Straßenverkehr: PKW-MAUT Dobrindt hält Maut für EU-konform, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-pkw-maut-dobrindt-will-gerechtigkeitsluecke–schliessen,10808230,27736838.html

Bundesverkehrsminister #Dobrindt glaubt, dass seine #Maut-Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Alle müssen zahlen, aber deutsche Autofahrer werden im Gegenzug bei der Steuer entlastet. An den Einnahmen werden auch die Länder beteiligt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante #Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge eine Frage der Gerechtigkeit genannt. „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Maut in Nachbarländern. Er bestätigte, dass die Abgabe ab 2016 für alle Straßen gelten werde. So würden auch die Länder an den Einnahmen beteiligt werden, eine konkrete Quote für sie müsse aber ausgehandelt werden. Zudem könnten auch Motorräder von der Abgabe betroffen sein: „Richtig ist, dass wird darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen …

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