2008 und 2009 wurden 42 Mio. € aufgrund nicht vertragsgemäß erbrachter
Leistungen und mangelhafter Qualität des S-Bahn-Verkehrs einbehalten.
Aufzüge an U-Bahnhöfen, wie z.B. in Britz Süd oder der Uhlandstraße, wurden
damit bereits in Betrieb genommen. Bus- und Straßenbahnhaltestellen wurden
barrierefrei ausgebaut und bei weiteren Maßnahmen sind die Planungen zur
Umsetzung weit vorangeschritten. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen
erfolgt bis Ende 2011.
Im Jahr 2010 beläuft sich die Summe der bis Oktober einbehaltenen
S-Bahn-Mittel auf ca. 21 Mio. € und wird am Jahresende nach Abzug für
schlechte Qualität der Verkehre voraussichtlich 45 Mio. € betragen. Die
genaue Abrechnung 2010 der Nicht- und Schlechtleistungen der S-Bahn Berlin
GmbH wird im Sommer 2011 vorliegen.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Auch diese Mittel sollen vollständig für
Verbesserungen im ÖPNV eingesetzt werden. Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV
ist dabei weiterhin Schwerpunkt, aber auch die Ertüchtigung der
U-Bahn-Fahrzeuge und die Werkstattinstandsetzungen bei der BVG werden wir
damit unterstützen.“
Es handelt sich dabei um Vorhaben, die ohne den Einsatz der einbehaltenen
S-Bahn-Mittel in den nächsten Jahren nicht durchgeführt werden könnten. Die
Maßnahmen werden innerhalb von zwei Jahren ab Beauftragung umgesetzt.
Dazu zählt z.B. auch die Ergänzungen von Blindenleitsystemen auf ca. 15
S-Bahnhöfen, die Anbringung englischsprachiger Schilder am S-Bahnhof
Alexanderplatz und am S-Bahnhof Charlottenburg und die Dachverlängerung am
wichtigen Umsteige- und Zugangsbahnhof S-Bahnhof Marzahn. Mit den
einbehaltenen S-Bahn-Mitteln aus dem Jahr 2009 wurde am S-Bahnhof Ostkreuz
z.B. bereits ein 100 m langes Dach für diesen Regionalbahnsteig bestellt,
welches für die normale Zuglänge ausgereicht hätte. Mit der Erweiterung der
Bestellung aus 2010er-Mitteln wird der Bahnsteig nunmehr in voller Länge
überdacht, damit die Reisenden trockenen Fußes bis zu den Endabgängen des
Bahnsteigs gelangen. Am U-Bahnhof Rudow wird die Verknüpfung zwischen
U-Bahn und Bus verbessert, so dass nach Inbetriebnahme des Flughafens
Berlin Brandenburg die Omnibusse im 5-Minuten-Takt zum Flughafen abfahren
können (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 26.11.10).
Kategorie: allgemein
allg.: Eisglätte gesetzlich abgestumpft, Rot-Rot verabschiedet mäßig verschärfte Regeln für den Winterdienst, aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1112/berlin/
0033/index.html
Berlin bekommt ein verschärftes Gesetz für den Winterdienst auf Straßen und
Plätzen. SPD und Linke stimmten gestern Abend für eine entsprechende
Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Das von Umweltsenatorin Katrin
Lompscher (Linkspartei) konzipierte Gesetz wird jedoch nicht so strenge
Neuregelungen enthalten wie ursprünglich vorgesehen.
Möglichkeit der Interpretation
Noch bis kurz vor der Plenardebatte wurden einige Verschärfungen sozusagen
mit parlamentarisch abstumpfenden Mitteln behandelt. Hieß es bis gestern
noch im Gesetzentwurf kurz und bündig „Eisbildungen sind zu beseitigen“, so
heißt es jetzt: „Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen
begegnet werden kann, sind zu beseitigen“. Den Hauseigentümern eröffnet
diese Formulierung die Möglichkeit …
allg.: Kampf den Blechhaufen, Die Grünen wollen eine Hauptstadt mit weniger Autoverkehr. Künast ist einverstanden, aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1029/berlin/
0047/index.html
Leidenschaftliche Klimaschützer werden jubeln, passionierte Autofahrer wohl
eher zetern: Für den derzeit wahrscheinlichen Fall, dass die Grünen Berlin
ab Herbst 2011 (mit)regieren, wollen sie grundlegende Änderungen in der
Verkehrs-, Energie- und Klimaschutzpolitik durchsetzen. Das geht aus den
Leitanträgen hervor, die der Grünen-Vorstand für den Parteitag in gut einer
Woche vorgelegt hat. Die Anträge, die nach Informationen der Berliner
Zeitung mit der mutmaßlichen Spitzenkandidatin Renate Künast abgestimmt
wurden, sehen einen klaren Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor – zulasten des motorisierten
Individualverkehrs.
