Investitionsvorhaben an der Brunnenstraße
Ereignis
Der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler fragte nach der Zukunft des BVG-Betriebshofes in der Usedomer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen. Der Senat erklärte, dass bislang kein Termin für eine Schließung bekannt sei. Gleichzeitig bestätigte er vorhandenes Investoreninteresse und verwies auf bestehende Nachnutzungsmöglichkeiten einschließlich Einzelhandelsnutzungen sowie den Erhalt der Wasserstofftankstelle. 【1-533249】
Details
Quelle: Drucksache 15/11479, Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernd Schimmler (SPD). 【1-533249】
Investitionsvorhaben an der Brunnenstraße
Ich frage den Senat:
- a) Welche Erkenntnisse liegen dem Senat für die weitere Nutzung des BVG-Betriebshofes in der Usedomer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen des Bezirkes Mitte vor?
b) Wann soll dieser Busbahnhof geschlossen werden? 【1-533249】 -
Haben sich bereits Investoren für das denkmalgeschützte Ensemble gemeldet? 【1-533249】
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Sieht der Senat Nachnutzungsmöglichkeiten für das Grundstück und können dabei die umweltfreundlichen Tankmöglichkeiten für alternative Energieformen erhalten bleiben, bzw. sollen diese auch weiterhin durch die BVG genutzt werden? 【1-533249】
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Ist es richtig, dass eine Investorengruppe am 11.3. einen Termin mit der Bezirksstadträtin Dubrau des Bezirksamtes Mitte hatte, dann jedoch weder von ihr noch einem leitenden Beamten empfangen wurde, sondern von untergeordneten Dienstgraden erfahren musste, dass dies alles, was sich die Investoren vorstellten, nicht möglich sei? 【1-533249】
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Ist es weiterhin zutreffend, dass diese Investoren alle Auflagen des Denkmalschutzes zu erfüllen gedachten und insgesamt ein Investitionsvolumen von 30 Mio. Euro in den Bezirk Mitte geflossen wäre? 【1-533249】
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Ist die Absage an den Investor darin begründet, dass es sich um einen großen Supermarktbetreiber handelt? 【1-533249】
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Ist dem Bezirksamt die teilweise desolate und preislich häufig über dem Preisniveau von Mitte, aber auch des Gesundbrunnens, liegende Angebotspalette an der Brunnenstraße bekannt und wäre ein attraktives Angebot – 100 m von der Brunnenstraße entfernt – nicht ein Korrektiv, um marktwirtschaftlich wieder Bewegung in die verkrusteten Preis- und Angebotsstrukturen dieses Quartiers von 23.000 Bewohnern zu bringen? 【1-533249】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Ein Termin zur Schließung ist nicht bekannt. 【1-533249】
Zu 2.:
Ja. 【1-533249】
Zu 3.:
Unter Beachtung planungsrechtlicher Vorgaben (Baunutzungsplan) ist in der großen Halle auch Einzelhandel möglich. Zur vorhandenen Wasserstoff-Tankstelle ist seitens des Betreibers T. mit Zustimmung der Denkmalschutzbehörde ein Informations-Container aufgestellt worden. 【1-533249】
Zu 4.:
Es gibt nach Auskunft des Bezirksamtes nur unverbindliche Anfragen bei der Stadtplanung zur möglichen Nutzung. 【1-533249】
Zu 5.:
Darüber ist dem Senat nichts bekannt. Es hat noch kein Gespräch mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde stattgefunden. 【1-533249】
Zu 6. und 7.:
Das Bezirksamt begrüßt es, wenn Wettbewerb im Einzelhandel zu einem angemessenen Preisniveau führt. 【1-533249】
Berlin, den 04. Mai 2004
In Vertretung
Dr. Stimmann
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【1-533249】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.