RücknahmevonTempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen, aus Senat

03.06.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Vor dem Hintergrund aktueller Ankündigungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner, wonach noch im Jahr 2025 auf 23 #Hauptstraßen in Berlin #Tempo 30 #aufgehoben und wieder Tempo 50 eingeführt werden soll, frage ich den Senat:

Frage 1:

Welche konkreten 23 Hauptstraßen in Berlin sind von der geplanten #Aufhebung der #Tempo-30-Anordnung betroffen? (Bitte vollständige Auflistung nach Bezirken.)

Frage 2:

Aus welchen #verkehrspolitischen oder #verkehrsrechtlichen Gründen wurde auf diesen Straßen in der Vergangenheit Tempo 30 #angeordnet? (Bitte für jede Straße separat aufführen.)

Frage 3:

Inwiefern befinden sich auf oder im unmittelbaren Umfeld dieser 23 Straßen sensiblen Einrichtungen wie #Kitas, #Schulen, #Senior*inneneinrichtungen, #Krankenhäuser oder andere #schützenswerte Einrichtungen? (Bitte getrennt nach #Straßenzug und Art der Einrichtung aufschlüsseln.)

Frage 7:

Wurde bei der Entscheidungsfindung zur geplanten Rücknahme von Tempo 30 eine verkehrs- oder gesund- heitsbezogene Folgenabschätzung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort zu 1 bis 3 und 7:

Die Fragen 1 bis 3 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die hier angesprochene Aufhebung von Tempo-30-Anordungen bezieht sich vermutlich auf die Prüfung von weiterhin erforderlichen Maßnahmen zur sicheren und dauerhaften Einhaltung der aktuell geltenden #Luftqualitätsgrenzwerte der 39. Verordnung zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV) im Rahmen der laufenden 3. Fortschreibung des #Luftreinhalteplans für Berlin.

Können die Grenzwerte für die #Luftqualität auch ohne Tempo 30 dauerhaft und sicher eingehalten werden, dann entfällt der Anordnungsgrund „ Luftreinhaltung“ . Sofern nicht andere Anordnungsgründe nach § 45 StVO, wie zum Schutz vor Lärm oder aus Gründen der Verkehrssicherheit, bestehen, muss Tempo 30 an diesen Strecken aufgehoben werden. Bisher wurde an den betreffenden Strecken Tempo 30 ganztags aus Gründen der Luftreinhaltung angeordnet. Derzeit wird geprüft, ob aus Verkehrssicherheitsgründen an den betreffenden Strecken Tempo 30 angeordnet werden muss. Dafür wird auch geprüft, ob sich sensible Einrichtungen an den Straßen befinden bzw. Gründe des nächtlichen Lärmschutzes in den Bereichen bestehen. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Auch ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch nicht vom Senat beschlossen worden, es steht daher noch nicht fest, an welchen konkreten Hauptstraßen des Luftreinhalteplans Tempo 30 aufgehoben wird.

Frage 4:

Welche konkreten Messwerte oder Erhebungen zur Luftreinhaltung lagen den Tempo-30-Anordnungen ursprünglich zugrunde? (Bitte mit Datum und Quelle der jeweiligen Messungen angeben.)

Antwort zu 4:

Der Anordnung von Tempo 30 als Maßnahmen nach § 40 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutz- gesetz lagen die Modellrechnungen des Luftreinhalteplans für Berlin – 2. Fortschreibung für die Luftqualität 2020 zugrunde. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9.10.2018 (VG 10 K 207.16) durfte zur Berücksichtigung der Modellunsicherheit erst bei einem  prognostizierten Jahresmittelwert unter 36 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/ m³) von einer Einhaltung des NO 2-Grenzwertes ausgegangen werden.