Das Automobil sei „in der Stadt dominant“, heißt es in dem Antrag zur
Verkehrspolitik. „Das wollen wir ändern: Die knappen Flächen müssen allen
zur Verfügung stehen. Lärm, Abgase und Platz vergeudende Blechhaufen
sind …
Bahnhöfe + allg.: Stillstand am Ostkreuz, Weltkriegsbombe vor dem Bahnhof entschärft / 10 000 Menschen mussten Wohnungen verlassen, aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1001/berlin/
0016/index.html
Ein Bombenfund am Ostkreuz hat gestern Abend für ein Verkehrschaos gesorgt.
Bei Gründungsarbeiten für die Ringbahn fanden Bauarbeiter gegen 13.40 Uhr
direkt neben dem Bahnhof einen 500 Kilogramm schweren amerikanischen
Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Polizei sperrte das Gelände in
einem Radius von rund 500 Metern ab.
Am Nachmittag begann die Polizei, die umliegenden Wohngebäude und Büros zu
evakuieren. Nach Schätzungen der Polizei waren etwa 9 600 Menschen
betroffen. Auch Betriebe und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
wurden geräumt. Mehrere hundert Polizisten klingelten an Hausaufgängen und
baten die Bewohner aus den Häusern.
Gesperrt wurden auch zahlreiche Straßen. Unter anderem lag die im
Berufsverkehr wichtige …
allg.: DBV kommentiert ein Jahr rote-rote Verkehrspolitik
Seit einem Jahr wird Brandenburg durch SPD und Linke auf Landesebene
regiert. Nach 365 Tagen zieht der DBV Berlin-Brandenburg eine ernüchternde
Bilanz.
Bis zum Wahltermin am 27. September 2010 hatte Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) gemeinsam mit der CDU regiert. Nach einer relativ langen
Findungsphase gibt es in Brandenburg eine Regierungskoalition aus SPD und
Linkspartei. Für den Verkehrsbereich gab es viele unterschiedliche
Ansichten zwischen den heutigen Koalitionären. Das versprach eigentlich
innerhalb der Koalition, der Regierung und auch mit den Fahrgastverbänden
interessante Diskussionen.
Einige „Knackpunkte“: das Land Brandenburg finanziert aus eigenen
Haushaltsmitteln keine ÖPNV-Leistungen direkt. Mit eingerechnet werden
sogar Landes- und Bundesgelder, auf die die Verkehrs-unternehmen einen
gesetzlichen Anspruch haben (z. B. Schwerbehindertenbeförderung). So
saniert sich das Land auf Kosten der Fahrgäste und des Bundes.
Auch bei der Mitwirkung der Fahrgäste gab es unterschiedliche Positionen.
Vehement wurde — vor der Regierungsbeteiligung — die Freiwilligkeit der
ÖPNV-Beiträte in den Brandenburger Landkreises kritisiert. Auch die
Vergabepraxis der Regionalverkehrsleistungen wurde, wie die Einbindung der
Fahrgastverbände in die Meinungsfindung, kritisiert. Zur Schienenanbindung
des Fluighafens BBI sympathisierte man von Anfang mit den Vorschlägen des
DBV und anderer Fahrgast- und Naturschutzverbände. Alles vorbei, denn als
kleinerer Partner ist klar, wer Koch und wer Kellner ist.
„Deichgraf“ Matthias Platzeck regiert mit harter Hand. Ruhe ist nicht nur
die erste Bürgerpflicht, sondern scheinbar auch Regierungshandeln. Immer
wieder betont er, dass Brandenburg vor enormen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Doch ist in der Regierung
scheinbar niemand bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und Neues
auszuprobieren.
So wird im Verkehrsministerium ohne Unterbrechung der gleiche Stil wie bis
zu den Wahlen 2009 gefahren. Die Aufgabenträger werden kurz an der
finanziellen Leine gehalten, Straßenbau (insbesondere Ortsumgehungen)
genießen auch in den angeblich „aussterbenden“ Regionen fernab Berlins eine
hohe Priorität). Gibt es weniger Geld vom Bund für den ÖPNV, wird dies auf
die Bestellungen umgelegt. Der Flughafen BBI wird ebenso weitergebaut wie
der Kohleabbau in der Lausitz fortgesetzt wird.
Die Vorschläge und Ideen des DBV werden interessiert zur Kenntnis genommen.
