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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten
kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat
daher die BVG AR (BVG) und S-Bahn GmbH (S-Bahn)
um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.
Sie wird nachfolgend als Zitat gekennzeichnet wiedergegeben:
Frage 1: Wie viel internes und externes #Sicherheitspersonal
wurde im Jahr 2016 von der #BVG eingesetzt und
wie viele Sicherheitsmitarbeiter waren im Durchschnitt
pro Schicht im Einsatz?
Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit:
„In der Sicherheitsabteilung werden 270 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigt. Durch den externen
Dienstleister werden täglich durchschnittlich 100 Sicherheitskräfte
eingesetzt. Durchschnittlich werden ca. 200
interne und externe Sicherheitskräfte täglich in drei bis
vier Schichten eingesetzt.“
Frage 2: Wie viel internes und externes #Sicherheitspersonal
wurde im Jahr 2016 von der #S-Bahn Berlin
GmbH eingesetzt und wie viele Sicherheitsmitarbeiter
waren im Durchschnitt pro Schicht im Einsatz?
Antwort zu 2: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Im S-Bahn- und Regionalverkehr werden im Groß-
raum Berlin von der Deutschen Bahn über 500 Mitarbeiter
mit Sicherheitsaufgaben eingesetzt.
Bei der S-Bahn Berlin GmbH werden je Schicht zwischen
50 und 74 Sicherheitskräfte sichtbar eingesetzt.“
Frage 3: Planen BVG und S-Bahn Berlin GmbH die
Einstellung weiteren Sicherheitspersonals und wenn ja,
um wie viele Sicherheitskräfte handelt es sich und wie
sieht der konkrete Zeitplan für die Neueinstellungen aus?
Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu mit:
„Die BVG plant im Laufe dieses Jahres für die Abteilung
Sicherheitsdienst Neueinstellungen in einer Größenordnung
von bis zu 36 Kräften.“
Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Hierzu befindet sich der
Aufgabenträger in Gesprächen mit der S-Bahn Berlin
GmbH.“
Frage 4: Planen BVG und S-Bahn Berlin GmbH den
verstärkten Einsatz von #Stationspersonal und wenn ja, um
wie viel Personal und um welche Bahnhöfe handelt es
sich und wie sieht der konkrete Zeitplan aus?
Antwort zu 4: Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Abteilung Fahrgastservice besetzt derzeit folgende
zehn U-Bahnhöfe als Servicebahnhöfe:
1. U Wittenbergplatz
2. U Kürfürstendamm
3. U Walter-Schreiber-Platz
4. U Gesundbrunnen
5. U Kochstraße
6. U Potsdamer Platz
7. U Rudow
8. U Friedrichstraße
9. U Brandenburger Tor
10. U Stadtmitte
Die U-Bahnhöfe werden zweischichtig in der Zeit von
6:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit Personal besetzt. Täglich sind
insgesamt 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Serviceaufgaben
auf den genannten Bahnhöfen im Einsatz.“
Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Derzeit sind auf den SBahnhöfen
in Berlin 120 mobile Aufsichten eingesetzt,
deren Aufgabe in erster Linie die Kundeninformation ist.
Es ist keine Verstärkung dieses Stationspersonals vorge-
sehen. Zum Einsatz von zusätzlichem Servicepersonal
befindet sich der Aufgabenträger in Gesprächen mit der
S-Bahn Berlin GmbH.“
Frage 5: Wie viele U-Bahnhöfe, U-Bahnen, Busse und
Straßenbahnen sind aktuell mit #Überwachungskameras
ausgestattet, welche U-Bahnhöfe sind aktuell mit modernen
schwenk- und zoombaren #Kameras ausgestattet und
welche U-Bahnhöfe werden in welchem Zeitraum noch
damit ausgestattet und welche U-Bahnhöfe sind aktuell
mit einer #Live-Videoüberwachung analog dem Bhf Kottbusser
Tor ausgestattet und welche Bahnhöfe werden bis
wann mit Live-Überwachung ausgestattet?
Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit:
„Mit Stand Dezember 2016 sind derzeit 100% der UBahnhöfe,
100% der U-Bahnen, 85,9% der Tram und
96,8% der Busse mit Kameras ausgestattet.
Die BVG führt eine Videoaufzeichnung durch. Diese
werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht, es sei
denn, die Polizei fordert zur Aufklärung von Straftaten
das Videomaterial an. In Notfällen besteht bei modernen
Anlagen die Möglichkeit, live auf die entsprechende Kamera
zu schalten und Unterstützung zu leisten, etwa wenn
ein Alarmknopf auf Bahnsteigen oder im Fahrzeug betä-
tigt wird.“
Frage 6: Welche S-Bahnhöfe sind aktuell jeweils im
Bahnhofsgebäude und/oder auf den Bahnsteigen mit
Überwachungskameras ausgestattet und welche SBahnhöfe
und/oder Bahnsteige welcher Bahnhöfe sollen
in welchem Zeitraum mit Überwachungskameras ausgestattet
werden?
Antwort zu 6: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Die im Verantwortungsbereich der DB Station&Service
AG stehenden sogenannten „Mischbahnhöfe“
Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof,
Zoologischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen,
Potsdamer Platz und Südkreuz sind auf den Bahnsteigen
und im Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet.
Die Überwachungsschwerpunkte werden in Abstimmung
mit der Bundespolizei an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten
ausgerichtet und definiert, wobei vorrangig die
Zugangsbereiche mit ihren Treppen und Aufzügen sowie
die Verkehrsbereiche mit Tunneln und Bahnsteigen überwacht
werden. Die Aufzeichnung erfolgt durch die Bundespolizei,
die einzig hierauf Zugriff hat. Zusätzlich wurden
in 2014 die Stationen Hackescher Markt und die
Halle im Ostkreuz sowie in 2016 Friedrichshagen, Friedrichsfelde
Ost, Springpfuhl, Wittenau, Baumschulenweg,
Oranienburg, Karow, Bornholmer Straße, Zehlendorf mit
Videotechnik ausgestattet.
Auf weiteren Bahnhöfen kommen Kamerasysteme
zum Einsatz, die in erster Linie betriebliche Aufgaben
unterstützen, bspw. die Lage vor oder in Aufzügen aufzeichnen
etc. Dabei werden Videoanlagen genutzt, ohne
dass es sich dabei um spezifische Überwachungskameras
handelt.“
Frage 7: Trifft es zu, dass das Sichtfeld der Kameras
auf Bahnhöfen, die zur Zugabfertigung durch Lokführer
genutzt werden, ein begrenztes Sichtfeld von ca. zwei
Metern ab Bahn-Türen Richtung Bahnsteig haben?
Antwort zu 7: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Ja, die Kameras erfassen vordergründig die Zugflanke
und den gleisnahen Bereich des Bahnsteiges, um den
Fahrgastwechsel beobachten und nach Türschluss erkennen
zu können, dass keine Personen oder Gegenstände in
den Türen eingeklemmt sind.“
Frage 8: Trifft es zu, dass die Kameras zur Zugabfertigung,
die von der S-Bahn Berlin GmbH als Videoüberwachung
gefeiert wurden, nicht durchgehend aufzeichnen,
sondern sich erst dann einschalten, wenn ein Zug
einfährt und sich ausschalten, wenn ein Zug ausfährt?
Antwort zu 8: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Nein, die Videoanlagen zeichnen durchgehend 48
Stunden auf. Durch ein Ringspeicherverfahren wird das
Löschen der Daten nach 48 h gesichert, um den Anforderungen
des Landesrechts zum Datenschutz zu entsprechen.“
Frage 9:
Welche S-Bahnhöfe sind bereits mit entsprechenden
Kameras und Bildschirmen für die Zugabfertigung ausgestattet
und welche werden bis wann ausgestattet?
Antwort zu 9: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Vergleiche Antwort der S-Bahn Berlin GmbH zur
Frage 6.
Videokameras für die Zugabfertigung werden darüber
hinaus auf den Stationen Schönhauser Allee, Südkreuz
(Nord-Süd-Bahnsteig), Warschauer Straße und auf den
neu errichteten Bahnsteigen in Ostkreuz installiert.“
Frage 10: Wie viele S-Bahnen sind aktuell mit Videokameras
ausgestattet und hat die Geschäftsführung der SBahn
Berlin GmbH endlich ihre Einstellung dahingehend
geändert, dass Altfahrzeuge doch nachträglich mit Videokameras
ausgestattet werden?
Antwort zu 10: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Aktuell sind keine Fahrzeuge der S-Bahn Berlin
GmbH mit Videotechnik ausgestattet. Zur nachträglichen
Ausstattung der Baureihe 481/482 führt der Aufgabenträ-
ger derzeit Gespräche mit der S-Bahn Berlin GmbH.“
Frage 11: Wird die Deutsche Bahn AG als Mutterunternehmen
Mittel für die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen
auf den S-Bahnhöfen und in den S-Bahnen
bereitstellen, wie hoch sind diese Mittel, welche Maß-
nahmen sollen damit bis wann umgesetzt werden und mit
welchem Eigenanteil wird sich die S-Bahn Berlin GmbH
daran beteiligen?
Antwort zu 11: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Die kontinuierliche Verbesserung der implementierten
Sicherheitsmaßnahmen ist Gegenstand des regulären
Tagesgeschäfts.“
Frage 12: Wie viele Gewaltvorfälle auf U- und SBahnhöfen
und in U- und S-Bahnen gab es im Jahr 2016?
Antwort zu 12: Die BVG teilt hierzu mit:
„Diese Zahlen (PKS – Polizeiliche-Kriminalstatistik)
werden von der Polizei geführt und liegen der BVG für
das Jahr 2016 noch nicht vor.“
Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik
(PKS) / Lagebild ÖPNV liegt für das Jahr
2016 bislang nicht vor.“
Berlin, den 03. März 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)