Tabelle 3: Liste der Straßenabschnitte, für die 2019 Tempo 30 und von 2020 bis 2021 / 2022 Dieseldurchfahrtverbote angeordnet wurden

(Jahresmittelwerte für NO 2 in µg/ m³; NO 2-Grenzwert: 40 µg/ m³, Quelle: SenMVKU)

Straße	von	Trend 2020	Prognose 2020 Parkraum- bewirtschaftung +Tempo 30	Prognose 2020 Parkraum- bewirtschaftung + Tempo 30 + Dieselfahrverbot
Leipziger Straße	Leipziger Platz (Ost) bis  Charlottenstraße	61	54	39
Brückenstraße	Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße	51	44	30
Reinhardtstraße	Charitéstraße bis Kapelle-Ufer	47	41	33
Alt-Moabit	Gotzkowskystraße bis Beusselstraße	46	40	30
Friedrichstraße	Unter den Linden bis Dorotheenstraße	46	40	30
Stromstraße	Bugenhagenstraße bis Turmstraße	45	38	30
Hermannstraße	Silbersteinstraße bis Emser Straße	44	37	28

Tabelle 4: Liste der Strecken, für die 2019 Tempo 30 angeordnet wurde

(Jahresmittelwerte für NO 2 in µg/ m³; NO 2-Grenzwert: 40 µg/ m³; Quelle: SenMVKU)

Straßenabschnitt	Tempo-30- Strecke	Trend 2020	Parkraum- Bewirtschaftung	Parkraum- bewirtschaftung + Tempo 30
Albrechtstraße	Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße	39	39	34
Badstraße	Behmstraße bis Exerzierstraße	38	37	32
Breite Straße/ Schönholzer Straße	Grabbeallee bis Mühlenstraße	40	40	35
Danziger Straße	Schönhauser Allee bis Schliemannstraße	39	38	33
Dominicusstraße	Ebersstraße bis Hauptstraße	40	39	34
Dorotheenstraße	Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz	41	39	34
Elsenstra ße	Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße	40	38	33
Erkstraße	Karl-Marx-Str. bis Sonnenallee	38	36	31
Hermannstraße	Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße	41	40	35
Invalidenstraße	Alexanderufer bis Scharnhorststraße	39	38	33
Joachimstaler Straße	Hardenbergplatz  bis Kurfürstendamm	43	41	36

Straßenabschnitt	Tempo-30- Strecke	Trend 2020	Parkraum- Bewirtschaftung	Parkraum- bewirtschaftung + Tempo 30
Kaiser- Friedrich- Straße	Kantstraße bis Otto- Suhr-Allee	40	38	33
Klosterstraße	Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße	37	37	32
Leonorenstraße	Bernkastlerstr. bis Kaiser-Wilhelm Straße	38 (neu )	38	33
Luxemburger Straße	Genter Straße bis Müllerstraße	40	38	33
Mariendorfer Damm	Westphalweg bis Eisenacher Straße	42	41	36
Martin-Luther- Straße	Lietzenburger Straße bis Motzstraße	39	38	33
Mehringdamm	Yorckstraße bis Bergmannstraße	40	38	33
Müllerstra ße	Seestraße bis Antonstraße	39	38	33
O ranienburger Straße	Roedernallee bis Wilhelmsruher  Damm	38	37	32
O ranienstraße	Moritzplatz bis Oranienplatz	41	40	35
Potsdamer Straße	Potsdamer Platz bis Kleistpark	41	39	34
Residenzstra ße	Amendestraße bis Lindauer Allee	37	37	32
Saarstraße	Rheinstraße bis Autobahnbrücke	39	37	32
Scharnweberstraße	Kapweg bis Afrikanische Straße	38	37	32
Schönholzer Straße	Wollankstraße bis Parkstraße	39	38	33
Sonnenallee	Thiemannstr. bis Reuterstraße	42	40	35
Spandauer Damm	Klausener Platz bis Königin-Elisabeth- Straße	42	41	36
Tempelhofer Damm	Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof	40	39	34
Torstraße	Prenzlauer Allee bis Chausseestraße	40	38	33
Turmstraße	Stromstraße bis Beusselstraße	39	38	33
Wildenbruchstraße	Sonnenallee bis Weserstraße	38	37	32
Wilhelmstraße	Unter den Linden bis Dorotheenstraße	39	38	33

Frage 5:

Welche aktuellen Messungen oder Erhebungen liegen vor, die nun eine Rücknahme der Tempo-30-Anordnungen rechtfertigen sollen? (Bitte detaillierte Darstellung der Messergebnisse mit Datum und Messstellen.)

Antwort zu 5:

Der Anordnungsgrund „ Luftreinhaltung“ für Tempo 30 entfällt, wenn die geltenden

Luftqualitätsgrenzwerte auch mit Tempo 50 sicher und dauerhaft eingehalten werden können. Diese Feststellung muss im Rahmen einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgen, da die Maßnahme als verkehrsbeschränkende Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz durch den Luftreinhalteplan für Berlin – 2. Fortschreibung festgelegt worden war.

Im Rahmen der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin wurden die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid für das Jahr 2022 aus kontinuierlich messenden Messstationen (MC) und aus Messungen mit Passivsammlern (MP) ausgewertet. Die Messwerte und der Jahresbericht 2022 mit den genauen Standorten der Messstellen sind verfügbar unter Luftd a ten-Archiv: Berichte  und erg ä nzende Da ten 2022 – Berlin.d e. Die NO 2-Messdaten der automatischen Stationen werden zudem veröffentlicht unter Messd a ten: Stickstoffd ioxid | Berliner Luftg üte Messnetz (BLUME) | Luftq ua litä t und Luftg üte in Berlin.

Des Weiteren wurde die Entwicklung der NO 2-Belastung nach Tempo-30-Anordnung für 20 Strecken ausgewertet und daraus abgeleitet, dass durch Tempo 30 eine Minderung des NO 2- Jahresmittelwertes um bis zu 2 µg/ m³ erreicht wurde. Für den Fall der Aufhebung von Tempo 30 wird daher ein Wiederanstieg um 2 µg/ m³ NO 2 im Jahresmittel prognostiziert. Außerdem musste berücksichtigt werden, dass im Jahr 2022 die Verkehrsmengen noch unter dem Vor- Corona-Niveau lagen. Aus Modellierungen ergab sich für einen Anstieg der Verkehrsmengen auf die Werte von 2019 (also vor Corona) eine Erhöhung des NO 2-Jahresmittelwertes von

ebenfalls 2 µg/ m³. Für die Berücksichtigung des Einflusses meteorologischer Schwankungen  und genereller Prognoseunsicherheiten wurde für eine sichere Einhaltung des Grenzwertes aus langjährigen Verläufen der jährlichen Schwankungen der NO 2-Belastung eine Sicherheitsmarge von 3 µg/ m³ abgeleitet. Tempo 30 ist damit dann nicht mehr erforderlich, wenn das prognostizierte NO 2-Jahresmittel nach Aufhebung von Tempo 30 und einen Anstieg der Verkehrsmengen auf die Werte von 2019 unterhalb von 37 µg/ m³ liegt (Grenzwert: 40 µg/ m³). Die folgende Tabelle zeigt die zugrundeliegenden Messwerte und die prognostizierten Jahresmittelwerte.

Tabelle 5: Messda ten an den Tempo-30-Abschnitten und Prognosewerte bei Aufhebung von Tempo 30 (jeweils als Jahresmittel in µg/ m³)

(fett markierte Straßen: NO 2-Grenzwerteinhaltung nicht gewährleistet oder Grenzwert von 40 µg/ m³ überschritten; Messpunkt mit *= aus Ähnlichkeitsbetrachtungen (Verkehr, Geometrie der Straße) zugeordneter Referenzmesspunkt, Quelle: SenMVKU)

Straße	Tempo-30-Abschnitt	Messung		Prognose
		Messpunkt	Messwert	ohne T 30	ohne T 30 Verkehr 2019
Mehringdamm	Yorckstra ße bis Bergmannstra ße	MP 624	37	39	41
Spandauer Damm	Klausener Platz bis Königin-Elisabeth- Straße	MP 531	37	39	41
Badstra ße	Behmstraße bis Exerzierstra ße	MP 573	33	35	37
Müllerstraße	Seestraße bis Antonstra ße	MP 545*	33	35	37
Residenzstraße	Amendestraße bis Lindauer Allee	MP 573*	33	35	37
Schönholzer Straße	Wollankstraße bis Parkstraße	MP 573*	33	35	37
Sonnenallee	Thiemannstraße bis Reuterstra ße	MP 545	33	35	37
Breite Straße	Grabbeallee bis Mühlenstraße	MP 547*	32	34	36
Leipziger Straße	Leipziger Platz (Ost) bis Charlottenstraße	MP 525	32	34	36
		MC 190	28	30	32
Scharnweberstraße	Kapweg bis Afrikanische Straße	MP 507*	32	34	36
Alt-Moabit	Gotzkowskystraße bis Beusselstraße	MP 537	31	33	35
Hermannstraße	von Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße	MP 533	31	33	35
Hermannstraße	von Silbersteinstraße bis Emser Straße(DFV- Abschnitt)	MP 533*	31	33	35
Joachimsthaler Straße	Hardenbergplatz  bis Kurfürstendamm	MP 533*	31	33	35
Mariendorfer Damm	Westphalweg bis Eisenacher Straße	MP 622	31	33	35
Hauptstraße	Kleistpark bis Innsbrucker Platz	MP 530	30	32	34
Leonorenstraße	Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße	MP 603	30	32	34
Luxemburger Straße	Genter Straße bis Müllerstraße	MP 530*	30	32	34
Potsdamer Straße	Potsdamer Platz bis Kleistpark	MP 505	30	32	34
Elsenstraße	Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße	MP 609	29	31	33
Tempelhofer Damm	Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof	MP 542	29	31	33

Straße	Tempo-30-Abschnitt	Messung		Prognose
		Messpunkt	Messwert	ohne T 30	ohne T 30 Verkehr 2019
Wildenbruchstraße	Sonnenallee bis Weserstraße	MP 609*	29	31	33
Albrechtstraße	Robert-Lück-Straße bis Neue Filanda- Straße	MC 117*	28	30	32
Dominicusstraße	Ebersstraße bis Hauptstraße	MC 117*	28	30	32
Klosterstraße	Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße	MP 576	28	30	32
Oranienburger Straße	Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm	MP 576*	28	30	32
Oranienstraße	Moritzplatz bis Oranienplatz	MP 608	28	30	32
Brückenstraße	Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße	MP 601	27	29	31
Dorotheenstraße	Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz	MP 582*	27	29	31
Erkstraße	Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee	MP 610	27	29	31
Invalidenstraße	Alexanderufer bis Scharnhorststraße	MP 582	27	29	31
Torstraße	Prenzlauer Allee bis Chausseestraße	MP 612	27	29	31
Turmstraße	Stromstraße bis Beusselstraße	MP 612**	27	29	31
Danziger Straße	Schönhauser Allee bis Schliemannstraße	MP 627	26	28	30
Martin-Luther- Straße	Lietzenburger Straße bis Motzstraße	MP 625	26	28	30
Friedrichstraße	Unter den Linden bis Dorotheenstraße	MP 611	25	27	29
Kaiser-Friedrich- Straße	Kantstraße bis Otto- Suhr-Allee	MP 602	25	27	29
Wilhelmstraße	Unter den Linden bis Dorotheenstraße	MP 611*	25	27	29
Saarstraße	Rheinstraße bis Autobahnbrücke	MP 623	22	24	26
Reinhardtstraße	Charitéstraße bis Kapelle-Ufer	MP 607	21	23	25
Stromstraße	Bugenhagenstraße  bis Turmstraße	MP 605	19	21	23

Frage 6:

Welche Rolle spielten lärmschutz- und emissionsschutzrechtliche Erwägungen bei der bisherigen Anordnung von Tempo 30? (Bitte begründen, inwieweit diese nun entfallen.)

Antwort zu 6:

Die Anordnung von Tempo 30 erfolgte auf den betreffenden Strecken aus Gründen der Luftreinhaltung.

Frage 8:

In welchem Umfang wurde oder wird die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in die Entscheidung zur Rücknahme der Tempo-30-Regelungen einbezogen?

Antwort zu 8:

Die Entscheidung liegt allein in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, da es sich ausschließlich um Hauptverkehrsstraßen handelt.

Frage 9:

Welche Maßnahmen sind seitens des Senats vorgesehen, um die Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen (Kinder, Seniorinnen, Radfahrende) nach Anhebung auf Tempo 50 weiterhin zu gewährleisten?

Antwort zu 9:

Es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Tempo 30 aus sicherheitsrelevanten Gründe beibehalten werden muss.

Berlin, den 30.05.2025

In Vertretung Britta Behrendt

Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

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