Nein, halt! Eine Passage enthält die Koalitionsvereinbarung zur
ÖPNV-Finanzierung: „… Mit den Mitteln des Gesezes zur Regionalisierung
des öffentlichen Personennahverkehrs wird sichergestellt, dass in den
kommenden fünf Jahren keine Bahnstrecken abbestellt werden, wenn es keine
zwischenzeitliche Reduzierung der Bundesgelder gibt.“
Ist doch aber auch schon mal was, auch wenn diese Formulierung nichts
weiter heißt, als dass die Landesregierung alles beim Alten belässt — egal
wer gerade mit wem regiert. Es kann eigentlich nur besser werden…
(Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 01.10.10).
Straßenverkehr + allg.: Berlin flitzt, schwitzt – und steht oft still, aus Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-flitzt-schwitzt-und-steht-oft-still/1942540.html
Die Stadt gehört den Läufern: Wie Autofahrer und BVG-Fahrgäste am Sonntag
dennoch durch die Stadt kommen.
HIER IST GESPERRT
Am Marathon-Wochenende kommt man mit dem Auto nicht weit. Die Straße des
17. Juni ist zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor gesperrt – und
zwar bis 4. Oktober, weil bald das Einheitsfest ansteht. Das Viertel rund
um den Pariser Platz sollten Autofahrer sowieso meiden, dort ist kein
Durchkommen. Auch die Straße Unter den Linden (südliche Fahrbahn) zwischen
Wilhelmstraße und Schlossplatz ist von 7 Uhr bis 17 Uhr ist dicht. Die
gesamte Marathonstrecke wird am Sonntag von 7 bis 17 Uhr gesperrt. Die
Rennstrecke ist in Mitte, Charlottenburg und Wilmersdorf von etwa 6.30 bis
15 Uhr gesperrt, in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln von 8.45 bis 13
Uhr, in Tempelhof und Schöneberg von 9 bis 13.30 Uhr, in Zehlendorf und
Steglitz von 9 bis 14 Uhr. Dann kann man die Strecke nicht überqueren.
Autofahrer können aber laut Polizei durch den Autotunnel Grunerstraße in
Mitte fahren; auch der …
S-Bahn + U-Bahn + allg. + BVG: Auf die harte Tour Die BVG baut Plastiksitze in U-Bahnen. Der Senat fördert dies mit einbehaltenem Geld der S-Bahn, aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0831/berlin/
0031/index.html
Auf die U-Bahn-Fahrgäste kommen harte Zeiten zu. In den rund 180 Wagen, die nun nach und nach erneuert werden, werden die Polsterbänke durch Sitzschalen aus Hartplastik ersetzt. Das hat Hans-Christian Kaiser, der bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Unternehmensbereich U-Bahn leitet, gestern angekündigt. „Wir werden jetzt systematisch Kunststoffsitze einführen“, sagte er. Den Anfang machen Züge aus den Jahren 1974 bis 1979, die das Unternehmen für die nächsten zwei Jahrzehnte fit machen will. Der Senat unterstützt die Modernisierung mit 6,5 Millionen Euro aus dem Geld, das er der S-Bahn vorenthalten hat – wegen Zugausfällen und Verspätungen.
Plastik statt Polster: Mit dieser Entscheidung hat es sich die BVG nicht leicht gemacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung lehnen vor allem die Marketing-Manager die Schalen ab – zu wenig Komfort. „Wir haben unsere Fahrgäste erneut …
S-Bahn + allg. + BVG: Gelder aus dem S-Bahn Vertrag zur Modernisierung von U-Bahn-Wagen
http://www.lok-report.de/
Als Folge des S-Bahn Chaos hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2009 37 Millionen Euro weniger an die S-Bahn überwiesen. Der Senat hat entschieden dieses Geld in den ÖPNV zurückzuinvestieren. 6,5 Millionen Euro davon werden für die Modernisierung der U-Bahn-Wagen aus der BVG-Flotte aus den 70er Jahren eingesetzt. Heute hat Senatorin Junge-Reyer einen der bereits modernisierten Wagen in der Dudler-Passage im Hauptbahnhof besichtigt und dabei auch Auskunft zur bisherigen Verwendung der einbehaltenen Zahlungen gegeben.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Mir ist wichtig, dass die einbehaltenen Gelder einen nachhaltigen Beitrag für Verbesserungen im ÖPNV leisten. Ich will, dass die Berlinerinnen und Berliner direkt von diesen Geldern profitieren. Eine Modernisierung der 70er Jahre Baureihe der BVG ist dringend erforderlich und es freut mich, dass wir die notwendigen Arbeiten mit den S-Bahnmitteln möglich machen konnten. Die Wagen erhalten ein freundliches Innenleben mit neuen Polsterungen und Sitzbezügen. Kontrastierende Farbgestaltungen von Haltestangen und Türöffnern machen insbesondere Sehbehinderten das U-Bahn Fahren leichter. Und es gibt ausreichend Fläche für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie für Kinderwagen.“
Die ersten erneuerten U-Bahn Züge sind bereits auf der Strecke der U 55 in Betrieb. An den Planungen für die Gestaltung der modernisierten U-Bahn Wagen waren Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden aktiv beteiligt und konnten ihre Vorstellungen einbringen. Beispielsweise wird eine vertikale Haltestange hinter der ersten Tür versetzt, um bessere Rangiermöglichkeiten für Rollstuhl-fahrerinnen und -fahrer zu bieten. Nicht nur das Innenleben ist neu, sondern auch die Technik: Ein verbesserter Korrosionsschutz, neue Motoren und eine leistungsfähige Steuerungselektronik machen das U-Bahn Fahren sicher. Die Arbeiten werden in der U-Bahn Hauptwerkstatt Seestraße durchgeführt und verlängern die durchschnittliche Lebensdauer eines Wagens um 20 Jahre.
