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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wann ist mit der Fertigstellung und Eröff-nung der neuen #Spreebrücke zu rechnen?
Antwort zu 1: Die Fertigstellung und anschließende Eröffnung ist für Anfang 2018 vorgesehen.
Frage 2: Wird der #Busverkehr über die Spreebrücke, der die Route der #Fähre ersetzt, mit der Eröffnung der neuen Brücke erfolgen?
Antwort zu 2: Ja. Das Land Berlin hat eine Omnibus-linie über die neue Brücke bei den Berliner Verkehrsbe-trieben (BVG) bestellt und geht davon aus, dass mit Er-öffnung der neuen Brücke die Linie eingerichtet wird.
Frage 3: Welche genaue Routenführung wird die Bus-linie nehmen und wo genau befinden sich die neuen Hal-testellen?
Antwort zu 3: Gegenwärtig ist eine Omnibuslinie in Richtung Oberschöneweide bis zum Knotenpunkt Edison-straße / Siemensstraße-Griechische Allee vorgesehen.
Die Anordnung der Haltestellen an der neuen Spree-brücke soll im Bereich Nalepastraße auf den Rampen zur Brücke erfolgen.
Frage 4: Wird die Beschilderung der neuen Routen-führung des #Europaradweges #R1 über die Brücke mit der Eröffnung der Brücke ebenfalls fertig gestellt?
Antwort zu 4: Die geänderte Beschilderung für den Europaradweg R1 ist spätestens erforderlich, wenn die Fähre F 11 außer Betrieb genommen wird. Im Rahmen der Ausstattung der neuen Straßenverbindung wird die wegweisende Beschilderung für den Europaradweg vor-bereitet.
Frage 5: Wie sollen die #Abbiegespuren bei der neuen Kreuzung Köpenicker Landstraße aufgeteilt werden (von und zur neuen Brücke)?
Antwort zu 5: Die Fahrstreifenaufteilung der Knoten-zufahrt der neuen Straßenverbindung zur Köpenicker Landstraße sieht einen Fahrstreifen für Rechtsabbiegende in Richtung stadteinwärts und zwei für Linksabbieger Richtung stadtauswärts vor. Im Zuge der Köpenicker Landstraße sind in der westlichen Zufahrt zwei Fahrstrei-fen für Linksabbiegende und auf der Gegenseite ein Rechtsabbieger zur Spreebrücke hin vorgesehen.
Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wird verhindert, dass der übergeordnete nach Westen fließende Verkehr den Weg durch die Baumschulenstraße nimmt und wann werden die Maßnahmen aus dem Lärmminderungsplan Baumschulenstraße umgesetzt?
Antwort zu 6: Die vorgesehene Spuraufteilung (siehe Antwort zu 5) ist so gewählt, dass der Hauptstrom in Richtung A 113 über die B 96a – Rixdorfer Straße – Süd-ostallee – Späthstraße geführt wird. Der Verkehr wird aus der Süd-Ost-Verbindung zweispurig nach links, also von der Baumschulenstraße weg geführt. Die Wegweisung sieht ebenso vor, den übergeordneten Verkehr nach links zu führen (Richtung BAB 113 und 117). Nach rechts werden nur die Ziele „Friedrichshain“ und „Zentrum“ angegeben, die nicht über die Baumschulenstraße zu erreichen sind. Aus der Lärmminderungsplanung wurde darüber hinaus als kurzfristige Maßnahme eine Ge-schwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zur Nachtzeit in der Baumschulenstraße angeordnet.
Um eine weitere Entlastung zu erreichen ist langfristig ein #Weiterbau der #Süd-Ost-Verbindung (SOV) bis zur Anschlussstelle #Späthstraße an der A 113 geplant.
Frage 7: Wann ist mit dem weiteren Bau der Süd-Ost-Verbindung in Richtung A 113 zu rechnen und wann werden hierzu die nächsten Schritte eingeleitet?
Antwort zu 7: Zur Fortsetzung der SOV gibt es ver-schiedene Machbarkeitsstudien und Untersuchungen. In Verbindung mit der geänderten Flächennutzungsvorstel-lung im Bereich des Späthschen Dreiecks werden im Zusammenhang mit der Erschließungsnotwendigkeit dieser Flächen erneut Untersuchungen zur SOV erforder-lich.
Frage 8: Mit welchen Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, dass der Hauptverkehr den Weg über die neue Spreebrücke nimmt und welche Änderungen werden deshalb bei welchen benachbarten Lichtsignalanlagen vorgenommen?
Antwort zu 8: Derzeit werden auf der Basis der aktuel-len Erkenntnisse die aktuellen Verkehrsmengen ermittelt, die dann die Grundlage für die detaillierte Anpassung der Lichtzeichenanlagen sein werden. Anpassungen zur Füh-rungen des Hauptverkehrs und im Umfeld werden in jedem Fall erforderlich und sind bereits in Arbeit.
Frage 9: Wie ist der Stand zum Verkehrskonzept Oberschöneweide zur Entlastung der Edisonstraße und Siemensstraße (Lärmminderungsplanung), wann wird das Konzept veröffentlicht und wann werden die Anwohne-rinnen und Anwohner aus Oberschöneweide in den Pro-zess involviert?
Antwort zu 9: Die erste Stufe des Verkehrskonzeptes aus dem Jahre 2012 wird im Jahr 2017 mit der Bearbei-tung der zweiten Stufe fortgesetzt. Dazu soll Anfang 2017 eine Ausschreibung erfolgen. In diesem Rahmen werden konkrete Straßenraum- und Knotenpunktgestaltungen mit dem Ziel der Entlastung von Oberschöneweide unter-sucht. Im Rahmen der Erarbeitung der zweiten Stufe des Verkehrskonzeptes soll die Öffentlichkeit beteiligt wer-den.
Frage 10: Teilt die Senatsverwaltung die Auffassung, dass das Verkehrskonzept Oberschöneweide nach Mög-lichkeit ab dem Tag der Eröffnung der neuen Spreebrücke umgesetzt werden sollte, damit umgehend eine Entlastung der vom Verkehrslärm extrem stark betroffenen Wohnge-biete in Oberschöneweide erfolgt und sich die Autofahre-rinnen und Autofahrer nicht erst an die dann alternativ bestehenden Verkehrsrouten gewöhnen?
Antwort zu 10: Die Umsetzung selbst kann zum Tag der Inbetriebnahme der neuen Spreebrücke nur teilweise erfolgt sein. Die umfangreichen Umgestaltungsmaßnah-men im Straßenraum können erst im Anschluss in Angriff genommen werden. Verkehrsorganisatorische Maßnah-men insbesondere Knotenpunktsignalisierung und Be-schilderung zur Ableitung des übergeordneten Verkehrs auf die neue Spreebrücke werden zeitgleich umgesetzt. Zudem soll auch die Behelfsbrücke Stubenrauchbrücke außer Betrieb genommen und zurückgebaut werden.
Berlin, den 27. Dezember 2016
In Vertretung
Jens – Holger Kirchner
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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2017)