Straßenverkehr + Bahnverkehr: Bundesamt erklärt sich für nicht zuständig Seit Jahren gibt das Bezirksamt dem Eisenbahn-Bundesamt die Schuld an der verzögerten Umgestaltung – womöglich zu Unrecht., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/unterfuehrung-am-berliner-bahnhof-spandau-bundesamt-erklaert-sich-fuer-nicht-zustaendig/13968428.html

Überraschende Wende in der Diskussion um die Verzögerung der seit vier Jahren geplanten #Umgestaltung der #Klosterstraße unter den #Eisenbahnbrückenam #Fernbahnhof #Spandau. Immer wieder erklärte Baustadtrat Carsten Röding (CDU), die ausstehende Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) würde die Realisierung des Projektes verzögern. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) schrieb daraufhin an die in Bonn ansässige Behörde, um Druck zu machen, und bekam eine überraschende Antwort.

Bezirk seit Januar 2014 informiert

Auf eine entsprechende Anfrage des Bezirksamtes vom 10. Dezember 2013 habe das EBA diesem bereits am 15. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 511pt/007#011 mitgeteilt, dass ein planungsrechtliches Zulassungsverfahren nicht erforderlich sei, schreibt Jens Böhlke, Leiter der Abteilung Infrastruktur des Eisenbahn-Bundesamtes, in seiner Antwort an Schulz. Der Bezirk müsse sich lediglich mit der DB Netz AG abstimmen. Wörtlich heißt es: „Die in Ihrem Schreiben zitierte Aussage des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, dass die Verzögerungen in der Realisierung vor allem meiner Behörde anzurechnen seien, ist unzutreffend.“

Zuletzt hatte Röding die Schuldzuweisung an das Eisenbahn-Bundesamt am 5. Juli auf eine Nachfrage im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wiederholt. Derzeit befindet sich der Stadtrat, der sich zum Ende der Legislaturperiode aus der Kommunalpolitik zurückzieht, im Urlaub. „Diese Auskunft des Eisenbahnbundesamtes ist sehr eindeutig“ erklärte Swen Schulz. „Sollte das so zutreffen, ist das natürlich ein Armutszeugnis für …

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