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Frage 1:
Wie viele personengebundenen #Parkplätze für Menschen mit #Behinderung wurden in Berlin seit 2010
beantragt?
1.1. Wie viele wurden genehmigt?
1.2.Wie viele wurden nicht genehmigt?
Antwort zu 1:
Seit 2010 gibt es im Land Berlin insgesamt 2.938 personenbezogenen Parkplätze für
Menschen mit Behinderung.
Frage 2:
Wie viele #Behindertenparkplätze gibt es in Berlin (ausgenommen beantragte und genehmigte „Eigene“)?
Frage 3:
Wie schlüsseln sich diese nach Bezirken konkret auf?
2
Antwort zu 2 und 3:
Ausweislich der nachstehenden Angaben aus den Bezirken sind mindestens 1.588 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden.
Die Bezirke Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Spandau führen hierüber keine Statistik.
Der Bezirk Neukölln antwortete wie folgt:
„Stand April 2021 sind in Berlin Neukölln 87 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden.“
Der Bezirk Lichtenberg antwortete wie folgt:
„Ca. 128 im öffentlichen Straßenland.“
Der Bezirk Reinickendorf antwortete wie folgt:
„Im Bezirk Reinickendorf gibt es 83 allgemeine Behindertenparkplätze.“
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg antwortete wie folgt:
„Der Bezirk hat 78 allgemeine Behindertenparkplätze.“
Der Bezirk Mitte antwortete wie folgt:
„Da keine Statistik vorliegt, wird die Zahl auf 650 geschätzt.“
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf antwortete wie folgt:
„Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es 198 allgemeine Behindertenparkplätze.“
Der Bezirk Treptow-Köpenick antwortete wie folgt:
„Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es 164 allgemeine Behindertenparkplätze.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg antwortete wie folgt:
„Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell 170 allgemeine Schwerbehindertenparkplätze. Diese sind online unter dem Link https://www.gis-broker.de/agilishost/?scenario=fk_behipa einsehbar. (Open Data)“
Frage 4:
Wie viele Bußgeldbescheide wurden von 2010 bis 2020 jeweils wegen des unberechtigten Parkens auf
Behindertenparkplätzen eingeleitet?
(Bitte aufschlüsseln)
Frage 4.1:
Wie viele betrafen dabei jeweils personengebundene Parkplätze und wie viele allgemeine Behindertenparkplätze?
Frage 4.2:
Wie viele Fahrzeuge wurden im o.g. Zeitraum jeweils wegen der unberechtigten Nutzung von Behindertenparkplätzen umgesetzt? (Bitte aufschlüsseln)
3
Frage 4.2.1:
Wie viele Umsetzungen erfolgten jeweils bei personengebundenen und wie viele bei allgemeinen Behindertenparkplätzen?
Antwort zu 4, 4.1, 4.2 und 4.2.1:
Für den angefragten Zeitraum werden nachfolgend die eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und die veranlassten Umsetzungen in Bezug auf das unberechtigte Parken auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte aufgeschlüsselt:
Jahr Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Umsetzungen
2010 29.005 4.560
2011 30.611 3.267
2012 31.094 3.719
2013 30.979 3.898
2014 28.726 3.378
2015 25.338 3.059
2016 24.640 3.267
2017 24.341 3.160
2018 23.662 2.908
2019 24.783 3.321
2020 20.689 3.050
Gesamt 293.868 37.587
Eine statistische Erfassung nach personengebundenen und allgemeinen Sonderparkplätzen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht.
Berlin, den 04.05.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz