15.06.2024
Die Ampel-Koalition ringt um den #Etatentwurf für 2025 und die weitere #Finanzplanung. Auch im #Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei den Investitionen des Bundes in #Autobahnen sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen geplant.
Die Mittel für die #Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent #zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte, „die Straße ist unser wichtigster #Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend #ausfinanziert sein“. Das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht“, sagte der FDP-Politiker.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass der Bundeshaushalt 2025 noch nicht stehe. Bei Autobahnen zu kürzen, während gleichzeitig Rekordinvestitionen in die Bahn fließen, hielte er für unverhältnismäßig, sagte Dürr. Bei der Haushaltsaufstellung werde die FDP-Fraktion darauf achten, dass ausreichend Mittel für die Straße …