Mit den verbleibenden 2009 einbehaltenen S-Bahn Mitteln in Höhe von 30,5 Millionen Euro werden schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV realisiert. Zum Beispiel erhalten die Straßenbahnhaltestellen am S-Bahnhof Landsberger Allee neue Aufzüge und am Regionalbahnhof Ostkreuz gibt es neben neuen Aufzügen auch eine neue Überdachung.
59 Straßenbahnhaltestellen und 40 Omnibushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut. Das betrifft den Einbau von höheren Bordkanten und Blindenleitstreifen an Omnibushaltestellen und die Absenkungen von Borden an Straßenbahnhaltestellen. Auch Haltestellenverlegungen zur Verkürzung von Umsteigewegen, die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen wie zum Beispiel Edisonstraße/Wilhelminenhof und die Ergänzung von Haltestellen mit Wetterschutz und Beleuchtung, beispielsweise an der Straßenbahn-haltestelle am S-Bahnhof Landsberger Allee, werden umgesetzt (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Fotos Bodo Schulz, www.album-berliner-verkehr.de, 31.08.10).
allg.: Drei Millionen Euro mehr für den Winterdienst Senat zieht Lehren aus Eis-Chaos / Kritik von Eigentümern Sabine Rennefanz Im vergangenen Winter scherzte der Regierende Bürgermeister noch vom „Holiday on Ice“ auf Berlins Straßen. Das soll im nächsten Winter nicht mehr gespielt werden., aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0805/berlin/
0041/index.html
Im vergangenen Winter scherzte der Regierende Bürgermeister noch vom „Holiday on Ice“ auf Berlins Straßen. Das soll im nächsten Winter nicht mehr gespielt werden. Nach den Erfahrungen mit Schnee und Eis hat der Senat Änderungen im Straßenreinigungsgesetz beschlossen. Künftig soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) für mehr Straßen, Fußgängerzonen sowie Haltestellen von Straßenbahn und Bussen zuständig sein. Auch große Plätze wie der Alexanderplatz sollen von der BSR gereinigt werden, teilte Senatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. Bisher kostet der BSR-Winterdienst 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr, durch die Neuerungen kommen zwei Millionen Euro dazu. Zusätzlich erhöhe sich das Winterbudget der Bezirke um 1,1 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro.
Die geplante Gesetzesnovelle sieht vor, dass Grundstückseigentümer stärker in die Pflicht genommen werden. Gestrichen wird die Übernahmeregel, mit der Anlieger …
allg.: Drei Millionen Euro mehr für den Winterdienst Senat zieht Lehren aus Eis-Chaos / Kritik von Eigentümern Sabine Rennefanz Im vergangenen Winter scherzte der Regierende Bürgermeister noch vom "Holiday on Ice" auf Berlins Straßen. Das soll im nächsten Winter nicht mehr gespielt werden., aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0805/berlin/
0041/index.html
Im vergangenen Winter scherzte der Regierende Bürgermeister noch vom „Holiday on Ice“ auf Berlins Straßen. Das soll im nächsten Winter nicht mehr gespielt werden. Nach den Erfahrungen mit Schnee und Eis hat der Senat Änderungen im Straßenreinigungsgesetz beschlossen. Künftig soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) für mehr Straßen, Fußgängerzonen sowie Haltestellen von Straßenbahn und Bussen zuständig sein. Auch große Plätze wie der Alexanderplatz sollen von der BSR gereinigt werden, teilte Senatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. Bisher kostet der BSR-Winterdienst 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr, durch die Neuerungen kommen zwei Millionen Euro dazu. Zusätzlich erhöhe sich das Winterbudget der Bezirke um 1,1 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro.
Die geplante Gesetzesnovelle sieht vor, dass Grundstückseigentümer stärker in die Pflicht genommen werden. Gestrichen wird die Übernahmeregel, mit der Anlieger …