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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant-wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für den #Ausbau des #S-Bahnhofs #Mahlsdorf zum #Regionalbahn-hof?
Antwort zu 1: Die Planungen für den Ausbau des S-Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof befinden sich derzeit in der Entwurfsplanung.
Frage 2: Hält der Senat einen Baubeginn für den not-wendigen neuen Bahnsteig im Frühjahr 2016 und eine Fertigstellung im Jahr 2017 entsprechend des Artikels in der Berliner Woche aus dem Juli 2015 für realistisch?
Frage 3: Mit welchen Kosten plant die Deutsche Bahn AG für den Umbau zum Regionalbahnhof insgesamt?
Antwort zu 2 und 3: Die DB legt dar:
„Nach derzeitigem Planungsstand sind der Bau und die Fertigstellung bis spätestens 2018 geplant. Nach aktu-ellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.“
Ziel des Senates ist die Einrichtung eines Regional-verkehrshaltes am Bahnhof Mahlsdorf zum Fahrplan-wechsel im Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linienführung der RB1 26 zum Bahn-hof Ostkreuz. Dies soll nach Aussagen der DB bei norma-lem Planungs- und Realisierungsverlauf nach heutigem Sachstand möglich sein.
Frage 4: Mit wie vielen Nutzern der Regionalzüge und S-Bahnen pro Tag rechnet der Senat durch den Ausbau?
Antwort zu 4: Die DB teilt mit:
„Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognos-tiziert.“
Frage 5: Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sind für die Zeit der Bauarbeiten und nachfolgend im Zuge der Eröffnung des Regionalbahnhofs zum Schutz der Anwohner in Bahnhofsnähe und entlang der Bahn-strecke geplant?
Antwort zu 5: Die DB AG führt hierzu aus:
„Bei den Instandsetzungsmaßnahmen an den Gleisen und Weichen werden die Anwohner über die jeweiligen Maßnahmen informiert (Anwohnerinformation). Sollten die Baumaßnahmen in der schutzwürdigen Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr bzw. am Sonntag vorgenommen werden, werden wir bei der Senatsverwaltung für Stadtentwick-lung Umwelt eine Lärmgenehmigung beantragen. Dauer-hafte Lärmschutzmaßnahmen z.B. Lärmschutzwände sind nicht geplant und sind auch nicht notwendig.“
Frage 6: Welche Planungen gibt es im Zuge des Aus-baus des S-Bahnhofs Mahlsdorf gegebenenfalls für den S-Bahnhof Kaulsdorf?
Antwort zu 6: Die DB AG teilt hierzu mit:
„Am S-Bahnhof Kaulsdorf haben wir vor einiger Zeit eine Fußgängerbrücke mit Aufzügen neu gebaut. Derzeit sind hier keine weiteren Maßnahmen in der konkreten Planung.“
Frage 7: Werden im Zuge des Umbaus zum Regional-bahnhof auch die öffentlichen Sanitäranlagen im Bahnhof wieder in Betrieb genommen und falls dies trotz der er-warteten erhöhten Fahrgastzahlen nicht beabsichtigt sein sollte, wird um eine Erklärung gebeten?
Antwort zu 7: Die DB AG erläutert hierzu:
„Im Zuge des Umbaus ist eine Toilette weder plan-festgestellt noch finanziert. Aufgrund der Reisendenzah-len und der Kategorie des Bahnhofs (4) sehen die Nut-zungsrichtlinien der DB Station&Service AG hier keine Toilette vor.“
Berlin, den 26. November 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2015)