20.10.2024
Damit ruhende #Bahnstrecken nicht #vorschnell #zugebaut werden, hat die Ampel das #Eisenbahngesetz verschärft. Doch damit schafft sie neue Probleme. Denn nun hängen deutschlandweit #Bauprojekte in der Luft. Jetzt macht die Union Druck, den Fehler zu beheben.
Eine Verschärfung im Eisenbahngesetz, die die #Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken fördern soll, bremst Hunderte Bau- und Wohnprojekte in Deutschland aus. Die Ampel will zwar nachbessern, aber das #Moderne-Schiene-Gesetz des Verkehrsministeriums lässt noch auf sich warten. Nun macht die Unionsfraktion Druck und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, um das Problem zu lösen.
Denn während viele Kommunen stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen möchten, um ihren #ÖPNV und die #Verkehrswende voranzubringen, brauchen andere dringend neuen #Wohnraum, der auf nicht mehr benötigtem #Bahngelände entstehen könnte. Doch das ist seit der Änderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz (#AEG) vor knapp einem Jahr schwierig geworden: Denn eine #Entwidmung von Bahnflächen ist nun nur noch möglich, wenn das geplante Bauprojekt von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist…