Monat: Januar 2012

http://www.lok-report.de/news/news_woche_freitag.html

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sowie
Verbraucherschutzministerin Anita Tack haben sich für eine
Schlichtungsstelle für Reisende ausgesprochen, die alle Verkehrsträger
umfasst. Die Minister reagieren damit auf die Ankündigung der Airlines, nun
auch eine Schlichtungsstelle für Fluggäste einzurichten. Kritisch sehen
beide Brandenburger Minister, dass nach dem Eckpunktepapier der
Fluggesellschaften Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anrufung der
Schlichtungsstelle mit zehn Euro zur Kasse gebeten werden sollen.
Vogelsänger, zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: „Auch
wenn die Airlines nun bereit sind, sich auf eine Schlichtungsstelle für
Flugreisende einzulassen, ist hier eine Sonderlösung gefunden worden.“ Die
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die
verkehrsträgerübergreifend tätig ist, wird ausgegrenzt. Die SÖP hat sich im
Bereich des Bahnverkehrs bewährt – Fernverkehr und Nahverkehr werden
gemeinsam geschlichtet.
Tack: „Bei den Ansprüchen aus Fluggastrechten geht es nicht immer um viel
Geld, sondern manchmal auch um das Recht, während der stundenlangen
Warterei Erfrischungen zu bekommen oder über die erhebliche Verspätung, zum
Beispiel durch Nutzung eines E-Mail-Terminals, informieren zu können.“
Zudem könnten Verbraucher oft nicht selber einschätzen, ob die Verspätungen
in die Verantwortung der Fluggesellschaft fallen oder durch
außergewöhnliche Umstände verursacht sind. „Die Anrufung der
Schlichtungsstelle sollte daher für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso
wie bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
kostenlos sein.“
„Bedauerlich ist“, so die Minister weiter, „dass der gute Ansatz einer
verkehrsträger-übergreifenden Schlichtung hier verworfen werden soll. Der
Luftverkehr ist heute weitgehend mit anderen Verkehrsträgern verbunden. Die
isolierte Betrachtung des Flugverkehrs erschwert es Reisenden ohne Not,
ihre Rechte geltend zu machen.“
Hintergrund: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
und das Bundesjustizministerium haben sich in einem Eckpunktepapier zur
Gründung einer Schlichtungsstelle verständigt. Ansprüche bei
Nichtbeförderung wegen Annullierung, Überbuchung, Verspätungen und
Gepäckbeschädigungen sollen im Luftverkehrsgesetz verankert werden
(Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 30.12.11).

http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html

Erstmalig für 2010 veröffentlicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt einen umfassenden Bericht über Leistung und Finanzierung des
ÖPNV, in dem die zu erbringenden Leistungen, die Unternehmen, sowie der
dafür gewährte Ausgleich dargestellt werden. Damit wird die Kontrolle und
Beurteilung der Leistung, der Qualität und der Finanzierung des
öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglicht.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Senatsverwaltung ausführliche
Informationen zu Leistung und Qualität der öffentlichen Verkehre
zusammengestellt und veröffentlicht. Der nun vorliegende Gesamtbericht baut
auf diese Daten auf und ergänzt sie um Angaben mit Bezug auf die
finanzielle Bewertung. In dem Bericht wird z.B. dargestellt, was die
Berlinerinnen und Berliner vom ÖPNV erwarten können, welchen
Ausgleichsanspruch die Unternehmen bei voller Leistungserbringung haben und
welche Leistungen und Qualitäten im Berliner ÖPNV 2010 tatsächlich erbracht
wurden (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
29.12.11).