S-Bahn + BVG: Schutz der Betriebsmittel und Fahrzeuge im ÖPNV, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) Anstalt öffentlichen Rechts und die #S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden bei der Beantwortung berücksichtigt. 1. Welche Maßnahmen werden seitens BVG AöR und S-Bahn Berlin GmbH ergriffen, um die #Betriebsmittel und die #Fahrzeuge vor #Beschädigung zu #schützen? Inwieweit haben diese Maßnahmen schon eine Wirkung gezeigt? Zu 1.: Seitens der BVG werden sowohl personelle als auch technische sowie bauliche Maßnahmen zum Schutz der Betriebsanlagen und Fahrzeuge durchgeführt. Diese beinhalten unter anderem den Einsatz von Betriebs- und Sicherheitspersonal, die Überwachung von Fahrzeugen und Anlagen durch Video und Alarmsysteme als auch die Umzäunung von Betriebsanlagen, um ein Eindringen von betriebsfremden Personen zu verhindern. Insgesamt sind die durch Vandalismus entstandenen Kosten seit 2008 von 9,7 Mio. EUR jährlich auf 4,0 Mio. EUR im Jahr 2013 gesunken. Die S-Bahn Berlin GmbH setzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz der Betriebsmittel und Fahrzeuge vor Beschädigungen ein. Hierzu gehören zum Beispiel die Kratzfolien an den Fahrgastfensterscheiben zum Schutz vor dem so genannten Scratching, die Lackversiegelung, damit Graffitis leichter entfernt werden können, und Kontaktschleifen für Nothilfemittel, wie die Entnahmeüberwachung für Feuerlöscher. Ergänzt werden diese technischen Maßnahmen durch ein Bestreifungsund Bewachungskonzept durch Sicherheitskräfte. Darüber hinaus arbeitet die S-Bahn Berlin GmbH zur Abwehr und Verfolgung von Straftaten eng mit der zuständigen Bundespolizei zusammen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn Berlin GmbH sind in das integrierte Sicherheitskonzept eingebunden. Die genannten Maßnahmen wirken aufwandsreduzierend. Die S-Bahn Berlin GmbH stellt aber fest, dass die Schäden durch Innenbeschmierungen stark ansteigen. Hier werden zunehmend Farben mit Zusätzen, wie Bremsflüssigkeit, verwendet. Die betroffenen Flächen können nicht mehr rückstandsfrei gereinigt werden und müssen daher aufwändig abgeschliffen und neu lackiert werden. Auch Scheibenfolien müssen aufgrund der Kratzattacken, dem sogenannten Scratching, mehr denn je getauscht werden. Zur Innensanierung der Fahrzeuge wurde ein Zusatzprogramm aufgelegt, für das die S-Bahn Berlin GmbH 1 Mio. EUR aufwendet. 2. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu einer Beschädigung von Betriebsmitteln und Fahrzeugen? Bitte nach Fahrzeugtyp, Betriebsmittel, ruhendem und laufendem Betrieb, Art des Schadens und Jahr aufschlüsseln. Wie oft kam es infolge dessen zu einer Beeinträchtigung des Betriebsablaufs? Welcher Schaden entstand dadurch? Zu 2.: Eine detaillierte Aufstellung – wie in der Frage gefordert – wird bei der BVG nur zum Teil durchgeführt und kann daher nicht erstellt werden. Die Anzahl der sogenannten Instandhaltungsaufträge, die auch zur Beseitigung von Vandalismusvorfällen erstellt werden, sind von knapp 10.000 im Jahr 2008 auf unter 4.000 im Jahr 2013 gesunken. Der S-Bahn Berlin GmbH liegen aus dem Jahr 2009 keine belastbaren Daten mehr vor. Strafanzeigen wurden in den Jahren 2010 – 2013 wie folgt gestellt: 2010: 2.050 2011: 2.031 2012: 1.869 2013: 1.614. Die Arten von Sachbeschädigungen sind vielfältig und reichen von aufgeschlitzten Sitzpolstern, zerkratzten Scheiben, Viertelzügen, bei denen alle Scheiben und Trennwände aus Glas zerstört wurden, bis hin zum klassischen Graffiti. Im Jahr 2014 ist ein Anstieg um mehr als ein Drittel bei den Graffitischmierereien an den Außen seiten der S-Bahnzüge zu verzeichnen. Übersichten zu Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs aufgrund von Sachbeschädigungen werden nicht gesondert geführt. Es findet eine einzelfallbezogene Auswertung statt. Die Beseitigung von Vandalismus- und Graffitischäden bei der S-Bahn Berlin GmbH kostet jährlich rund 6 Mio. Euro. 3. Wie viele Fälle von Sachbeschädigung wurden in den letzten fünf Jahren aufgeklärt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu 3.: Die Anzahl der aufgeklärten Fälle von Sachbeschädigungen insgesamt sind den jährlich erscheinenden und im Internet veröffentlichten Berichten zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu entnehmen.1 In der folgenden Tabelle sind ausschließlich die von der Polizei Berlin bearbeiteten aufgeklärten Fälle von Sachbeschädigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dargestellt. Jan- Dez 2009 Jan- Dez 2010 Jan- Dez 2011 Jan- Dez 2012 Jan- Dez 2013 Jan- Nov 2014 aufgeklärte Fälle von Sachbeschädigungen im öffentlichen Personennahverkehr (Polizei Berlin) 627 541 462 484 431 377 Berlin, den 12. Dezember 2014 In Vertretung Henner B u n d e ……………………………………………. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2014)

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