www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
Frage 1: Wann ist mit der #Öffnung der #Behelfsbrücke, wann mit der #Fertigstellung der neuen #Freybrücke zu rechnen, welche Auswirkungen für den Wirtschaftsund #ÖPNV-Verkehr hat bis dahin die Sperrung der Freybrücke für Fahrzeuge ab 18 Tonnen? Antwort zu 1.: Die Bauablaufplanung sieht die Verkehrsfreigabe der Behelfsumfahrung für Sommer 2014 vor. Derzeit werden Änderungen der Bautechnologie und Beschleunigungsmaßnahmen geprüft, welche eine vorgezogene Teilfreigabe und Verkehrsfreigabe der Behelfsumfahrung beinhalten. Mit der Verkehrsfreigabe der neuen Freybrücke ist weiterhin mit Ende 2015 zu rechnen. Die alte Brückenkonstruktion wird aufgrund des Bauwerkszustandes ständig überwacht. Hierbei sind Setzungen an der stark geschädigten Altkonstruktion erkennbar geworden. Aus Sicherheitsgründen wurde bis zu einer erneuten Untersuchung der Brückenkonstruktion zunächst eine Befahrung mit LKW in beiden Richtungen verboten. Untersuchungen des Haupttragwerkes der alten Brückenkonstruktion durch einen Prüfingenieur und sofort ausgeführte Notunterstützungsmaßnahmen ermöglichten die Freigabe der Brücke für Fahrzeuge bis 18 t zulässiges Gesamtmasse in einer Spur je Richtung. Mit der seit 17.01.2014 auf 18 Tonnen erweiterten Lastbeschränkung konnte diese Verkehrsverbindung wieder für einen großen Teil der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer freigegeben werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Sofortmaßnahmen Umleitungsstrecken eingerichtet. Die Auswirkungen für den Wirtschafts- und ÖPNVVerkehr bestehen im Wesentlichen aus der Anpassung und Berücksichtigung der Lastbeschränkung für Fahrzeuge über 18 Tonnen. Insbesondere mit der BVG laufen enge Abstimmungen zur weitestmöglichen Aufrechterhaltung der bestehenden Verkehrsanbindungen über die Freybrücke. Die Freybrücke wird regulär von den Linien M49 (Heerstraße/ Nennhauser Damm – S+U Zoologischer Garten) und X34 (Kladow, Kaserne Hottengrund – S+U Zoologischer Garten) sowie in der Hauptverkehrszeit zusätzlich von der Linie X49 (Staaken, Hahneberg – S Messe Nord/ICC) befahren. Auf den Linien M49 und X34 sind planmäßig Doppeldecker- oder Gelenkbusse im Einsatz, die je Fahrzeug rund 100 Gesamtplätze bieten und ein zulässiges Gesamtgewicht von 26 bzw. 28 Tonnen aufweisen. Diese Fahrzeugtypen können die Freybrücke aufgrund der verringerten Tragfähigkeit bis zur Inbetriebnahme der Behelfsbrücke nicht mehr passieren. Die BVG hat daher die gesamte Linie M49 auf zwölf Meter lange Eindecker-Busse mit rund 70 Gesamtplätzen und einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen umgestellt. Aufgrund des bei der BVG erforderlichen organisatorischen Vorlaufs für Angebotsanpassungen wird zunächst der reguläre 10-Minuten-Takt der Linie beibehalten. Ab dem 09.02.2014 wird die BVG die Linie M49 alle sechs bis sieben Minuten bedienen. Die Linie X34 wird verkürzt und fährt ab Gatower Straße/Heerstraße umgeleitet über Wilhelmstraße und Klosterstraße zum S+U-Bahnhof Rathaus Spandau. Der Abschnitt Heerstraße bis Zoologischer Garten entfällt. Die Linie X49 entfällt komplett. Die Bedienung aller drei Linien mit kleineren Eindeckern ist nach Angaben der BVG mit dem vorhandenen Fahrzeugpark nicht möglich. Aufgrund des Einsatzes kleinerer Fahrzeuge sowie der umgeleiteten bzw. eingestellten Linien ist die Platzkapazität in der Relation Heerstraße – Kantstraße – S+U Zoologischer Garten gegenüber dem regulären Angebot merkbar eingeschränkt. Die Fahrgäste sollten daher nach Möglichkeit die betroffenen Abschnitte umfahren. Hierfür bieten sich die SBahn- Linie 5 zwischen S+U Rathaus Spandau, S Heerstraße und S+U Zoologischer Garten, die U-Bahn-Linie 2 zwischen U Theodor-Heuss-Platz und S+U Zoologischer Garten sowie die Regionalbahnlinien RE 2 und RB 14 zwischen S+U Rathaus Spandau und S+U Zoologischer Garten an. Frage 2: Wie bewertet der Senat, zur Entlastung des Dorfkerns Staaken, Vorschläge zur Umleitungsregelung über die Straße Am Industriepark (insbesondere abknickende Vorfahrtsregelung Nennhauser Damm/Am Industriepark und bessere Ausschilderung)? Antwort zu 2.: Die Verkehrslenkung Berlin plant eine Änderung der Vorfahrtregelung am Nennhauser Damm – Am Zeppelinpark. Im Zusammenhang mit der ergänzenden Wegweisung zur abknickenden Vorfahrt sind jedoch noch Abstimmungen erforderlich, so dass die Prüfung hierzu derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Berlin, den 04.02.2014 M i c h a e l M ü l l e r ………………………….. Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2014)