Mehrjaehrige Fahrgastschikane am S-Bahnhof Spandau
Ereignis
Gegenstand der Kleinen Anfrage ist der seit dem 30. Dezember 1998 geschlossene östliche Zugang am S-Bahnhof Spandau. Die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Brückenstegs beruhen auf bahninternen Hemmnissen und veränderten Prioritätensetzungen der Deutschen Bahn AG. Nach abgeschlossener Planung und gesicherter Mischfinanzierung aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln ist der Baubeginn für das Jahr 2002 und die Fertigstellung für Anfang 2003 vorgesehen.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/211
Kleine Anfrage Nr. 15/211
des Abgeordneten Michael Cramer
(Bündnis 90/Die Grünen)
über: Mehrjährige Fahrgastschikane
am S-Bahnhof Spandau
Ich frage den Senat:
- Ist dem Senat bekannt, dass am S-Bahnhof Spandau seit der Wiedereröffnung der Westbahn am 30. Dezember 1998 der östliche Zugang geschlossen ist?
- Wer finanziert diesen Zugang, wie hoch waren die bisherigen Kosten, und wie viel kostet die vollständige Fertigstellung durch den fehlenden Steg?
- Wurde der Betrag für die bisherigen Maßnahmen bereits teilweise oder vollständig der Deutschen Bahn AG oder den Bauunternehmen überwiesen? Wenn ja, zu welchen Teilen, und warum wurde das Geld nicht erst nach der Fertigstellung zur Verfügung gestellt?
- Sind dem Senat Mutmaßungen bekannt, nach denen die DB AG den Zugang nicht fertiggestellt hat, um die Fahrgäste zu einem Umweg durch die Geschäftsmeile am Bahnhof Spandau zu „zwingen“? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Mutmaßungen, und wie will er sie entkräften?
- Wann wird der Zugang den Fahrgästen zur Verfügung stehen?
Berlin, den 18. März 2002
Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 211
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Ja. Leider wurde dieses Projekt von der zuständigen Deutschen Bahn AG nicht in dem Zeitrahmen realisiert, in welchem der Senat dies erwartet hatte. Aus Sicht des Senats lag dies an Prioritätensetzungen der DB AG sowie bahninternen Hemmnissen.
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Nachdem die planerischen und finanzierungstechnischen Abstimmungen nunmehr abgeschlossen sind und die öffentlich-rechtliche Plangenehmigung vorliegt, wird noch im Jahr 2002 mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen. Die Fertigstellung des östlichen Zugangs erfolgt Anfang 2003.“
Zu 2.:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Gesamtkosten für den östlichen Zugang einschließlich des Brückenstegs sind mit ca. 1,2 Mio. € veranschlagt.
Die Finanzierung erfolgt im Wege einer sog. Mischfinanzierung über Bundesmittel (ca. 640 T€), Landesmittel Berlin (ca. 430 T€) und Eigenmittel der DB AG (ca. 130 T€).“
Zu 3.:
Nein.
Zu 4.:
Dem Senat sind derartige Mutmaßungen nicht bekannt.
Zu 5.:
Die Eröffnung des östlichen Zugangs erfolgt nach Angaben der DB AG Anfang 2003.
Berlin, den 24. April 2002
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt