vermeintlich von ihm durchgeführten Eierwurfs vom 24.06.2009 zu unterstützen. Die Aktion erbrachte eine Spendensumme von 290.-€ (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg, 24.03.10).

http://www.neues-deutschland.de/artikel/
164300.festgefahrener-streit-um-die-strassenbahn.html

6,7 Millionen Euro Zuschuss zahlt die Stadt Cottbus jährlich für die Straßenbahn. Dabei quält sie sich im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 60 Millionen Euro. »Wir wollen nicht das Theater schließen«, nennt Linksfraktionschef André Kaun ein Beispiel. Doch die Politik müsse überall nachschauen, ob es Möglichkeiten für Einsparungen gebe – auch bei der Straßenbahn.
In Überlegungen, die Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) vor den Cottbuser Stadtverordneten anstellte, drehte es sich auch um die Variante, ganz auf die Straßenbahn zu verzichten. Die Straßenbahn sei aber nie ernsthaft zur Disposition gestellt worden, beteuert Kaun. Es sei ein bloßes Gedankenspiel gewesen, dass der Oberbürgermeister lediglich wiedergegeben habe.
Doch das ging daneben. Dieter Schuster, Joachim Nächilla und andere schoben ein Bürgerbegehren »Pro Tram Cottbus« an. Mehrere Monate lang sammelten sie …

http://www.berlinonline.de/aktuelles/
berlin/detail_ddp_2548317590.php

Rund 8000 Unterschriften sind seit Beginn eines Bürgerbegehrens im Juli für den Erhalt und Ausbau des Cottbuser Straßenbahnnetzes gesammelt worden. Ziel sei, weitere 3000 Unterschriften zusammenzubekommen, um mögliche ungültige Stimmen auszugleichen, sagte Dieter Schuster von der Initiative «Pro Tram Cottbus» am Dienstag. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind nach Angaben der Bürgerinitiative rund 8500 gültige Unterschriften erforderlich.
Bei einem Erfolg müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie es anerkennen. Wird es abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dabei müsste ein Viertel der rund 85 000 wahlberechtigten Einwohner von Cottbus mit Ja stimmen. Damit würde ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2009 zum langfristigen Verkehrsentwicklungskonzept kassiert.
Die Stadtverordneten hatten mehrheitlich beschlossen, bis zum Jahr 2020 nur noch …

http://www.niederlausitz-aktuell.de/
artikel_3_6802.php

Der Beschluss IV-094/09 der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung sieht die Umstellung der Straßenbahnstrecken nach Schmellwitz-Anger und zur Jessener Straße auf Busbetrieb vor. Dies steht im krassen Widerspruch zur allgemeinen nationalen und internationalen Straßenbahn-Entwicklung.
Wird der neue Fahrgastbeirat in die Lage versetzt werden, diesen Anachronismus städtischen Handels zu verhindern?
Selbst die jeglichen Tram-Lobbyismus absolut unverdächtige WirtschaftsWoche (WiWo), ist auf die Straßenbahn umgestiegen und verweist in ihrer Ausgabe vom 05.08.2009 unter dem Titel „Das Comeback der Straßenbahn“ auf neue technische Möglichkeiten der Straßenbahn.
„Vorbei die Zeiten, in denen Bürgermeister und Stadträte die einst rumpelnden Ungetüme von den Straßen verbannten, die Verkehrsplanung ganz aufs …

http://www.lok-report.de/

Cottbus hat am Jahresanfang seinen Großstadt-Status verloren. Von der höchsten jemals erreichten Einwohnerzahl 1989 von über 134.000 sind reichlich 99.000 übrig geblieben, obwohl viele Orte/Gemeinden seit 1993 eingemeindet wurden. Viele Junge, gut Ausgebildete, insbesondere jüngere Frauen haben die Stadt verlassen und werden nicht wiederkommen.
Dieser Trend setzt sich fort. Jedoch hat das prognostizierte Tempo offenbar zugenommen. Die Vorschauwerte der Bevölkerungsentwicklung bis 2010 zeichnen eine Kommune, die durch fortschreitende Überalterung der Einwohner gekennzeichnet ist. So werden z. B. Laut einer Prognose der Stadt Cottbus in 10 Jahren ca. 25% der Einwohner des Stadtteils Sandow 65 Jahre und älter sein. Einher geht dieser Prozess mit absinkender Kaufkraft.
Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Sicherung der Mobilität der Einwohner eine hohe soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu! Gerade in Städten wie Cottbus entsteht durch die eingangs genannten Faktoren in logischer Folge eine Erhöhung des Anteils dieser Personen an der Gesamtzahl der Einwohner. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Gewährleistung der Mobilität des genannten Personenkreises eine zutiefst soziale Aufgabe, die bereits 1994 im Artikel 3 des Grundgesetzes Aufnahme fand. Hier wurde formuliert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.
Die Gleichstellungsgesetze für Behinderte der Bundesländer tragen übrigens dieser Aufgabenstellung Rechnung. Sie verpflichten Behörden und öffentliche Institutionen, umfassende Barrierefreiheit zu garantieren. Dazu gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten, zum Arzt, zum Arbeitsplatz, zu allen öffentlichen Gebäuden zu gelangen, gleich, ob mit Rollstuhl, Rollator, Armstützen, Blinden-, Gehstock oder ähnlichen Hilfsmitteln.
Und genau hier liegt im ÖPNV das Problem. Es ist unstrittig, dass mittels einer Straßenbahn diese Mitbürger einfach besser, sicherer, bequemer und in größerer Anzahl als im Bus ans Ziel gebracht werden. Unter diesem Aspekt sollte also wirklich ernsthaft geprüft werden, welche Bedingungen geschaffen und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen und welche Beschlüsse zu fassen sind, um das zu garantieren und zwar auf Dauer.
Ein weiterer Personenkreis, der doch recht hohen Mobilitätseinschränkungen unterliegt, sind Frauen – ggf. natürlich auch Männer – mit Kinderwagen. Im Regelfall findet nicht mehr als ein Kinderwagen in einem Bus Platz. Wie viele mussten -zigmal an der Haltestelle auf den nächsten oder übernächsten Bus warten, da der Fahrer ihnen freundlich zu verstehen gab, dass er sie/ihn und den Kinderwagen nicht befördern könne, da der Bus voll sei.
Auch an dieser Stelle sollte durch die Verantwortlichen reichlich überlegt werden. Finanziell Bessergestellte haben es relativ einfach. Sie nehmen eben dann das Auto. Was machen aber andere, die diese Möglichkeit nicht haben? Diese Frage dürfte sich jeder wohl selbst beantworten können.
Aber auch für „normale“ Bürger birgt natürlich die Straßenbahn eine ganze Menge von Vorteilen. Erinnert sei hier nur an den Tourismus. Es ist eben z. B. relativ einfach, unter Mitnahme größerer Gepäckstücke oder von Fahrrädern sein Ziel komfortabel zu erreichen.
Im Vorfeld einer Wahl sollten sich doch bitte die Mitglieder der Fraktionen der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, die am 24. Juni diesen Jahres der Vorlage Nr. IV-094/09 zugestimmt haben, überlegen, welche perspektivischen Auswirkungen dieser Beschluss auf politischer Ebene durchaus haben kann. Letztlich sollte sich also niemand wundern, wenn sich die Wahlziele seiner Partei am 27. September hinsichtlich der in Cottbus für sie abgegebenen Stimmen in Schall und Rauch auflösen sollten. Für diesen Fall brauchen sie dann niemanden außer sich selbst die Schuld dafür zu geben (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Regionalverband Cottbus, 02.09.09).